Am Mittwoch,  27. Juni, haben wir in Berlin Angela Merkel die Gelbe Karte für ihre Blockadehaltung bei der Korruptionsbekämpfung gezeigt – und für ihre Weigerung, mehr Transparenz bei Parteispenden einzuführen. Außerdem haben wir die 5022 Unterschriften des Appells überreicht. Vielen Dank für’s Mitmachen. Hintergrundinformationen zum Appell gibt es hier. Foto: Jakob Huber/LobbyControl, Lizenz: CC BY-NC-ND […]

5.022 Menschen haben unseren Appell an Frau Merkel unterschrieben, endlich den Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz bei Parteispenden und einer verschärften Korruptionsbekämpfung in Deutschland nachkommen. Wir haben die Unterschriften heute dem Bundeskanzleramt überreicht. In Kopie haben wir sie auch Abgeordneten des Innenausschusses überreicht, die heute über die Empfehlungen des Europarats beraten wollen. Vertreter von […]

Fünf Wochen nach Veröffentlichung unseres offenen Briefes an Sigmar Gabriel, haben wir endlich eine Antwort erhalten. Geschrieben hat uns Barbara Hendricks, die Schatzmeisterin der SPD. Sie ignoriert jedoch leider wichtige Aspekte unser Forderungen und verharmlost die Transparenzlücke bei Parteispenden. Von der Vorsitzenden der Marburger SPD Marianne Wölk, die ebenfalls den Brief empfangen hatte, haben wir […]

Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel […]

Wie in den vergangenen Jahren lassen sich die deutschen Automobilkonzerne ihre Beziehungspflege zu den beiden großen Parteien auch 2012 einiges kosten. Im Mai überwies die Daimler AG jeweils 150.000 Euro an CDU und SPD. Bereits im März gab es die obligatorische Jahresspende der BMW AG. Statt mit barem Geld wurden die Parteien von BMW jedoch […]

Letzte Woche Mittwoch haben wir Sigmar Gabriel und die Vorsitzende der Marburger SPD Marianne Wölk in einem offenen Brief aufgefordert, die Herkunft einer Spende von 15.000 € offenzulegen und sich für eine Verbesserung des Parteiengesetzes einzusetzen. Mehr als 1.800 Menschen haben bisher unsere Forderungen unterstützt und den Brief unterschrieben. Das zeigt, wie wichtig es vielen […]

Eine 15.000 €-Spende an die Marburger SPD sorgt für Aufregung. Von wem die Spende stammt, sagt die SPD nicht. Spenden über 10.000 € stehen zwar in den Rechenschaftsberichten. Aber man kann nicht sehen, welche Spende an welche Parteigliederung (Stadt) ging. Werden Sie aktiv gegen diese Transparenzlücke und unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an die SPD! […]

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis beim Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz ausgestellt. Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit 20 Empfehlungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung (pdf) und zur Kriminalisierung von Korruption (pdf) umzusetzen. Die Frist dafür lief Mitte letzten Jahres ab. Laut GRECO wurden lediglich vier der […]

Rund 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres 2010 hat die Bundestagsverwaltung nun die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2010 veröffentlicht. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Parteiensponsoring wird dabei erneut deutlich, wie groß die Transparenzmängel nach wie vor sind. Aber auch bei den Parteispenden wurden 2010 wieder Regelungslücken ausgenutzt. Durch Stückelung haben mehrere Spender […]

Seit der Reform des Parteispendengesetzes im Jahr 2002 müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Für dieses Jahr wurden nun die ersten Parteispenden bekannt gegeben. Alle vier Großspenden kamen von BMW und wurden an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Vermutlich handelt es sich hierbei, wie in den […]

Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur Neuformulierung des entsprechenden Abschnitts im Strafgesetzbuch. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten in dieser Legislaturperiode ebenfalls Anträge dazu eingebracht. Beide wurden von Schwarz-Gelb zurückgewiesen. Auch heute äußerten sich Abgeordnete der Regierungskoalition ablehnend. Dabei gibt […]

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff fordert die Nichtregierungsorganisation LobbyControl Angela Merkel auf, endlich die Blockadepolitik der Union bei der Regelung des Parteisponsoring und des Lobbyismus zu beenden. „Wir brauchen jetzt nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern endlich strikte Regeln für den Umgang von Wirtschaft und Politik“, erklärt LobbyControl-Geschäftsführer Ulrich Müller. In den letzten […]