Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt – mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag nicht zu machen. Nachdem sich in den vergangenen Wochen alle Parteien mit Beteuerungen, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen, geradezu überboten, wurden entsprechende Anträge gestern von Schwarz-Gelb klar abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten […]

Die FDP hat die Öffentlichkeit über ihre Verbindungen zur Glücksspielfirma Gauselmann getäuscht. Das zeigt der Mitschnitt einer Pressekonferenz, auf der die FDP fragwürdige Geschäfte rund um die FDP-Tochter altmann-druck verteidigte. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bestritt eine Verbindung zu Gauselmann und behauptete, es gebe bei dem Einstieg eines Gauselmann-Beraters bei altmann-druck nichts Verdecktes. Beides ist nachweislich falsch. […]

Am Montag hat die Gauselmann AG eingeräumt, hinter den Investitionen in die FDP-Tochter altmann-druck zu stehen. Für einen Anteilskauf von 700.000 Euro hat Gauselmann eine einseitige Rückverkaufsoption, die vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2012 läuft. Die FDP muss damit leben, dass die Glückspielfirma jederzeit 600.000 Euro von ihr fordern kann. Eine brisante Konstellation, […]

Der Glückspielautomaten-Hersteller Gauselmann hat heute überraschend eingeräumt, hinter den Investitionen in die FDP-Tochterfirma altmann-druck GmbH zu stehen. Vor zwei Wochen hatte das ARD-Magazin Monitor über den Einstieg eines Beraters der Gauselmann-Gruppe bei der FDP-Firma berichtet. Ob das Geld tatsächlich von der Glückspielindustrie stammte, war damals noch offen geblieben. Jetzt ist der Skandal perfekt, der die […]

Die ARD hat gestern dubiose Geschäfte der FDP mit einem Berater des Spielautomatenherstellers Paul Gauselmann aufgedeckt. Demnach ist Herbert Schlottmann, ein enger Vertrauter und Berater Gauselmanns, mit bis zu 2,5 Mio. Euro an FDP-Tochterunternehmen beteiligt. Ein Teil des Geldes ist über Immobiliengeschäfte anschließend an die FDP selbst geflossen. Solche Geschäfte, bei denen an der Öffentlichkeit […]

Nach Recherchen des ARD-Magazins MONITOR soll ein enger Berater des Glückspielautomaten-Herstellers und Lobbyisten Paul Gauselmann bis zu 2,5 Mio. Euro in Tochterunternehmen der FDP investiert haben. Ein Teil des Geldes soll letztlich an die Partei geflossen sein. Die Recherchen erwecken den Verdacht, dass es sich dabei um eine besonders raffinierte Form der verdeckten Parteienfinanzierung handelt. […]

Wie hat die Bundesregierung auf die zwanzig Empfehlungen des Europarats reagiert, zu denen sie bis zum 30. Juni einen Bericht abliefern musste? Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats hatte einen Fortschrittsbericht verlangt. Die Empfehlungen drehen sich um Antikorruptionsgesetze und Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Die Staatengruppe hatte bemängelt, dass Deutschland in den vergangenen Jahren lediglich […]

Jahrelang war das Bürgerfest des Bundespräsidenten auch ein Fest der Sponsoren. Unternehmen wie EADS oder Vattenfall waren gern gesehene Gäste. Damit sollte laut Informationen der Financial Times Deutschland jetzt Schluss sein. Bundespräsident Joachim Gauck hat angekündigt, sein Bürgerfest ohne Finanzsponsoren auszurichten. Damit zieht er Konsequenzen aus der Affären Christian Wulff. Dies ist besonders angesichts der […]

Am Mittwoch,  27. Juni, haben wir in Berlin Angela Merkel die Gelbe Karte für ihre Blockadehaltung bei der Korruptionsbekämpfung gezeigt – und für ihre Weigerung, mehr Transparenz bei Parteispenden einzuführen. Außerdem haben wir die 5022 Unterschriften des Appells überreicht. Vielen Dank für’s Mitmachen. Hintergrundinformationen zum Appell gibt es hier. Foto: Jakob Huber/LobbyControl, Lizenz: CC BY-NC-ND […]

5.022 Menschen haben unseren Appell an Frau Merkel unterschrieben, endlich den Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz bei Parteispenden und einer verschärften Korruptionsbekämpfung in Deutschland nachkommen. Wir haben die Unterschriften heute dem Bundeskanzleramt überreicht. In Kopie haben wir sie auch Abgeordneten des Innenausschusses überreicht, die heute über die Empfehlungen des Europarats beraten wollen. Vertreter von […]

Fünf Wochen nach Veröffentlichung unseres offenen Briefes an Sigmar Gabriel, haben wir endlich eine Antwort erhalten. Geschrieben hat uns Barbara Hendricks, die Schatzmeisterin der SPD. Sie ignoriert jedoch leider wichtige Aspekte unser Forderungen und verharmlost die Transparenzlücke bei Parteispenden. Von der Vorsitzenden der Marburger SPD Marianne Wölk, die ebenfalls den Brief empfangen hatte, haben wir […]

Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel […]