Ein beispielloser Korruptionsskandal erschüttert in diesen Tagen die europäische Politik.

Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf weitergehende Regeln für Transparenz und beim Lobbyismus geeinigt. Das ambitionierte Programm greift zwar viele unsere Forderungen auf, doch an einigen Stellen hätten wir uns deutlich mehr gewünscht.

Die Ampelkoalition hat sich auf weitergehende Schritte zu mehr Regeln und Transparenz beim Lobbyismus geeinigt. Mit einer Lobby-Fußspur für Gesetze kommt die neue Koalition einer zentralen Forderung von LobbyControl nach. Die Fußspur soll das zum Jahresbeginn startende Lobbyregister ergänzen und Einflüsse auf die Gesetzgebung damit künftig deutlich transparenter machen. Nicht zufrieden zeigt sich LobbyControl jedoch bei den Plänen der Ampelparteien bei der Parteienfinanzierung.

Politischen Gegenwind sind wir gewohnt – doch das Sturmtief Ignatz, das letzte Woche über Deutschland fegte, hätte uns fast einen Strich durch die Rechnung gemacht. Für einen Moment sah es so aus, als könnten wir unsere für den Start der Koalitionsverhandlungen geplante Aktion zur Lobby-Fußspur nicht starten. Wir haben uns dann doch getraut – und hier können Sie ein kurzes Video von der Aktion anschauen.

Berlin, 21. Oktober 2021 – Direkt vor dem Bundestag macht die Transparenz-Initiative LobbyControl auf mangelnde Regeln für ausgewogene demokratische Prozesse aufmerksam. Die Aktivist:innen legen große Fußabdrücke mit Konzernlogos aus, um anschaulich zu machen, welche Spuren Lobbyist:innen in politischen Entscheidungen hinterlassen.

In Berlin beginnen die Gespräche zur Regierungsbildung. Wir fordern die Beteiligten auf, im neuen Koalitionsvertrag Transparenz und klare Lobbyregeln festzuschreiben. Mit verdeckter Einflussnahme auf Gesetze, Millionenspenden an Parteien und exklusiven Klüngelrunden muss endlich Schluss sein! Jetzt mitmachen

Die Bundestagswahl ist in diesem Jahr besonders umkämpft. Nicht nur die Parteien und ihre Kandidat:innen streiten dabei bis zum Schluss – auch finanzstarke Lobbygruppen und reiche Einzelpersonen mischen sich in den Wahlkampf ein.

Unter dem Druck von Maskenaffäre und Aserbaidschan-Verstrickungen ist die Große Koalition Schritte in Richtung Lobbytransparenz gegangen. Das Resultat ist aber ausbaufähig. Zu diesem Befund kommt der heute vorgestellte Lobbyreport 2021 von LobbyControl.

Unser neuer Lobbyreport ist da: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ziehen wir damit am Ende der Legislaturperiode Bilanz.

Mit einem Aufruf zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern wir gemeinsam strengere Lobbyregeln. Der Einfluss finanzkräftiger Interessen muss begrenzt werden.

Breites Bündnis fordert strengere Lobbyregeln, um den Einfluss finanzkräftiger Interessen zu begrenzen.