Heute muss Deutschland zum dritten Mal seit 2009 der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) über Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz der Parteienfinanzierung berichten. Das Problem für die Bundesregierung: Fortschritte hat es wieder nicht gegeben. Deutschland wird somit zum erneut von der Staatengruppe, einem Gremium des Europarats, verwarnt werden.

Die Sommerpause hat begonnen, die heiße Wahlkampfphase rückt näher – Zeit, einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Welche Maßnahmen für mehr Transparenz und Schranken beim Lobbyismus streben die Parteien an? Für die derzeitigen Koalitionsparteien fällt der Blick in die Wahlprogramme ernüchternd aus. Die Opposition legt konkrete Vorschläge vor.

Über unseren Lobbyreport 2013, unsere Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus, wurde in den Medien viel berichtet. Wir freuen uns über die große Resonanz. Hier eine Auswahl der Berichterstattung:

Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler. Freie […]

„Unternehmen kürzen der CDU die Spenden“ – so titelte das Handelsblatt diesen Montag. Auch andere Zeitungen griffen die Meldung auf, nach der die Parteien im Wahlkampf mit weniger Großspenden auskommen müssten. Die Nachricht führt in die Irre. Ob die Parteispenden insgesamt zurückgehen, ist fraglich. Die Meldung legt vor allem nahe, dass viele Spenden intransparent sind.

Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die heute in Berlin beginnt, wollen die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen. Aus unserer Sicht enthält der Programmentwurf viele richtige Vorschläge. In zwei Punkten – Parteispenden und Nebeneinkünfte von Abgeordneten – fällt das Wahlprogramm jedoch hinter frühere Beschlüsse der Grünen zurück.

Die Bundestagsverwaltung veröffentlichte gestern die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2011. Die Berichte offenbaren erneut gravierende Regulierungslücken bei der Transparenz der Parteienfinanzierung. Mehr Transparenz bei Parteispenden ist vor allem in Wahlkampfzeiten dringend notwendig. Auch der Europarat fordert hier Verbesserungen von Deutschland – aber Union und FDP blockieren diese seit Jahren.

Auf ihrem Parteitag hat die FDP am Wochenende tatsächlich die Kaufpreise für die jüngsten Geschäfte mit der Spielautomatenfirma Gauselmann genannt. Demnach brachte die Auflösung der wechselseitigen Firmenbeteiligungen der FDP 864.000 Euro ein. Die neue Transparenz ist positiv. Aber die Frage bleibt: Ist das ein Bruch mit der Glücksspielindustrie, der nur nebenbei Geld in die FDP-Kassen […]

In den vergangenen Monaten haben wir die FDP für ihre finanzielle Beziehung zur Glücksspiellobby, insbesondere zur Gauselmann Gruppe, immer wieder kritisiert. Wie nun bekannt wurde, beendete die FDP bereits zum Jahreswechsel die Beteiligung der Gauselmann Gruppe an FDP-eigenen Firmen. Wieviel Geld dabei floss, will die FDP aber nicht sagen. Das Wirtschaftsministerium unter FDP-Chef Rösler hat […]

Seit peerblog.de Anfang dieser Woche startete, löste das von unbekannten Geldgebern finanzierte Blog eine kontroverse Debatte über diese Form der intransparenten Wahlkampfhilfe aus. Gestern gaben die Betreiber an, das Projekt auf Grund von Hackerangriffen nicht weiter verfolgen zu wollen. Anonyme Hacker legen das Projekt anonymer Steinbrück-Unterstützer lahm – besonders demokratisch ist der Vorgang nicht. Auch […]

In der CDU-Bundestagsfraktion zeichnet sich Offenheit gegenüber mehr Regeln beim Parteisponsoring ab. Damit scheint die Union endlich auf die Kritik an der geringen Transparenz beim Parteisponsoring zu reagieren. Anlass der Diskussion im Bundestag am Freitag war ein Gesetzesentwurf der Grünen und ein Antrag der Linken zum Thema. Linke und Grüne forderten ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt sich auf eine intransparente finanzielle Unterstützung aus Unternehmerkreisen ein. Er scheint aus der Debatte um seine Nebeneinkünfte keine Lehren gezogen zu haben. Das zeigt das neue Wahlkampf-Blog “peerblog“. Finanziert wird es von fünf “Unternehmerpersönlichkeiten”, die vorerst anonym bleiben wollen. Für uns ist eine intransparente Wahlkampf-Unterstützung für einzelne Kandidaten oder Parteien inakzeptabel.