Parteiensponsoring

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LobbyControl/Zitrusblau - CC-BY-NC-ND 4.0
ParteienfinanzierungParteispenden: Deutschland ist das intransparenteste Land in Europa
Eine internationale Recherchekooperation, an der auch LobbyControl beteiligt ist, zeigt: Nirgends wird so viel an Parteien gespendet wie in Deutschland. Und nirgends sind so viele Spenden intransparent wie hier.
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Christian Mang/LobbyControl - CC-BY-NC-ND 4.0
LobbyregisterKoalitionsvertrag: So will die Ampel Lobbyismus regeln
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf weitergehende Regeln für Transparenz und beim Lobbyismus geeinigt. Das ambitionierte Programm greift zwar viele unsere Forderungen auf, doch an einigen Stellen hätten wir uns deutlich mehr gewünscht.
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ParteienfinanzierungPolitiker mieten: Geht immer noch
Nach dem „Rent-a-Sozi“-Skandal um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitikern hatten die Genossen Konsequenzen angekündigt. Dem sind sie bis heute nicht überzeugend nachgekommen. Was wir von ihnen erwarten, haben wir gestern noch einmal deutlich gemacht – mit den Unterschriften von 20.000 Unterstützer/innen.
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ParteienfinanzierungWie aus Millionenspenden an Parteien olle Kamelle für Bürger werden
Wieder wurden die Rechenschaftsberichte der Parteien mit Rekordverspätung veröffentlicht – und wieder geben sie nur höchst unzureichend Aufschluss über die Herkunft der Spenden- und Sponsormillionen. Im Sinne des Grundgesetzes ist dieser Schlendrian nicht.
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ParteienfinanzierungNach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz
Nach Rent-a-Sozi legt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vor. Wir begrüßen den SPD-Vorstoß ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Vorschläge zum Parteiensponsoring sind aber eindeutig zu schwach und keine adäquate Antwort auf den Rent-a-Sozi-Skandal.
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ZDF/ Frontal21 -
Parteienfinanzierung„Rent-a-Sozi“: Kosmetische Korrekturen und Reformvorstöße
Zwischen „Riesen-Scheiße“ und noch mehr Miet-Ministern gibt es erste Vorstöße für eine Gesetzesreform, die Sponsoring endlich transparent und unsauberen Praktiken den Garaus machen könnte. Zwischen vielen Wortmeldungen zum Skandal fällt auf: Die Union schweigt.
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Aus der LobbyweltSPD-Skandal: Eingeständnis ist ein erster Schritt, Gesetze müssen folgen
Die SPD hat heute angekündigt, dass es keine gesponsorten vorwärts-Gespräche mehr geben soll und die von Frontal21 aufgedeckten Vorgänge um käuflichen Zugang zu SPD-Politikern intern untersucht werden sollen. Für LobbyControl ist das ein positiver erster Schritt, reicht aber nicht aus. Eine SPD-Tochter darf keine Lobbydienstleistungen anbieten – und zwar dauerhaft. Die SPD muss das gesamte […]
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ParteienfinanzierungSPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister
Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen.
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