Die Bundestagsverwaltung veröffentlichte gestern die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2011. Die Berichte offenbaren erneut gravierende Regulierungslücken bei der Transparenz der Parteienfinanzierung. Mehr Transparenz bei Parteispenden ist vor allem in Wahlkampfzeiten dringend notwendig. Auch der Europarat fordert hier Verbesserungen von Deutschland – aber Union und FDP blockieren diese seit Jahren.

Seit peerblog.de Anfang dieser Woche startete, löste das von unbekannten Geldgebern finanzierte Blog eine kontroverse Debatte über diese Form der intransparenten Wahlkampfhilfe aus. Gestern gaben die Betreiber an, das Projekt auf Grund von Hackerangriffen nicht weiter verfolgen zu wollen. Anonyme Hacker legen das Projekt anonymer Steinbrück-Unterstützer lahm – besonders demokratisch ist der Vorgang nicht. Auch […]

In der CDU-Bundestagsfraktion zeichnet sich Offenheit gegenüber mehr Regeln beim Parteisponsoring ab. Damit scheint die Union endlich auf die Kritik an der geringen Transparenz beim Parteisponsoring zu reagieren. Anlass der Diskussion im Bundestag am Freitag war ein Gesetzesentwurf der Grünen und ein Antrag der Linken zum Thema. Linke und Grüne forderten ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen.

Nach der grün-roten Regierungsübernahme in Baden-Württemberg 2011 ist auch der regionale Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, Südwestmetall, „grüner“ geworden.  Zumindest in der Pflege der Parteienlandschaft. Das verdeutlicht die gestern vom Bundestagspräsidenten veröffentlichte Großspende an die Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Nach einer ersten Großspende im Jahr 2011 spendete der Verband Ende des Jahres 2012 nun […]

Die Bundestagsverwaltung sieht keine Anhaltspunkte, dass beim Einstieg des Spielautomatenherstellers Gauselmann bei FDP-Tochterfirmen gegen Transparenzregeln des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Der Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP sei unbegründet. Allerdings kann die Bundestagsverwaltung nur auf Grundlage des lückenhaften Parteienrechts prüfen und hat keine Ermittlungsbefugnisse. Das Prüfungsergebnis ist wenig aussagekräftig und kein Freifahrtsschein für die FDP. […]

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert in ihrem heute veröffentlichten Bericht die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland sowie mangelhafte Vorkehrungen gegen Abgeordnetenbestechung. GRECO urteilt in dem neuen Bericht, dass Deutschland bei der Umsetzung der Empfehlungen keine konkreten Fortschritte gemacht habe. Der Stand der Umsetzung sei „allgemein unbefriedigend“. GRECO leitet deshalb die […]

Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt – mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag nicht zu machen. Nachdem sich in den vergangenen Wochen alle Parteien mit Beteuerungen, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen, geradezu überboten, wurden entsprechende Anträge gestern von Schwarz-Gelb klar abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten […]

Nach Recherchen des ARD-Magazins MONITOR soll ein enger Berater des Glückspielautomaten-Herstellers und Lobbyisten Paul Gauselmann bis zu 2,5 Mio. Euro in Tochterunternehmen der FDP investiert haben. Ein Teil des Geldes soll letztlich an die Partei geflossen sein. Die Recherchen erwecken den Verdacht, dass es sich dabei um eine besonders raffinierte Form der verdeckten Parteienfinanzierung handelt. […]

Am Mittwoch,  27. Juni, haben wir in Berlin Angela Merkel die Gelbe Karte für ihre Blockadehaltung bei der Korruptionsbekämpfung gezeigt – und für ihre Weigerung, mehr Transparenz bei Parteispenden einzuführen. Außerdem haben wir die 5022 Unterschriften des Appells überreicht. Vielen Dank für’s Mitmachen. Hintergrundinformationen zum Appell gibt es hier. Foto: Jakob Huber/LobbyControl, Lizenz: CC BY-NC-ND […]

5.022 Menschen haben unseren Appell an Frau Merkel unterschrieben, endlich den Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz bei Parteispenden und einer verschärften Korruptionsbekämpfung in Deutschland nachkommen. Wir haben die Unterschriften heute dem Bundeskanzleramt überreicht. In Kopie haben wir sie auch Abgeordneten des Innenausschusses überreicht, die heute über die Empfehlungen des Europarats beraten wollen. Vertreter von […]

Fünf Wochen nach Veröffentlichung unseres offenen Briefes an Sigmar Gabriel, haben wir endlich eine Antwort erhalten. Geschrieben hat uns Barbara Hendricks, die Schatzmeisterin der SPD. Sie ignoriert jedoch leider wichtige Aspekte unser Forderungen und verharmlost die Transparenzlücke bei Parteispenden. Von der Vorsitzenden der Marburger SPD Marianne Wölk, die ebenfalls den Brief empfangen hatte, haben wir […]

Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel […]