Anmerkungen vom 23.3.2020: Im Zuge der Corona-Krise wird dieser Blogeintrag wieder vermehrt aufgerufen. In einigen Meinungsbeiträgen in sozialen Medien wird die damalige Auseinandersetzung um die Schweinegrippe herangezogen, um in der aktuellen Situation gegen die weitreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu argumentieren und vor „Panikmache“ zu warnen. Ein solcher Verweis greift allerdings zu kurz. Damals […]

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) hat den Lobbyisten Jan Burdinski ausgeschlossen. Nach Überzeugung des degepol-Vorstands habe Jan Burdinski in seiner Arbeit für die „Koalition pro Patienteninformation“ das Transparenzgebot missachtet und damit gegen die Grundsätze der degepol verstoßen (siehe Pressemitteilung als pdf).

Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) beschloss letzte Woche eine Rüge gegen Jan Burdinski wegen der intransparenten Lobbykampagne „Koalition Pro-Patienteninformation“. Interessant ist, dass Jan Burdinski auch Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) ist, die nun über das weitere Vorgehen wegen des Verstosses gegen den freiwilligen Verhaltenskodex berät.Der Fall zeigt, dass auch in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyistenregister notwendig ist, das die Lobbyisten zur Offenlegung ihrer Auftraggeber zwingt und dies mit wirklichen Sanktionen durchsetzen kann.

Für Weihnachtsgeschenke ist es vermutlich zu spät – aber für alle, die zwischen den Jahren Lust auf ein interessantes Sachbuch haben, hier drei Empfehlungen zu Propaganda und PR, der Pharmalobby und sozialen Bewegungen: Edward Bernays: Propaganda – Die Kunst der Public Relations. Markus Grill: Kranke Geschäfte. Wie die Pharmaindustrie uns manipuliert. Felix Kolb/ Bewegungsstiftung (Hrsg.): […]

Quer durch alle Branchen einige interessante Meldungen aus letzter Zeit, von der Autolobby bis zur Unternehmenssteuerreform:

Der NRW-Landtagsabgeordnete und frühere Angestellte des Bayer-Konzern Karl Kress scheint sich auch im Ruhestand seinem alten Arbeitgeber höchst verbunden zu fühlen. Er befürwortet die umstrittene Verbrennung von australischem Giftmüll in Anlagen des Bayer-Konzerns und den Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen, gegen den der Kreis wegen hoher Risiken für die Anwohner Klage einreichen will. […]

Auf den ersten Blick erscheint die kürzlich in Brüssel neu gegründete Initiative „Cancer United“ durchaus unterstützenswert: Ein Zusammenschluss aus Patientenverbänden, Ärzten, Wissenschaftlern, der Industrie und Politikern hat sich zum Ziel gesetzt, die Standards der Krebsbehandlungen in Europa anzugleichen. Nach Recherchen des Guardian bietet sich einem allerdings ein anderes Bild: Alleiniger Finanzier und Initiator der Kampagne […]

1) Bundesverfassungsgericht verhandelte über Regeln für Nebeneinkünfte 2) Medikamenten-Aufklärung mit Hindernissen 3) Wolfgang Clement wird Vorsitzender des neuen ‚‚Adecco Institute’’

Jetzt online: der „Report Mainz“-Beitrag über Arbeit der Pharmahersteller gegen eine Arzneimittelliste der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Die Liste enthält Medikamente, die laut wissenschaftlicher Analyse teurer, aber nicht besser sind als andere. Auch der Spiegel bringt diese Woche eine Reportage über den Lobbyismus im Allgemeinen und die Pharmalobby im Speziellen, aufgehängt an der Kampagne gegen die […]

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat gestern wie erwartet entschieden, dass die Kosten für kurzwirksame Insulinanaloga von den Krankenkassen nicht mehr erstattet werden müssen. Die Diabetesbehandlung sei mit Humaninsulin „ebenso zweckmäßig und derzeit wesentlich kostengünstiger zu erreichen“, so die Pressemitteilung (pdf). Damit stärkt der GBA die Rolle des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und […]

Heute entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss, ob künstliches Insulin (kurzwirksame Insulinanaloga) weiter Kassenleistung bleibt. Erwartet wird, dass Insulinanaloga in Zukunft nicht mehr von den Kassen bezahlt werden – basierend auf einer Empfehlung des Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das im Auftrag der Bundesregierung seit 2004 den Nutzen medizinischer Leistungen für den Patienten untersucht. […]

Der Bundestagspräsident hat neue Parteispenden über 50.000 Euro veröffentlicht (pdf). Spender waren der Bergbau- und Energiekonzern RAG, das Pharma-Unternehmen Altana und BMW (Sachspenden in Form kostenloser Fahrzeugnutzung). Interessant sind besonders die Spenden von RAG an CDU und SPD, weil RAG die letzten drei Jahre beiden Parteien keine größeren Spenden zukommen ließ. Nun also im Februar […]