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Koalitionsverhandlungen: LobbyControl warnt vor Transparenz-Rückschritt
Union will Zugang zu Informationen einschränken: CDU und CSU streben an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dies geht aus dem Abschlusspapier der Verhandlungsgruppe Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung hervor.
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Milliardenpakete: Warnung vor einseitiger Nähe zur Rüstungslobby
Gleich zwei Unions-Politiker mit auffälliger Nähe zur Rüstungsindustrie handeln den Bereich Verteidigung für den Koalitionsvertrag aus – außerdem ein Lobbyist eines Reservistenverbands. Zudem gab es bereits im Wahlkampf fragwürdige Parteispenden aus der Rüstungsindustrie.
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Huawei-Skandal: Politik muss Unabhängigkeit und Integrität der EU sicherstellen
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Neuer Bundestag: Klöckner muss für Transparenz und Integrität sorgen
Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages und der geplanten Wahl von Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin kommentiert Timo Lange von LobbyControl:
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Auswertung des Lobbyregisters zeigt Übermacht der Wirtschaftslobby
Eine Auswertung des Lobbyregisters zeigt, wie mächtig die Wirtschaftslobby im Vergleich zu anderen Akteuren ist. LobbyControl befürchtet, dass dieses Ungleichgewicht auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen verzerren könnte.
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LobbyControl: Julia Klöckner keine gute Wahl als Bundestagspräsidentin
Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.
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AfD: Verdacht auf Strohmannspende – Aufklärung allein reicht nicht
Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die AfD wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung eingeleitet. Es braucht endlich eine Obergrenze für Parteispenden.
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Huawei-Korruptionsskandal muss Weckruf für Brüssel und Berlin sein
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Demokratie schützen: Transparenz-Organisationen fordern Parteispendendeckel im Koalitionsvertrag
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Neue Dimension der Diffamierung von Zivilgesellschaft durch CDU/CSU
LobbyControl kritisiert den erneuten scharfen Angriff der CDU/CSU auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Form einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage. Dazu kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl:
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Unternehmen in Brüssel steigern ihre Lobbybudgets kräftig
Anstieg spiegelt sich in der Deregulierungs-Agenda der EU-Kommission wider.
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Erneuter AfD-Spendenskandal: „Systematische Unterwanderung des Parteienrechts“
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