Pressemitteilung

Ein Bündnis aus Transparenz-Organisationen fordert Ursula von der Leyen auf, die Bedrohung der europäischen Demokratie durch Korruption und unzulässigen Lobbyeinfluss ernst zu nehmen. Im Falle ihrer Wiederwahl sollte sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen für die Durchsetzung der Lobbyregeln sorgen, so Corporate Europe Observatory, LobbyControl, Transparency International EU und The Good Lobby in ihrem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin.

Am 01. Juli tritt die sogenannte Lobby-Fußspur in Kraft und die Übergangsfrist des Lobbyregisters endet, sodass alle Einträge nach neuen Regeln erfasst werden müssen. LobbyControl bescheinigt der Ampelkoalition damit eine positive Entwicklung im Bereich Transparenz von Lobbyeinflüssen.

Nachdem im Anschluss an die Europawahl bekannt wurde, dass Maximilian Krah nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europäischen Parlament sein wird, fordert die Transparenzorganisation LobbyControl weitere Schritte.

In keinem EU-Land wird so viel gespendet wie in Deutschland. Und in keinem anderen Land sind Spenden so intransparent.

LobbyControl stellt heute den EU-Lobbyreport 2024 vor. Dieser bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für Lobbykontrolle und Transparenz getan haben.

Der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU wurde erneut in den Vorstand der CDU kooptiert. LobbyControl kritisiert diesen Vorgang, weil dies sowohl dem Parteiengesetz als auch der CDU-Satzung widerspricht.

Die Demokratieorganisation LobbyControl protestiert heute anlässlich des CDU-Parteitags gegen den Dauergaststatus des Lobbyverbands Wirtschaftsrat im CDU-Vorstand.

Die Organisation LobbyControl fordert angesichts der sich verdichtenden Hinweise auf verdeckte Geldzahlungen an führende AfD-Politiker lückenlose Aufklärung und harte Konsequenzen, sollten sich die Vorwürfe weiter bestätigen.

Nach jahrelangen Debatten mit der EU-Kommission hat das EU-Parlament heute ein Ethikgremium verabschiedet. Das aus Vertreter:innen der sieben beteiligten Institutionen* und fünf unabhängigen Expert:innen zusammengesetzte Gremium soll bei der Erarbeitung von Ethikstandards mithelfen. Es hat jedoch keine Möglichkeit, die Einhaltung von Ethikregeln eigenständig zu kontrollieren oder diese durchzusetzen. 

Kommentar zur Verhaftung von Maximilian Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen des Verdachts der Weitergabe interner Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst von Aurel Eschmann, Campaigner.

Die Transparenzinitiative LobbyControl wirft dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU mangelnde Distanzierung von klimawissenschaftsfeindlichen Kreisen vor. Eine neue Recherche des Vereins zeigt: Mehrere führende Vertreter:innen des Wirtschaftsrats sind auf dem Medienkanal NIUS prominent präsent. Unter anderem veröffentlichte NIUS die Kolumne des Generalsekretärs des Wirtschaftsrats Steiger in Form einer „NIUS-Wirtschaftskolumne“. Bei NIUS wird regelmäßig Desinformation zum Thema […]

LobbyControl fordert schnellstmögliche Aufklärung im Fall Krah. AfD-Spitzenkandidat sollte sein Mandat niederlegen, wenn sich der Verdacht erhärtet.