Pressemitteilung

LobbyControl übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Während zivilgesellschaftliche Organisationen streng geprüft werden, bleibt die EU-Finanzierung von Wirtschaftslobbyismus weitgehend unkontrolliert.

Anlässlich der europaweiten Proteste vor Tesla-Filialen warnt LobbyControl vor der wachsenden Macht von Tech-Milliardären wie Elon Musk.

Die Demokratie- und Transparenzorganisation LobbyControl hat eine neue politische Geschäftsführerin.

Union will Zugang zu Informationen einschränken: CDU und CSU streben an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dies geht aus dem Abschlusspapier der Verhandlungsgruppe Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung hervor.

Gleich zwei Unions-Politiker mit auffälliger Nähe zur Rüstungsindustrie handeln den Bereich Verteidigung für den Koalitionsvertrag aus – außerdem ein Lobbyist eines Reservistenverbands. Zudem gab es bereits im Wahlkampf fragwürdige Parteispenden aus der Rüstungsindustrie.

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages und der geplanten Wahl von Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

Eine Auswertung des Lobbyregisters zeigt, wie mächtig die Wirtschaftslobby im Vergleich zu anderen Akteuren ist. LobbyControl befürchtet, dass dieses Ungleichgewicht auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen verzerren könnte.

Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.

Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die AfD wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung eingeleitet. Es braucht endlich eine Obergrenze für Parteispenden.