Das CDU-Parteigericht hat heute entschieden, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU weiterhin als Dauergast im Parteivorstand sitzen darf. Es weist die Klage des CDU-Mitglieds Luke Neite auf formalen Gründen ab. Neite hatte mit Unterstützung von LobbyControl vor dem Parteigericht geklagt. Zugleich erschließt sich aus der Urteilsbegründung, dass das Parteigericht den Dauergaststatus der Wirtschaftsratsvertreterin als fragwürdig ansieht. LobbyControl bedauert die Entscheidung, betrachtet sie aber auch als einen Teilerfolg. Die CDU müsse nun endlich die Lobbyvertreterin aus ihrem Vorstand abziehen – dazu habe die Urteilsbegründung ausreichend Argumente geliefert. Zugleich erwägt der Verein weitere Schritte.

„Gasrechnung nicht zu Gunsten eines Gaslobbyverbands“

Nichtregierungsorganisationen begrüßen die von der Ampelkoalition beschlossenen Verschärfungen des Kartellrechts, insbesondere die Möglichkeit, Unternehmen zu entflechten. Angesichts der Konzentration ökonomischer Macht und außergewöhnlich hoher Unternehmensgewinne ist es richtig, dem Kartellamt mehr Befugnisse zu geben.

Die EU-Kommission plant eine Richtlinie gegen Einmischung in politische Verfahren aus dem außereuropäischen Ausland, die unter anderem eine Konsequenz aus dem Katargate-Skandal im Europäischen Parlament sein soll. LobbyControl kritisiert das Vorhaben und warnt vor negativen Folgen für die Zivilgesellschaft. 

Friedbert Pflüger wird heute als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern zur Stiftung Klima- und Umweltschutz dazu angehört, warum Nord Stream 2 gebaut werden sollte. Mit Pflüger befragt der Untersuchungsausschuss allerdings keinen neutralen Sachverständigen, sondern einen zutiefst in die Lobbyarbeit um die Nord Stream 2-Pipeline involvierten Gaslobbyisten, kritisiert LobbyControl. 

Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur:innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt “ZiviZ im Stifterverband” (Zivilgesellschaft in Zahlen) in ihrer aktuellen Umfrage.

LobbyControl kritisiert Auftragsvergabe zur Berechnung des zukünftigen Gasbedarfs an das EWI

„Gaslobby-Netzwerke haben der Gesellschaft großen Schaden zugefügt“

Der Korruptionsskandal um die EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili beschädigt die Integrität und das Vertrauen in die EU schwer. LobbyControl fordert schärfere Regeln, effektive Kontrolle, Sanktionen bei Regelverletzungen sowie eine schnelle und lückenlose Aufklärung.

Um sein schlechtes Image aufzupolieren, hat Amazon im letzten Jahr eine millionenschwere Werbekampagne finanziert. Der Fall zeigt, dass dringend mehr Transparenz bei politischer Werbung nötig ist.

Im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wurde der Gaslobbyist Friedbert Pflüger als Sachverständiger benannt. LobbyControl kritisiert diese Entscheidung scharf, da Pflüger als Gaslobbyist nicht unabhängig ist.

EU-Daten-Portal ermöglicht neue Einblicke in die Lobbyszene.