Reichtum und Einfluss

Die AfD und ihre Finanzen sind seit Wochen in den Schlagzeilen: Es geht um dubiose Spenden aus dem Ausland und Hinweise auf weitere verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck.

Ungleichland – so nennt sich eine aktuelle Filmreihe über die Themen Ungleichheit, Demokratie, Macht und Einfluss. Der erste Film dieser spannenden multimedialen Doku lief bereits zur besten Sendezeit in der ARD. Nun folgen weitere Filme zu Reichtum, Chancen und Macht. Wir empfehlen: unbedingt anschauen!

Mieten, bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau – kaum ein anderes Thema hat für Familien und Menschen mit geringem Einkommen in den Großstädten mehr an Dringlichkeit gewonnen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt nun, wie kurz der Draht zwischen Bundesregierung und Immobilienbranche ist.

Am Mittwoch haben wir vor dem Kanzleramt gegen den übergroßen politischen Einfluß von Reichen und Vermögenden protestiert. Im Gepäck: Mehr als 21.000 Unterschriften unserer Online-Aktion „Die Macht der Reichen aufdecken!“. Die vergangenen Monate haben gezeigt: Unser Protest blieb nicht ohne Folgen.

Ein Novum: Noch immer gab es keine ausführliche Bundestagsdebatte zum diesjährigen Armuts- und Reichtumsbericht, an der auch die Regierung beteiligt war. Und möglicherweise wird es sie auch nicht mehr geben. Das wäre befremdlich. Die Macht des Geldes gehört auf die Tagesordnung von Bundestag und Bundesregierung – jetzt und dauerhaft!

Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht ist veröffentlicht – wir dokumentieren nun erstmals detailliert, wie sich der Bericht im Laufe der politischen Diskussionen geändert hat. Was wurde gestrichen, was wurde ergänzt? Unsere Bilanz ist gemischt. Lesen Sie unsere Dokumentation der Änderungen.

Die Bundesregierung hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht im Kabinett beschlossen. Wir haben die Entstehung des Berichtes über lange Zeit begleitet. Unsere Bilanz fällt nun gemischt aus.

Ende letzten Jahres erfuhren wir, dass im Armuts- und Reichtumsbericht ganze Passagen zum Thema soziale Ungleichheit und Einfluss gestrichen wurden. Die Ergebnisse einer eigens vom Arbeitsministerium beauftragten Studie, waren dem Kanzleramt offenbar zu heikel. Ein Kapitel zu Lobbyismus wurde gänzlich gestrichen. Nun zeigen neue Entwicklungen: Die Empörung und unser Protest von damals gingen nicht spurlos an der Bundesregierung vorbei.

Ob Bosch, Bertelsmann oder BMW: Unternehmensnahe Stiftungen sind allgegenwärtig. In der Öffentlichkeit präsentieren sich die Stiftungen dabei gerne als wohltätige Förderer von Kultur, Wissenschaft oder Bildung. Eine neue Studie vom WZB widerlegt dieses Narrativ. Demnach betreiben unternehmensnahe Stiftungen vielfach interessengeleitete Politikberatung. Problematisch wird dies spätestens dann, wenn Stiftungen Lobbyarbeit im Verborgenen betreiben.

Unsere Recherchen zu den gestrichenen Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht haben gestern hohe Welle geschlagen. Gestrichen wurden vor allem die Ergebnisse einer Studie, die untersucht hat, ob sich soziale Ungleichheit auch in politischen Entscheidungen niederschlägt. Wir haben bei Lea Elsässer, einer der Autorinnen der Studie, nachgefragt.

Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland stärker berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Bundesregierung für den Armuts- und Reichtumsbericht beauftragt hat. Doch noch brisanter als dieses Ergebnis ist: Die Bundesregierung möchte, dass die Öffentlichkeit davon lieber nichts erfährt – und hat die Passagen aus dem Bericht gestrichen.

Morgen stimmt der Bundesrat über die Reform der Erbschaftssteuer ab. Zünglein an der Waage sind die grün-mitregierten Bundesländer. Noch im Juli hatten sie den Koalitionsvorschlag im Bundesrat abgelehnt. Doch nun wird Baden-Württemberg unter Führung von Winfried Kretschmann dem Reformvorschlag zustimmen. Hier zahlt sich offenbar der andauernde Lobbyeinsatz gegen die Besteuerung von Reichtum aus.