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Roberta Metsola
Roberta Metsola
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Amazon Lobbyisten: Entzug der Hausausweise fürs EU-Parlament gefordert
Nachdem sich Amazon Ende Januar einer Anhörung in einem EU-Parlamentsausschuss entzog, fordert LobbyControl, den Lobbyisten des Techkonzerns in Brüssel die Hausausweise zu entziehen. In einem offenen Brief richten sich mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften gemeinsam an EU-Parlamentspräsidentin Metsola und die für eine Untersuchung zuständigen Abgeordneten.
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Johannes Dnaliew
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CC-BY 2.0
Lobbyismus in der EU
Nach Katargate: Vorschläge für neue Abgeordnetenregeln sind unzureichend
Mehr als sieben Monate nach Bekanntwerden des EU-Korruptionsskandals um Eva Kaili haben EU-Abgeordnete Mitte Juli erstmals konkrete Vorschläge vorgelegt.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Nach Katargate: Unzureichender Entwurf für neue EU-Abgeordnetenregeln
Als Konsequenz aus dem Katargate-Korruptionsskandal in der EU wird heute im Verfassungsausschuss über die Verschärfung der Regeln für EU-Abgeordnete diskutiert. Die vorgelegten Vorschläge bringen zwar punktuell Verbesserungen, lassen aber zahlreiche Missstände bestehen und werden insgesamt dem Ausmaß des Skandals nicht gerecht.
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David Iliff via Wikimedia Commons
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CC-BY-SA 3.0
Lobbyismus in der EU
EU-Korruptionsskandal: Wie reagierten die Institutionen?
Der Skandal um Eva Kaili löste große Empörung aus. Nun wurde sie aus der U-Haft entlassen. Zeit, eine Bilanz zu ziehen.
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European Parliament
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CC-BY 2.0
Lobbyismus in der EU
EU-Korruptionsskandal: Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete geplant
Als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili und Einflussnahme aus Marokko und Katar hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nun ein Papier mit 14 Punkten zur Reform des EU-Parlaments vorgelegt. Die Vorschläge enthalten einige durchaus weitreichende Maßnahmen. Ausreichend sind sie als Reaktion auf den Skandal aber nicht.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Nach Korruptionsskandal: EU-Parlament plant Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete
Wie gestern bekannt wurde, will Parlamentspräsidentin Metsola, kommende Woche ein Papier mit 14 Reformvorschlägen als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili vorzustellen. LobbyControl bewertet die Vorschläge als erste richtige Schritte, bei denen die EU aber keinesfalls stehen bleiben darf. Das EU-Parlament hatte bereits nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete und Parlamentsmitarbeitende im Dezember schnell reagiert und umfassende Reformen angekündigt. Nun folgen mit dem 14-Punkte-Papier von Metsola zügig konkrete weitere Schritte.
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