Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ausgeliefert Am Montag gegen 9:30 Uhr ist die Maschine mit dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Deutschland gelandet. Der Haftrichter ordnete heute Untersuchungshaft an. Wir sind gespannt, iob und inwieweit Schreiber zur Aufklärung des CDU-Spendenskandals neue Erkenntnisse beitragen kann. Die Auslieferung mitsamt einigen Rückblicken auf die Spendenaffäre sind heute Topthema in den Medien, […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt legt sein Bundestagsmandat nieder und wird zum 1. Januar 2009 der neue Vorstandsbeauftragte für Politik und Regierungsangelegenheiten des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS in Deutschland. Für EADS bringt er gute Kontakte und einschlägige Erfahrungen aus der Politik mit:

Ab heute gibt es die zweite, aktualisierte und erweiterte Ausgabe des lobbykritischen Stadtführers für Brüssel. In lockerer Form führt die 36seitige Broschüre durch die verborgene Welt des Lobbyismus in Brüssel. An 17 Stationen im EU-Viertel und durch ergänzende Hintergrundtexte erfährt die Leserin oder der Leser, wie Einfluss auf die EU-Politik genommen wird und wie dabei […]

Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) stellt heute die Top 10 der vernachlässigten Themen des Jahres 2006 vor. Hier die Kurzübersicht, mit den Erläuterungen der INA zu einigen lobbyrelevanten Themen:

Die Dutch Campaign against Arms Trade und das Transnational Institute haben eine neue Studie zur Rüstungslobby in der EU veröffentlicht: „The emerging EU Military Industrial Complex. Arms industry lobbying in Brussels“ (auch als pdf, 340 KB). Die Studie analysiert die neue EU-Verfassung und die Schaffung der European Defence Agency (EDA), das Agieren der Rüstungslobby in […]

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat der frühere Rüstungsstaatssekretär Pfahls bei einer Vernehmung bestätigt, dass er Geld vom Rüstungslobbyisten Schreiber erhalten habe. Laut SZ habe Pfahls erklärt, dass er das Geld für eine Art Lobbytätigkeit bekommen habe – aber ohne Bezug zu einem konkreten Rüstungsgeschäft. Demgegenüber gehen die Ermittler weiter von einem Zusammenhang mit […]