Gemeinsam mit den Organisationen Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland haben wir heute die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offen zu legen. Die Bundestagsverwaltung hatte vergangene Woche verkündet, die Sponsoring-Praxis in NRW und Sachsen seien rechtlich nicht zu beanstanden. Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, die Maßstäbe für diese Beurteilung offen zu […]

Der Bundestagspräsident hat nach Informationen des Spiegels ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet. Hintergrund sind eigenartige Zahlungen des Internetportals politikerscreen.de aus dem Jahr 2006, das damals zum Netzwerk der Lobby-Agentur EUTOP gehörte. Die Verbindungen der Agentur zur FDP und ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle lohnen einen genaueren Blick und sind noch nicht alle ausgeleuchtet. Die gestückelten […]

LobbyControl führt – gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International – eine Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung durch. Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen. Dafür haben wir über 22.000 Unterschriften gesammelt, die wir am 7. Juni 2010 in Berlin an […]

Mal abseits von zweifelhaften Angeboten für Gespräche mit Rüttgers – Was läuft eigentlich sonst in den Vorhallen der Parteitage? Um uns ein genaueres Bild zu machen, haben wir mit Leuten gesprochen, die in der letzten Zeit mit (eher kleineren) Ständen auf verschiedenen Parteitagen vertreten waren. Sie haben uns ihre Eindrücke geschildert: Der „60. ordentliche Bundesparteitag […]

Kurz bevor der Wahlkampf in NRW in die heiße Phase tritt, muss Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich einen neuen Generalsekretär suchen. Die CDU versucht so, den schlimmsten Schaden von ihrem Landes-Chef abzuwenden. Wie der Spiegel enthüllte, wollte die CDU offenbar Gesprächs- und Fototermine mit Landesvater Rüttgers auf dem kommenden NRW-Parteitag verhökern. Der Spiegel berichtete: Unternehmern wurde […]

Anfang November veröffentlichte das BMI den dritten Sponsoringbericht. Nur in wenigen Medien wurde darüber bisher berichtet, so etwa im Hamburger Abendblatt. Doch ein näherer Blick auf den Bericht lohnt sich. Insgesamt werden Sponsoringleistungen von knapp 78 Millionen Euro für die Jahre 2007 und 2008 an die Bundesverwaltung ausgewiesen. Besonders Großkonzerne betreiben mit ihren Sponsoringausgaben politische […]

Report Mainz berichtete in seiner gestrigen Ausgabe, dass die (meisten) Bundestagsparteien einen Gesetzentwurf planen, nach dem geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete für Reisen in Ausübung des Mandats künftig nicht mehr als Spenden gelten würden.

Ein paar Hinweise aus den letzten Tagen: Deutschlandfunk, 21. Januar: Sie treffen auf sehr „unanständige Methoden“ – Interview mit Heidi Klein von LobbyControl zum LobbyPlanet Berlin und der Forderung nach einem Lobbyistenregister (auch als Audiodatei hörbar) Handelsblatt, 16. Januar: Lobbyisten als Gefahr für die Politik? Klaus Stratmann zeigt, dass der alte Verbände-Lobbyismus der Vergangenheit angehört […]

Einige Hinweise zu Nebeneinkünften, Sponsoring, Max Strauß etc. Neue Webseite zu Nebeneinkünften Seit heute gibt es eine neue Webseite zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten: www.nebeneinkuenfte-bundestag.de.

Das Bundesinnenministerium hat gestern den zweiten Zweijahresbericht über „Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung“ veröffentlicht – nachdem dieser bereits in den Medien aufgetaucht war.

Im Wirbel um die Veröffentlichung der Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten weitgehend untergegangen – aber wichtig: Laut einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) vom 5. Juli haben die Einrichtungen des Bundes in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 82,4 Millionen Euro an Sponsorengeldern erhalten. Dies geht aus dem „Zweiten Zweijahresbericht“ des Bundesinnenministeriums zu Sponsoring-Leistungen hervor, der […]

Heute wird im „Haus der Wirtschaft“ in Berlin der erste Deutsche Kulturförderpreis verliehen, „für herausragende unternehmerische Kulturförderung“. Verliehen wird er vom Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – in enger Kooperation mit dem Handelsblatt und der Süddeutschen Zeitung (SZ). Grundlage ist eine gemeinsame Umfrage zum Kultursponsoring von Handelsblatt, SZ und dem […]