Ein Lobby-Skandal hält Brüssel in Atem. Ein Freund des EU-Gesundheitskommissars Dalli soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro. Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby. Die EU-Kommission hält mutmaßliche Beweise unter Verschluss. Unterschreiben Sie unseren Appell, um Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen!

LobbyControl hat heute mit seinem Brüsseler Netzwerk ALTER-EU einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso geschrieben. Wir fordern ihn darin auf, endlich die Fakten im Fall des Ex-Gesundheitskommissars Dalli offen zu legen und den Bericht der Antibetrugsbehörde OLAF zu veröffentlichen. Barosso muss außerdem die Intransparenz des Lobbyismus und die privilegierten Zugänge zu den EU-Kommissaren wirksam angehen. […]

Bestechungsskandal oder Sieg der Tabaklobby? Die Wahrheit um den Rücktritt von John Dalli, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, ist bisher unklar. Die Geschichte zeigt aber auf jeden Fall, wie problematisch die privilegierten und intransparenten Zugänge von Lobbyisten sein können. Die Kommission muss diese Zugänge in den Griff bekommen und ihre Transparenz- und Ethik-Regeln überarbeiten. Soviel […]

Eine Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden setzte in den 90er Jahren durch, dass europäische Gesetze vorab auf ihre ökonomischen Kosten untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden sollten. Publik wurde die verdeckte Lobbykampagne durch eine britische Studie, die im Januar in der Medizinzeitschrift Public Library of Science erschien. Das Forscherteam um Katherine […]

Von der Siemensaffäre, dem Lobbyisten Dieter Holzer, dem Wirtschaftseinfluss in Hochschulen bis zur Tabaklobby.

Bundestag prüft Schelsky-Spenden an CDU-Abgeordneten Tabak-Lobby: Philip Morris gründet eigenen Lobby-Verein Die PR-Maschinerie des Pentagon VoRWEg in Sachen Greenwash

Heute hat sich der Deutschen Zigarettenverband (DZV) offiziell vorgestellt. Er ist der Nachfolger des „Verbands der Cigarettenindustrie“ (VdC), der sich letztes Jahr nach internem Streit aufgelöst hatte. Der Branchenführer Philipp Morris wird dem neuen Verband allerdings nicht angehören. Dafür hat sich der DZV personell etwas besonderes einfallen lassen: als neue Geschäftsführerin des Verbandes wird eine […]

Der Bayerische Rundfunk hatte schnell reagiert und uns schon Anfang der Woche eine erste Stellungnahme von Günter Ederer zur Kritik an dem Report München-Beitrag mit dem Klimawandelskeptiker Fred Singer geschickt. Leider hat es etwas länger gedauert die Stellungnahme Ederers (pdf) im Detail zu kommentieren – denn daran ist einiges fragwürdig. Unsere Kritik entkräftet sie nicht.

Der Verband der Cigarettenindustrie löst sich nach internen Querelen und dem Ausstieg von Branchenführer Philip Morris ganz auf. Gesundheits- und Verbraucherpolitiker freuen sich – aber die Zigarettenbranche führt bereits intensive Gespräche über die Gründung eines neuen Verbands. Mehr u.a. in der Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung und bei Spiegel Online.

Philip Morris verlässt Verband der Cigarettenindustrie (VdC) Philip Morris (Marlboro etc.) will die Lobbyarbeit in die eigene Hand nehmen, da es im VdC zu unterschiedliche Auffassungen zur Tabakwerbung und zum Jugendschutz gebe. Angeblich hätte Philip Morris kein Problem damit, auf Plakatwerbung zu verzichten. Der einflussreiche Branchenverband VdC – die Speerspitze der Tabaklobby – verliert damit […]

Nachlese zum Liberty Award und Tabaklobby Frontal 21 (ZDF) und das NDR-Medienmagazin Zapp berichten über den Liberty Award der Reemtsma Cigarettenfabrik (siehe unser Vorbericht) und die Arbeit der Tabaklobby. Interessant auch ein Blog-Beitrag auf tagesschau.de mit samt den Kommentaren. Der nominierte Publizist Jürgen Roth hat seine Erfahrungen auf der Lobby-Veranstaltung aufgeschrieben – nachzulesen auf der […]

Die Tabaklobby in Deutschland versucht, die „Freiheit“ für sich ins Feld zu führen. Die Tabakfirma Reemtsma Cigarettenfabriken verleiht nächste Woche den ersten „Liberty Award„. Der Preis soll Journalisten würdigen, „die Außergewöhnliches für die Freiheit leisten“. Die Preisverleihung findet am 22. März statt – an diesem Tag will die Ministerpräsidentenkonferenz über ein Rauchverbot entscheiden. Reemtsma versucht […]