Aus der Presse: Interview Sawicki / IWF Studie Finanzlobby / Wahlwerbung in USA „Das könnte doch ein hoch angesehener Wirtschaftszweig sein“ Der oberste Arzneimittelprüfer des Institutes für für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) Peter Sawicki spricht heute in einem lesenswerten Interview mit der Frankfurter Rundschau über seine Erfahrungen mit der Pharmalobby. Wie wir berichteten, […]

Die Autorin Naomi Klein hatten den Preis der zornigen Meerjungfrau (Angry Mermaid Award) während der Weltklimakonferenz 2009 in Kopenhagen offiziell verkündet. Er stellt den größten Klimablockierer des Jahres 2009 heraus. Auf einem Video ist zu sehen, dass die zornige Meerjungfrau inzwischen in der Washingtoner Konzern-Niederlassung des Preisträgers Monsanto angekommen ist. Aktivisten der Washingtioner „DC Action […]

Wie die taz am Freitag berichtete, soll die US-amerikanische Zeitung Washington Post ein Dinner zwischen Mitarbeitern der Obama-Administration, Kongressabegordneten, Journalisten und Lobbyisten geplant haben – mit einem „Eintrittspreis“ von 25.000 Dollar pro Person. „Ein Abend mit den richtigen Leuten kann die Debatte verändern“, warb sie in einer Hochglanzbroschüre für das Lobby-Event. Ein Lobbyist gab die […]

Am Wochenende fand in der Nähe von Athen das jährliche Bilderberg-Treffen statt, ein vertrauliches und streng abgeschirmtes globales Elite-Treffen mit Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik, Militär und Medien. Ein zentrales Thema dieses Jahr war – wenig überraschend – die Wirtschaftskrise. Die Finanzbranche war stark präsent, etwa durch Josef Ackermann für die Deutsche Bank, Henry R. Kravis […]

In den letzten zehn Jahren investierte die US-Finanzindustrie insgesamt 3,5 Milliarden Dollar in Lobbyarbeit und 2,2 Mrd. in Wahlkampfspenden – und arbeitete emsig gegen alle Gesetze, welche die Kreditvergabe strikter reguliert hätten. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des US-amerikanischen Center for Public Integrity (CPI) .

Schon drei Wochen alt, aber lesenswert: Ein Artikel des Washington Independent wirft einen Blick auf die Auswirkungen der Finanzkrise für konservative, wirtschaftsnahe Denkfabriken in den USA, vor allem für das American Enterprise Institute. Das Institut muss kürzen, weil der Geldfluss aus Unternehmen bzw. unternehmensnahen Stiftungen kleiner wird. Zudem hat das Institut wohl selbst Gelder in […]

Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Wall Street Watch legt detailliert dar, wie sich die amerikanische Finanzindustrie in den letzten zehn Jahren systematisch politischen Einfluss in Washington gekauft und so auf Deregulierung gepocht und Regulierung verhindert hat. Von 1998 bis 2008 flossen 1,725 Mrd. Dollar an beide politischen Parteien, meist in Form der oft den […]

Obamas große Reformen stehen in den Startlöchern, wie etwa die des Gesundheitssystems, der Energieversorgung und der Finanzmärkte – und der Präsident kündigte bereits letzte Woche erneut den Lobbyisten in diesen Feldern den Kampf an. „Das System, das wir jetzt haben, mag für die mächtigen und gut vernetzten Interessengruppen arbeiten, die Washington schon viel zu lange […]

Geschätzte 5.000 LobbyistInnen tummeln sich in Berlin – und niemand weiß genau, für wen und mit wie viel Geld sie arbeiten und auf welche Themen und Gesetze sie Einfluss zu nehmen suchen. Das will LobbyControl ändern. Wir setzen wir uns für ein Lobbyistenregister ein, das genau diese Fragen beantwortet. Am letzten Donnerstag, den 29. Januar […]

Neue Ethikregeln sollen den Einfluss der Lobbyisten auf die Regierung von Barack Obama beschränken. Regierungsmitarbeiter sollen keine Geschenke mehr von Lobbyisten annehmen und die Regeln für den Wechsel zwischen Regierung und Lobby-Tätigkeiten werden verschärft. Die Mitarbeiter der Regierung verpflichten sich in einem Ethik-Eid, für den Rest der Amtszeit der Regierung keine Lobbyarbeit gegenüber der Regierung […]

Der künftige US-Präsident Barack Obama will den Einfluss von Lobbyisten während der Phase der Regierungsbildung eingrenzen.

Wer unseren Newsletter liest, weiß es schon: letzte Woche war ich mit europäischen Kollegen von der Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) in Washington, um sich dort über die amerikanische Lobbyszene und die dortigen Regulierungen für Lobbyisten zu informieren. So gibt es in Washington ein verpflichtende Lobbyistenregister mit detaillierten Angaben darüber, wer mit […]