Verkehrspolitik

LobbyControl kritisiert, dass der heutige „Mobilitätsgipfel“ noch immer den Autokonzernen privilegierte Zugänge zur Politik bietet. Im Unterschied zu vorherigen Gipfeln ist diesmal auch eine Vertreterin eines Umweltverbands dabei – die allerdings erst auf Nachfrage eingeladen wurde. Dies sei zwar ein Fortschritt gegenüber den vorherigen einseitigen Autogipfeln, dennoch sei die Zusammensetzung weiterhin unausgewogen.

Jahrelang hat sich die Bundesregierung in einseitigen und exklusiven Runden mit der Autolobby beraten. Nun sieht der Koalitionsvertrag ein Ende dieser Lobby-Runden vor. Das ist eine Chance für einen Neustart der Beziehungen zwischen Bundesregierung und Autoindustrie.