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Wirtschaftsrat der CDU
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LobbyControl/Christian Mang
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Lobbyismus und Klima
CDU-Parteitag: Wirtschaftsrat raus aus dem Parteivorstand!
Mit unserem Protest auf dem CDU-Parteitag haben wir laut und deutlich gezeigt: Der Lobbyverband Wirtschaftsrat muss raus aus dem Parteivorstand.
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Pressemitteilung
Protestaktion auf dem CDU-Parteitag: Lobbyverband raus aus dem Parteivorstand!
Die Demokratieorganisation LobbyControl protestiert heute anlässlich des CDU-Parteitags gegen den Dauergaststatus des Lobbyverbands Wirtschaftsrat im CDU-Vorstand.
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Pressemitteilung
CDU-naher Lobbyverband Wirtschaftsrat: LobbyControl kritisiert mangelnde Distanzierung von Klimaleugner-Kreisen
Die Transparenzinitiative LobbyControl wirft dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU mangelnde Distanzierung von klimawissenschaftsfeindlichen Kreisen vor. Eine neue Recherche des Vereins zeigt: Mehrere führende Vertreter:innen des Wirtschaftsrats sind auf dem Medienkanal NIUS prominent präsent. Unter anderem veröffentlichte NIUS die Kolumne des Generalsekretärs des Wirtschaftsrats Steiger in Form einer „NIUS-Wirtschaftskolumne“. Bei NIUS wird regelmäßig Desinformation zum Thema […]
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Lobbyismus und Klima
CDU-naher Lobbyverband als Türöffner für Klima-Desinformation?
Unsere neue Recherche zeigt, dass aus dem Lobbyverband Wirtschaftsrat heraus Kontakte zu klimawissenschaftsfeindlichen Kreisen gepflegt werden. Der „Wirtschaftsrat der CDU“ wird als Stimme von Unternehmen innerhalb der CDU wahrgenommen.
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Pressemitteilung
Wegen Lobbyverband Wirtschaftsrat: Erneute Klage gegen den CDU-Vorstand
LobbyControl unterstützt Klage gegen den CDU-Parteivorstand vor dem Landgericht Berlin wegen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU.
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LobbyControl
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CC-BY-NC-ND 4.0
Lobbyismus und Klima
Wirtschaftsrat der CDU: Klage abgewiesen, aber Teilerfolg erzielt
Das CDU-Parteigericht hat entschieden, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU weiterhin als Dauergast im Parteivorstand sitzen darf.
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CDU-Gericht weist Klage ab: LobbyControl wertet Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg
Das CDU-Parteigericht hat heute entschieden, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU weiterhin als Dauergast im Parteivorstand sitzen darf. Es weist die Klage des CDU-Mitglieds Luke Neite auf formalen Gründen ab. Neite hatte mit Unterstützung von LobbyControl vor dem Parteigericht geklagt. Zugleich erschließt sich aus der Urteilsbegründung, dass das Parteigericht den Dauergaststatus der Wirtschaftsratsvertreterin als fragwürdig ansieht. LobbyControl bedauert die Entscheidung, betrachtet sie aber auch als einen Teilerfolg. Die CDU müsse nun endlich die Lobbyvertreterin aus ihrem Vorstand abziehen – dazu habe die Urteilsbegründung ausreichend Argumente geliefert. Zugleich erwägt der Verein weitere Schritte.
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Lobbyismus und Klima
Lobbyverflechtungen in der CDU: Nun geht es vor Gericht
Die CDU muss sich wegen Lobbyismus-Vorwürfen nun vor Gericht erklären: Mit unserer Unterstützung klagt ein CDU-Mitglied gegen seine eigene Partei, weil dort der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt. Die CDU hat die schwerwiegenden Vorwürfe bisher ausgesessen. Deswegen unterstützen wir nun die Klage. Parteichef Friedrich Merz muss die Sonderrechte für den Lobbyverband in seiner Partei endlich beenden!
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Lobbyismus und Klima
Wirtschaftsnahe Vorfeldorganisationen: Direkter Lobby-Zugang zu Parteien
Im Vorfeld der Parteien haben sich Lobbyorganisationen angesiedelt, die Unternehmen privilegierte Zugängen zur Politik verschaffen. Die Lobby-Verbände rund um CDU, CSU und FDP haben lange Traditionen und sind besonders groß, doch auch SPD und Grüne haben jüngst mit ähnlichen Organisationen nachgezogen. Unsere neueste Recherche zeigt einmal mehr, dass alle Parteien auf ausreichend Abstand zur Wirtschaftslobby achten sollten.
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Wirtschaftsrat als Klima-Bremser: LobbyControl kritisiert mit neuer Studie Lobbyismus im Machtzentrum der CDU
In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so u.a. in der deutschen Klimapolitik.
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Vor dem CDU-Parteitag: LobbyControl kritisiert Merz‘ Lobbytätigkeiten
Berlin, 11.1.2021 – Vor dem CDU-Parteitag kritisiert die lobbykritische Nichtregierungsorganisation LobbyControl Friedrich Merz‘ Aktivitäten als Lobbyist. Als Vize-Präsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Merz ein Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband und ist dadurch einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. LobbyControl warnt vor einem Schaden der Demokratie, wenn Parteispitzen Lobbyverbänden verpflichtet sind.
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