Wir setzen uns dafür ein, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten komplett transparent zu machen und zu beschränken. Bislang ist Abgeordneten alles erlaubt: sie können ohne jede Grenze nebenbei Geld verdienen. Das ist problematisch. Bezahlte Nebentätigkeiten können zu finanziellen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten führen. Für die Auftraggeber können Nebentätigkeiten einen bevorzugten Zugang zur Politik und Insider-Informationen bedeuten.

Seit 2007 mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in groben Stufen angeben. Die Stufenregelung endete bereits bei 7.000 Euro – ob ein Politiker 7.001 Euro oder 100.000 Euro nebenbei verdiente, war nicht erkennbar. Nach den Maskenskandalen von 2021 drängten wir zuletzt mit Erfolg darauf, dass die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete umfassend verschärft wurden. Endlich müssen sie Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen und dürfen neben ihrem Mandat nicht länger als bezahlte Lobbyist:innen tätig sein. Ein Teilerfolg unserer mehrjährigen Arbeit! Es fehlt jedoch noch an der überfälligen Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Wir machen weiter Druck für eine umfassende Reform!