Seit Anfang 2022 schafft ein verpflichtendes Lobbyregister endlich auch in Deutschland grundlegende Transparenz über die professionelle Lobbyszene. Seit unserer Gründung haben wir uns dafür stark gemacht. Wer auf die Bundespolitik Einfluss nehmen will, muss sich nun im Register eintragen, Auftraggeber und Budgets offenlegen. Dadurch wird verdeckte Einflussnahme erschwert, Verflechtungen und Machtungleichgewichte werden klarer erkennbar. Als öffentliche Informationsquelle stärkt das Lobbyregister die demokratische Kontrolle. Trotzdem gibt es in den Details noch Schwächen und Lücken, deshalb setzen wir uns weiter für Verbesserungen der Lobbyregeln ein.

Gesetzentwürfe entstehen meist in den Bundesministerien, bevor sie in den Bundestag eingebracht werden. Für Lobbyist:innen ist die frühe Entwurfsphase besonders wichtig – denn hier haben Einflussnahmen größere Chancen. Eine Lobby-Fußspur für Gesetze, auch legislative Fußspur genannt, würde nachzeichnen, wie der Lobbyeinfluss auf die Gesetzesformulierung konkret aussah. Damit wäre die Lobby-Fußspur eine wichtige Ergänzung des Lobbyregisters.

Besonders intransparent ist die Politik in Deutschland im Punkt Parteienfinanzierung. Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Lobbyinstrumente. Immer wieder kommt es dabei zu Missständen: Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Unternehmen nutzen Regulierungslücken beim Sponsoring aus. Mit sechs- und siebenstellige Großspenden verzerren Konzerne und reiche Einzelpersonen den politischen Wettbewerb, vor allem in Wahlkampfzeiten. Millionenschwere Wahlkampagnen der AfD wurden sogar verdeckt aus dem Ausland finanziert – bis heute ist der Skandal weitgehend unaufgeklärt. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass Geldgeber sich mit Zuwendungen Einfluss auf politische Entscheidungen kaufen. Wir setzen uns für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung ein: Umfassende Transparenz ohne Schlupflöcher, Obergrenzen für Geldflüsse, und eine unabhängige Aufsicht.

Große Reformschritte erreichten wir bisher oft infolge von Skandalen, zuletzt 2021 nach den Maskendeals, mit denen sich Unionsabgeordnete aus öffentlichen Mitteln selbst bereichert hatten. Mit Erfolg drängten wir darauf, dass die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete umfassend verschärft wurden. Endlich müssen sie Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen und dürfen neben ihrem Mandat nicht länger als bezahlte Lobbyist:innen tätig sein. Es fehlt jedoch noch an der überfälligen Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung.

Ein weiteres Problem sind Seitenwechsel von der Politik in den Lobbyismus („Drehtür-Effekt“). Schon viele hochkarätige Ex-Politiker:innen heuerten bei Konzernen oder Verbänden an. Als Lobbyist:innen sind sie heiß begehrt, weil sie über Insider-Knowhow und exzellente Kontakte verfügen. Aus Perspektive des Gemeinwohls ist es jedoch ein Unding, in Amt und Mandat erworbenes Wissen an die Meistbietenden zu verkaufen und diesen damit politische Vorteile zu verschaffen. Wir haben die Einführung einer Karenzzeit („Abkühlphase“) erwirkt, die jedoch noch zu kurz ist und nur für Angehörige des Bundeskabinetts gilt, nicht aber für hohe Ministerialbeamte.