Wie gestern bekannt wurde, will der Parlamen- tarische Staatssekretär im Bundesfinanz- ministerium Steffen Kampeter (CDU) neuer Hauptgeschäftsführer bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) werden. Kampeter will sein Amt als Staatssekretär nach der BDA-Wahl am 24. Juni niederlegen, aber sein Bundestagsmandat bis Juli 2016 behalten und erst dann den neuen Posten antreten. Damit soll eine Karenzzeit von zwölf Monaten eingehalten werden. Wir kritisieren den Seitenwechsel und die vermeintliche Karenzzeit dennoch, denn Kampeter und der BDA umgehen mit dem Seitenwechsel zu diesem Zeitpunkt eine längere Karenzzeit.
Seitenwechsel kurz vor Torschluss
Tatsächlich steht ein Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten kurz vor der Verabschiedung. Das Gesetz sieht für Seitenwechsel eine Karenzzeit von 18 Monaten vor, wenn "öffentliche Interessen" erheblich beeinträchtigt werden können. Kampeters Wechsel in einen so einflussreichen Lobbyjob beim BDA ist sicherlich solch ein Fall. Dennoch wird Kampeter nun nach nur 12 Monaten einen der wichtigsten Lobbyjobs in der Bundesrepublik ausüben und mit seinen derzeitigen Kollegen in der Bundesregierung wieder am Tisch sitzen – nur auf der anderen Seite. Es ist inakzeptabel, wenn Kampeter selbst feststellt, zwölf Monate seien in diesem Fall genug. LobbyControl fordert eine Karenzzeit von drei Jahren für Wechsel in Lobbytätigkeiten, damit das im Amt erworbene Insiderwissen und Kontaktnetzwerk ausreichend abgekühlt ist.
Wenn die Umsetzung der Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre so aussieht wie bei Kampeter, kann die Bundesregierung die selbst gesteckten Ziele für die geplante Karenzzeit kaum erreichen. Der Anschein von Interessenkonflikten wird nicht ausgeräumt, wenn der Wechsel noch im Amt ausgehandelt und direkt nach dem Ausscheiden aus dem Amt vertraglich vereinbart wird. Außerdem ist es problematisch, dass Kampeter die selbstauferlegte Karenzzeit als Bundestagsabgeordneter absitzen will. Als Bundestagsabgeordneter hat er weiter Zugang zu internen Informationen über Gesetzgebungsprozesse – das ist keine echte Abkühlphahttps://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/se, sondern eher ein Warmhaltebecken.
Montag: Anhörung im Innenausschuss
Am kommenden Montag wird im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetz zu Einführung von Karenzzeiten für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre stattfinden. Wir werden an der Anhörung teilnehmen und bei dieser Gelegenheit auf notwendige Verbesserungen drängen. Der Fall Kampeter zeigt nun noch einmal deutlich, dass nachgebessert werden muss: 12 Monate Karenzzeit im Regelfall reichen nicht aus. Klar muss auch sein, dass Wechsel in explizite Lobbyjobs besonders problematisch sind.
LobbyControl hat mehr als 42.000 Unterschriften für eine dreijährige Karenzzeit gesammelt und wird diese dem Innenausschuss überreichen. Zeigen Sie, dass Ihnen dieses Thema wichtig ist und fordern Sie mit uns eine dreijährige Karenzzeit:
Weitere Informationen:
Bild: Oliver Hallmann, CC BY 2.0
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