Jan Mücke, FDP, war parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Nun vertritt er die Interessen der Zigarettenindustrie. Bild: © Frank Ossenbrink
Die Seitenwechsel-Serie der Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung setzt sich fort: Der ehemalige FDP-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, ist der neue Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV). Erst wechselt der FDP-Entwicklungshilfe-Minister Niebel zur Rüstungslobby, nun sein FDP-Kollege Mücke zur Tabaklobby. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen vernünftigen Vorschlag für eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vorlegt.
Zwar ist kein direkter, inhaltlicher Zusammenhang zwischen Mückes Tätigkeit im Verkehrsministerium und seinem neuen Lobby-Job gegeben, wie Mücke selbst betont. Darauf habe er extra geachtet.
Karenzzeit muss Lobbyjobs untersagen
Das heißt aber nicht, dass sein politischer Hintergrund für den DZV unbedeutend ist. Der DZV wird von den politischen Kontakten Mückes profitieren, ebenso wie von seinem Insider-Blick auf die Bundesregierung. Finanzkräftige Verbände und Unternehmen erlangen über das Abwerben ehemaliger Spitzenpolitiker privilegierte Zugänge – unabhängig vom konkreten Verantwortungsbereich des Seitenwechslers. Eine Karenzzeitregelung muss daher unbedingt ein allgemeines Verbot von Lobbyjobs während der Karenzzeit beinhalten.
Eine Karenzzeit, die nur wirksam wird, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen altem und neuen Job besteht, würde ihre Wirkung zum großen Teil verfehlen. Die große Koalition sollte gerade mit Blick auf Wechsel wie den von Mücke eine weitreichendere Regelung beschließen. Eckpunkte dafür haben wir bereits im Juli formuliert.
Sollte der Wechsel aus der Landtagswahl in Sachsen herausgehalten werden?
Ein weiterer kritischer Punkt: Mücke hat seinen neuen Job bereits am 1. Juli angetreten. Also bereits vor über zwei Monaten. Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit erst mit großer Verspätung – kurz nach der Landtagswahl in Mückes Heimat Sachsen – davon erfährt, wenn ein erst vor einigen Monaten aus dem Amt geschiedener Staatssekretär eine Lobbytätigkeit in einem einflussreichen Industrieverband übernimmt.
Der DZV hat bereits in der Vergangenheit politisches Personal angeworben. Mückes Vor-Vorgängerin als DZV-Geschäftsführerin ist die ehemalige Grünen-Abgeordnete Marianne Tritz. Tritz wurde 2012 als Geschäftsführerin entlassen. Inzwischen ist sie Geschäftsführerin des Gesamtsverbands Dämmstoffindustrie (GDI).
Lesen Sie unsere ausführliche Begründung für eine umfassende, verpflichtende Karenzzeit hier (pdf).
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