Heute tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Bahnvorstandsvorsitzender Rüdiger Grube stellt dort auch sein neues Kommunikationskonzept Politik – sprich sein Lobbykonzept – vor. Auch die Personalie Ronald Pofalla wird sicherlich Thema sein. Wir fordern den Aufsichtsrat und den Bund als Eigentümer der Bahn auf, Pofalla nicht als Cheflobbyisten der Bahn einzustellen. Doch auch Merkel ist in der Pflicht: Wir brauchen dringend gesetzliche Karenzzeiten für Spitzenpolitiker. Schon vergangenen Donnerstag hatten wir dem Kanzleramt und dem Innenministerium 38.000 Unterschriften für gesetzliche Karenzzeiten überreicht.

Seitenwechsel von Spitzenpolitikern schaden der Demokratie

Wenn Herr Pofalla tatsächlich in den nächsten Monaten den Posten des Cheflobbyisten antritt, ist das höchst problematisch – egal ob als Vorstand oder als Abteilungsleiter.

Durch Seitenwechsel von Spitzenpolitikern können sich Unternehmen oder Verbände mit viel Geld bevorzugte Zugänge und Insiderkontakte zur Politik kaufen. Das ist schädlich für die Demokratie. Zentrale Regierungspositionen dürfen nicht zu Zwischenstationen auf dem Weg in lukrative Lobbyjobs verkommen. Aktuellen Berichten zufolge soll der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla spätestens Anfang 2015 als Cheflobbyist der Bahn anfangen. Dafür bekommt er zunächst einen Posten als Abteilungsleiter und soll möglicherweise im Jahr 2017 in einen neu zugeschnittenen Vorstandsposten berufen werden.

Wir appellieren an den Aufsichtsrat der Bahn, Pofalla nicht als Cheflobbyisten anzustellen. Auch der Bund als alleiniger Eigentümer der Bahn ist in der Verantwortung, die Berufung Pofallas abzulehnen. Ein Jahr Abkühlphase ist nicht genug. Wenn Herr Pofalla Ende 2014 oder Anfang 2015 bei der Bahn anfängt, sind viele seiner Kontakte und seine Insiderkenntnisse noch aktuell.

Merkel ist in der Pflicht, Karenzzeiten einzuführen

Aber auch Merkel sieht LobbyControl in der Pflicht. Um den problematischen Seitenwechseln Einhalt zu gebieten, fordern wir dreijährige gesetzliche Karenzzeit für Spitzenpolitiker. Die Bundeskanzlerin hat Ronald Pofalla selbst eine Abkühlphase empfohlen. Aber sie hat auch nach acht Jahren Regierungszeit noch keine Regeln für Seitenwechsler eingeführt. Diese Untätigkeit muss ein Ende haben. Ein erneutes Aussitzen der aktuellen Seitenwechsel wie bei von Klaeden oder Pofalla ist nicht akzeptabel und wäre ein Schlag ins Gesicht für die Wählerinnen und Wähler.

Am vergangenen Donnerstag hatte LobbyControl mit einer Aktion vor dem Kanzleramt gegen fehlende Karenzzeiten protestiert. Dazu stellte LobbyControl 21 Figuren vor dem Kanzleramt auf, die jeweils einen problematischen Seitenwechsler der Zeit ab 2005 darstellten. Die Fälle reichten von Gerhard Schröder (Nord Stream) bis zu den drei Vertrauten von Angela Merkel in den letzten Jahren: Hildegard Müller, Eckart von Klaeden und Ronald Pofalla. 38.000 Menschen hatten einen Appell für gesetzliche Karenzzeiten an die Bundesregierung unterzeichnet. Die Unterschriften nahmen Vertreter aus dem Kanzleramt und dem zuständigen Innenministerium entgegen.

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung (pdf) zu dem Thema.

Hier finden Sie die Bilder zu der Aktion.

Hier haben wir eine Liste von 21 problematischen Seitenwechsel während der Regierung Merkel zusammengestellt.