Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), soll zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) wechseln. Nach Medienberichten soll sie dort als Hauptgeschäftsführerin die Interessen der kommunalen Unternehmen gegenüber der Politik vertreten. Solche fliegenden Wechsel sind immer noch möglich, weil es noch keine vorgeschriebene „Abkühlphase“ (Karenzzeit) gibt.
Am Mittwoch soll endlich der Gesetzentwurf für eine solche Karenzzeit im Bundeskabinett beschlossen werden und danach in den Bundestag gehen. Reiche würde also das letzte Zeitfenster für einen Wechsel ohne Karenzzeit nutzen. Bundeskanzlerin Merkel sollte Katharina Reiche und dem VKU dennoch klar machen, dass dieser Seitenwechsel ohne Karenzzeit nicht akzeptabel ist.
Gesetzentwurf sollte verbessert werden
Und die Bundesregierung muss ihre Pläne jetzt rasch voranbringen und für eine wirkungsvolle Regelung sorgen, die solche fliegenden Seitenwechsel in Lobbyjobs unterbindet. Der Entwurf der Bundesregierung sieht bisher nur eine Karenzzeit von 12 bis max. 18 Monate vor. LobbyControl fordert eine dreijährige Karenzzeit.
Während dieser Zeit sollen keine Lobbytätigkeiten angenommen werden dürfen. Es ist essentiell, dass die Karenzzeit für alle Wechsel gilt, in denen der Betroffene vornehmlich auf Grund der im Amt erworbenen Regierungskontakte und -kenntnisse zum Zweck der politischen Interessenvertretung angeheuert wird. LobbyControl kritisiert auch, dass bei Verstößen gegen die Karenzzeit oder die Anzeigepflicht keine Sanktionen geplant sind.
Bild: Pressefoto Katherina Reich, Fotograf: Laurence Chaperon
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