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Tom Radetzki, Steven Wright/Unsplash - All rights reserved
LobbyregisterWie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln?
Seit Juli 2024 gelten deutlich verschärfte Regeln für das Lobbyregister. Wie gut funktionieren sie und wo bestehen weiterhin Probleme? Wir haben uns das am Beispiel der Lobbyagentur EUTOP genauer angeschaut.
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Pressemitteilung
PressemitteilungNeues Lobbyregister: Ein guter Tag für Transparenz und Demokratie
Ab morgen gelten neue Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten: Die von der Ampelkoalition letzten Herbst beschlossene Reform des Lobbyregister-Gesetzes tritt zum Monatswechsel in Kraft.
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Pressemitteilung
PressemitteilungDie Partei bereitet Klage gegen die Bundestagsverwaltung wegen Gröner-Spenden an CDU vor
Die Partei hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, gegen die Berliner CDU Sanktionen wegen der Annahme illegaler Einflussspenden von Christoph Gröner zu verhängen. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie Klage erheben wird, sollte die Bundestagsverwaltung dem nicht nachkommen. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung:
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Steffen Prößdorf - CC-BY-SA 4.0
LobbyregisterBundestag beschließt verbessertes Lobbyregister
Mit der für heute Nacht im Bundestag geplanten Abstimmung nimmt die Reform des Lobbyregister-Gesetzes die finale Hürde. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass das Gesetz nachgeschärft wird.
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IMAGO / Mike Schmidt - All rights reserved
ParteienfinanzierungGröner-Spenden an die CDU: Parteien, verklagt den Bundestag!
820.000 Euro Spenden an die CDU waren wahrscheinlich illegal. Weil die Bundestagsverwaltung nicht handelt, muss sie verklagt werden.
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LobbyControl/Zitrusblau - CC-BY-NC-ND 4.0
ParteienfinanzierungParteispenden: Jetzt Deckel drauf!
Spenden an Parteien dürfen in Deutschland unbegrenzt hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!
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Pressemitteilung
PressemitteilungLobbyregister-Reform ist erfreulich, aber Lobby-Fußspur fehlt
LobbyControl begrüßt die geplanten Änderungen beim Lobbyregister, fordert aber die im Koalitionsvertrag angekündigte Lobby-Fußspur.
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LobbyregisterEin Jahr Lobbyregister
Die Ampel hat ihr Versprechen, das Lobbyregister-Gesetz zügig zu reformieren und noch bestehende Lücken zu schließen, bisher nicht umgesetzt. Wo stehen wir also beim Lobbyregister?
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Jakob Huber/Campact - All rights reserved
NebeneinkünfteBundestagsabgeordnete: Nebeneinkünfte noch immer nicht öffentlich
Schon vor der letzten Bundestagswahl wurde beschlossen, dass die Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten veröffentlicht werden. Bisher ist das immer noch nicht geschehen.
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ParteienfinanzierungWer finanzierte die Parteien 2020?
Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020.
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Pressemitteilung
PressemitteilungWas das neue Lobbyregister zeigt
Mit dem neuen Lobbyregister haben sich die Rahmenbedingungen für politische Interessenvertretung grundlegend geändert. Wer organisiert Einfluss auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung nehmen möchte, muss sich seit dem heutigen Tage verpflichtend registrieren und Verhaltensregeln einhalten. Zum Ablauf der seit Jahresbeginn laufenden Übergangsfrist sind 2.400 Lobbyakteure eingetragen. Timo Lange von LobbyControl: „Mit dem Lobbyregister ist […]
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Pressemitteilung
PressemitteilungLobbyregister-Gesetz: LobbyControl begrüßt Beschluss, fordert weitere Schritte
Der Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr Transparenz. Ohne exekutiven Fußabdruck fehlt dem Lobbyregister jedoch eine wichtige Ergänzung.
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