Das Jahr 2020 war geprägt von der Corona-Pandemie. Trotz der Krise - und auch gerade wegen ihr - gab es dieses Jahr viele Anlässe für LobbyControl, einseitigen Lobbyismus laut zu hinterfragen. Der Blick zurück auf unsere LobbyControl-Highlights 2020 zeigt unsere gemeinsamen Erfolge - und die machen Mut fürs nächste Jahr!
Januar: Strafe im AfD-Spendenskandal
Jahrelange Recherchen und unbequeme Nachfragen zur Finanzierung der AfD-Wahlkämpfe zahlten sich aus: Im AfD-Spendenskandal wurde die Partei zu einer Strafe von rund 270.000 Euro wegen einer illegalen Spende an Jörg Meuthen verurteilt. Weitere Strafbescheide folgten im Dezember. Die Aufklärung und Aufarbeitung der Spendenaffäre ist damit noch längst nicht abgeschlossen. Auch bestehen nach wie vor Regelungsschwächen bei der Parteienfinanzierung, die zum Missbrauch geradezu einladen. Doch es ist gut, dass der Rechtsstaat reagiert und verdeckte Wahlkampffinanzierung nicht straffrei bleibt.
Februar: Abschluss unserer Aktion zur Immobilienlobby
„Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!“ Unseren Online-Appell gegen die einseitige Wohnungspolitik hatten wir bereits 2018 gestartet. Im Februar 2020 schlossen wir die Aktion ab und übergaben mehr als 25.000 Unterschriften an die Politik: Drei Ministerien erhielten den Appell, die für die Umsetzung der „Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung zuständig sind. Mit Recherchen, Protest und gemeinsamem Engagement haben wir uns für für eine ausgewogene Wohnungspolitik stark gemacht und den Blick der Öffentlichkeit auf die Strategien der Bau- und Immobilienlobby gelenkt. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die diese Aktion unterstützt haben!
März: Corona-Lobby-News
Corona versetzte uns alle in eine Ausnahmesituation. Auch die Demokratie geriet unter Druck, denn einige Akteure wollten die Krise für sich nutzen. Mit unseren Corona-Lobby-News blickten wir verstärkt auf die Lobbys, die jetzt aktiv wurden. Beispielsweise die Digitalkonzerne, deren Angebote plötzlich massiv an Bedeutung gewannen. Google & Co. begnügen sich jedoch nicht damit, wirtschaftlich an der Krise zu gewinnen. Sie versuchen gleichzeitig, politischen Nutzen daraus zu ziehen - um zu verhindern, dass ihre Macht demokratisch eingefangen und beschränkt wird. Weil es bei der Transparenz ihrer Lobbyarbeit hapert, forderten wir diese von Google mit einem offenen Brief ein. Andere Akteure schickten sich an, im Windschatten der Corona-Krise die Klimakrise von der politischen Agenda zu drängen. Das ist natürlich einfacher, wenn die Politik solchen Akteuren exklusiven Zugang gewährt. Ein Anlass für lauten Protest ließ nicht lange auf sich warten.
April: Autogipfel abgesagt
Der erste Corona-"Lockdown" lag gerade hinter uns - jetzt ging um Milliardenpakete, die die Bundesregierung für die Bewältigung der Krise schnürte. Starke Lobbys drängten nach vorne, um ein besonders großes Stück vom Kuchen zu bekommen. Allen voran die Autoindustrie, die schon lange auf besondere Nähe zur Bundesregierung zählen konnte. Doch unsere Protest-Aktion „Keine Vorfahrt für die Autolobby!“ war ein voller Erfolg: Tausende schlossen sich unserer Kritik an den Klüngelrunden zur Verteilung der Corona-Hilfen an und unterzeichneten unseren Online-Appell. Der Autogipfel wurde schließlich abgesagt und die von der Autolobby gewünschte Kaufprämie für Verbrenner wurde nicht Teil des Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona-Krise.
Mai: Studie zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Pünktlich zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft warfen wir einen kritischen Blick auf die Lobbyeinflüsse und das Handeln der Bundesregierung im Rat der EU. Eine wichtige Frage für die Zeit der Ratspräsidentschaft: Ist die Industrie in der Hauptrolle? Wir veröffentlichten gemeinsam mit unserer lobbykritischen Partnerorganisation in Brüssel, Corporate Europe Observatory (CEO), eine umfangreiche Studie. Darin zeigten wir, wie die Bundesregierung auf EU-Ebene oft einseitig die Interessen von Konzernen durchgesetzt hat.
Juni: Lobby-Skandal um Philipp Amthor
Ein Lobby-Skandal sorgte für Aufregung: Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Nachwuchsstar Philipp Amthor hatte auf Bundestags-Briefpapier im Bundeswirtschaftsministerium für das US-Unternehmen Augustus Intelligence geworben. Er diente als Türöffner für das Unternehmen und nahm selbst an Lobbygesprächen teil. Kurze Zeit später bekleidete er in der Firma einen Direktorenposten, erhielt Aktienoptionen und nahm an teuren Reisen teil. Eine Vermischung von Abgeordnetenmandat, Lobbyarbeit und Annahme geldwerter Vorteile, die die Forderung nach mehr Lobbytransparenz laut werden ließ. LobbyControl war dabei eine starke Stimme in den Medien. Ob TV, Radio, Zeitungen oder sozialen Medien, unsere Kritik und unsere Forderungen waren überall präsent.
Juli: Das Lobbyregister wird angekündigt
Die nächsten Enthüllungen ließen nicht lange auf sich warten: Auch im Wirecard-Skandal wurde auf höchster Ebene lobbyiert. Unter anderem hatte sich Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg mehrmals bei der Bundeskanzlerin persönlich für den betrügerischen Zahlungsdienstleister eingesetzt. Mit Erfolg: Merkel ließ sich tatsächlich vor den Karren des Konzerns spannen und warb in China für dessen Interessen. Schlagzeilen machten auch die Lobbyverbindungen des Fleischkonzerns Tönnies, insbesondere zum früheren Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Thema Lobbyismus und Lobbyregulierung wurde nun in der Öffentlichkeit so stark diskutiert, dass die Politik nicht mehr daran vorbeikam. Endlich setzte sich die Erkenntnis durch, dass Deutschland dringend ein Lobbyregister braucht. Noch vor der Sommerpause kündigte die große Koalition an, im Herbst ein Lobbyregister zu beschließen. Das gab den Startschuss für die nächste heiße Phase unserer Arbeit: Schlupflöcher im kommenden Gesetz verhindern.
August: Klimabremser aufgedeckt
Mitten im dritten Dürre-Sommer in Folge wurde erneut deutlich, wie wichtig es ist, Klima-Blockierer sichtbar zu machen. Wir schauten deshalb genau hin, wie mächtige Unternehmen durch ihre Lobbyaktivitäten den Klimaschutz auf EU-Ebene torpedieren und zeigten die Strategien der Klimabremser-Allianzen auf.
September: Wie Big Tech in Europa lobbyiert
Unsere Recherchen zu Big Tech deckten auf: Die großen Digitalkonzerne sind längst auch mächtige Lobbyplayer in Brüssel - und sie haben mächtig Probleme mit Transparenz. Die Lobbyarbeit von Facebook, Amazon und Co in Europa ist undurchsichtig, vor allem ihre Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Think Tanks. Unsere öffentliche Kritik daran zeigte rasch erste Wirkung. Die großen Tech-Konzerne Google, Facebook und Co legten Teile ihrer Lobbynetzwerke offen, nachdem wir unsere Beschwerde beim Lobbyregister-Sekretariat der EU eingereicht hatten.
Oktober: Unsere Expertise im Bundestag
Im Bundestag fand eine erste Anhörung für das geplante Lobbyregister statt - und wir waren als Sachverständige dazu eingeladen. Schon dass alle Fraktionen inzwischen ein Lobbyregister befürworteten, war ein Erfolg. Es ging endlich nicht mehr um die Frage, ob man überhaupt so etwas einführt - sondern um die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes. Der erste Entwurf ließ in vielem zu wünschen übrig. Doch unsere scharfe Kritik wurde gehört - und bewirkte, dass an wichtigen Stellen nachgebessert wurde. Bis zum Jahresende war man sich noch nicht über alle Details einig. Doch dass z.B. auch Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung und den Ministerien vom Gesetz erfasst werden soll, ist inzwischen von allen Beteiligten akzeptiert.
November: 15 Jahre LobbyControl
Kaum zu glauben, so alt sind wir! Zum Jubiläum schauten wir zurück auf kleine und große Erfolge - und fieberten dem Lobbyregister entgegen, das in greifbare Nähe rückte. Was wäre das doch für ein passendes Geburtstagsgeschenk! Nicht nur die Etappen zum Lobbyregister ließen wir Revue passieren, sondern auch prägende Recherchen aus 15 Jahren LobbyControl und viele Protestaktionen:
Der Blick zurück motiviert uns für die Zukunft. Denn es bleibt viel zu tun. In Berlin wie in Brüssel versuchen ressourcenstarke Lobbyakteure, die Corona-Krise für sich auszunutzen, den Klimaschutz auszubremsen oder Regulierungen zu verhindern, die die Demokratie schützen sollen.
Dezember: Mitsprache bei Regeln für Digital-Plattformen
Kurz vor der Weihnachtspause holte die EU zu einem großen Wurf aus: Die Kommission will digitale Plattformen künftig umfassender und strenger regulieren - und stellte die ersten Entwürfe dieser Regelwerke vor. Die Digitalkonzerne, deren Macht damit eingeschränkt werden soll, gegen mit millionenschwerer Lobbyarbeit dagegen vor. Ihnen kommt zupass, dass sich die Kommission fast ausschließlich mit Unternehmen und ihren Verbänden trifft und nur sehr selten mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, die durch die Regulierung geschützt werden soll. Unsere Kritik an einem exklusiven Lobbytreffen von Big Tech mit Binnenmarktkommissar Breton machten wir mit einem offenen Brief publik. Breton reagierte, immerhin, indem er zivilgesellschaftliche Organisationen ebenfalls zu einem Austausch einlud. Ein Erfolg, doch bei einer symbolischen Handlung darf es nicht bleiben: 2021 werden wir besonderes Augenmerk darauf legen, ob die politischen Prozesse insgesamt mit ausgewogener Beteiligung stattfinden. Konzerninteressen dürfen in den neuen Gesetzen nicht Vorrang vor dem Gemeinwohl haben.
Wir danken ganz herzlich für Ihre Unterstützung, ohne die unsere unabhängige Arbeit nicht möglich wäre. Wir hoffen, dass Sie uns auch im nächsten Jahr begleiten, denn gerade im Wahljahr werden Lobbyist:innen zu Hochform auflaufen, um die künftige Bundesregierung auf ihre Anliegen einzuschwören. Wir werden ihnen deshalb 2021 besonders auf die Finger schauen und darauf drängen, das Gemeinwohl an erste Stelle zu setzen.
Kommen Sie gut durch den Jahreswechsel und bleiben Sie gesund!
Herzliche Grüße,
Ihr LobbyControl-Team
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