Es war ein turbulentes und ein volles Jahr für LobbyControl. Skandale und Reformen und der Wahlkampf im Bundestagswahljahr hielten uns auf Trab. Zum Jahresende blicken wir zurück auf viele tolle Erfolge, die wir gemeinsam erzielen konnten. Wir sind froh, dass wir so treue Unterstützerinnen und Unterstützer an unserer Seite haben. Vielen Dank!
1. Endlich ein Lobbyregister
Die Sektkorken knallten: Seit der Gründung von LobbyControl trommeln wir für ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister. Nach vollem Einsatz, um den Gesetzentwurf noch zu verbessern, wurde im März endlich ein solides Gesetz verabschiedet. Schon im Januar tritt es in Kraft.
2. Strengere Regeln für Abgeordnete
Zahlreiche Skandale zogen Konsequenzen nach sich: Der Bundestag beschloss im Juni ein deutlich strengeres Abgeordnetengesetz. Viele unserer Forderungen werden nun umgesetzt: Lobby-Nebenjobs sind verboten, Einkünfte müssen auf Euro und Cent genau offengelegt werden und der Umgang mit Interessenkonflikten ist schärfer.
3. Mehr Mitsprache bei der Digitalisierung
Für eine demokratische Digitalisierung in der EU braucht es ausgewogene Beteiligung, doch die Digitalkonzerne wehrten sich heftig. Unser warnender Appell an die EU-Kommission zeigte dennoch erste Wirkung: Nachträglich wurden auch zivilgesellschaftliche Organisationen zu Gesprächen eingeladen!
4. Protest gegen käufliche Klimaforschung
Eine Klimaleitstudie, an der sich die Politik orientieren will – der Haken: Unternehmen aus den betroffenen Branchen können sich Mitbestimmung einkaufen. Nach unserem Protest gegen das intransparente Sponsoringmodell mit mehr als 28.000 Unterschriften gab es erste Maßnahmen für mehr Transparenz.
5. Klimabremser aufgezeigt: Wirtschaftsrat der CDU
Mit einer umfangreichen Studie beleuchteten wir einen mächtigen Lobbyverband: den Wirtschaftsrat der CDU, der oft als Parteigremium wahrgenommen wird. In seiner Doppelfunktion ist der Wirtschaftsrat ein besonders einflussreicher Bremsklotz in Sachen Klimaschutz. Wir fordern klare Grenzen zwischen Lobbyverband und Parteigremien! Viele Medien berichteten und griffen unsere Forderungen auf.
6. Rote Karte für Klimabremser
Um ein klares Zeichen gegen Klimabremser aus Politik und Wirtschaft zu setzen, haben wir uns zu einer Aktion mit Parents for Future und weiteren Organisationen zusammengeschlossen. Mehr als 400 Teilnehmer:innen in Bonn und Berlin haben gemeinsam mit uns der Klimabremser-Lobby die Rote Karte gezeigt.
7. Studie zur Lobbymacht von Big Tech
Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen in Brüssel verhindern. Das zeigte unsere neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech. Nicht nur in Deutschland, auch international trafen wir damit einen Nerv: Zahlreiche Medien griffen unsere Analysen zu Macht und Einfluss der Digitalindustrie auf.
8. Lobbyreport: Unsere Bilanz aus vier Jahren Schwarz-Rot
Zum Ende der Legislaturperiode zogen wir mit unserem Lobbyreport Bilanz: Was hat sich getan beim Thema Lobbyismus, was muss dringend noch passieren? Aus dem umfangreichen Bericht ergaben sich klare Forderungen, die breit aufegriffen wurden - ob in TV, Radio, Zeitungen oder den sozialen Medien.
9. Konzernmacht wirksam begrenzen
Übermächtige Konzerne dominieren weite Teile unserer Wirtschaft und kontrollieren wichtige Märkte, wie den Digital- oder Finanzsektor. Weil das dem Gemeinwohl schadet, forderten wir mit einem breiten Bündnis die Konzernmacht zu beschneiden. Unsere Kritik zeigte schon im Juni erste Wirkung und regte eine öffentliche Diskussion an. Und auch mit unserem Appell, die großen Digitalkonzerne mit einem starken Gesetzespaket in die Schranken zu weisen, konnten wir eine Wirkung erzielen: Die Lobby von BigTech konnte sich bisher nicht durchsetzen. Damit das so bleibt, haben wir inzwischen fast 20.000 Unterschriften gesammelt.
10. Lobby-Fußspur: Kampagne zur Bundestagswahl
Vor und nach der Bundestagswahl machten wir immer wieder darauf aufmerksam: Lobby-Einflüsse müssen transparent sein! Unseren Online-Appell unterzeichneten über 18.000 Personen, auch mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft versammelten wir hinter uns. Bei Wind und Wetter machten wir zu den Koalitionsverhandlungen Lobbyspuren vor dem Bundestag sichtbar. Es lohnt sich, gemeinsam für eine starke Demokratie zu kämpfen!
Unsere unabhängige Arbeit und diese Erfolge sind nur durch Ihre Unterstützung möglich! Herzlichen Dank und bleiben Sie uns treu.
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