Das vergangene Jahr war turbulent und stürmisch. Um uns herum tobte der kalte Wind der Debatte um die Gemeinnützigkeit für politisch arbeitende Organisationen. Einigen, wie zum Beispiel Attac und Campact, wurde die Gemeinnützigkeit tatsächlich aberkannt. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für die Förderung ihrer am Gemeinwohl orientierten Arbeit zu schaffen. Für gemeinnützige Organisationen heißt es nun: zusammenhalten, sich nicht einschüchtern lassen. Wir werden dafür kämpfen, dass Bundestag und Bundesrat gesetzlich klarstellen – eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt, nutzt uns allen und ist gemeinnützig! Dafür werden wir uns auch in 2020 stark machen.

Auch innerhalb unseres LobbyControl-Teams gab es einen kleinen Sturm, der uns etwas durcheinander wehte. Unseren Pressesprecher Sebastian Meyer ebenso wie unseren Finanzgeschäftsführer Ludwig Leijten trieb der Wind beruflich in eine andere Richtung. Der Abschied fiel uns schwer, denn sie haben die vergangenen Jahre wertvolle Arbeit geleistet und sind uns persönlich ans Herz gewachsen. Und Max Bank, unser EU-Campaigner ging in Elternzeit. Mit Laura Große als vertretender EU-Campaignerin und Nilay Korucu als neuer Finanzgeschäftsführerin kam neue tatkräftige Unterstützung in unseren Verein.

Doch LobbyControl wird nicht nur durch unser Team, sondern insbesondere durch die Menschen, die hinter uns stehen, möglich gemacht: Über 9.300 Menschen haben 2019 unsere Arbeit mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft unterstützt. Wir sind sehr dankbar, dass sie an unserer Seite stehen. Hier die Top 10 unserer gemeinsamen Erfolge:

• Januar: Zusammen mit rund 800 Unterstützerinnen und Unterstützern bearbeiten wir die Abgeordneten des EU-Parlaments per E-Mail, und diese schaffen Fakten: Abgeordnete in Schlüsselpositionen müssen nun ihre Lobbytreffen offenlegen.
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  Unser Campaigner Ulrich Müller bei Frontal21 Foto: ZDF/ Frontal21 von ZDF/ Frontal21

  Februar: Recherchen von LobbyControl bringen ans Licht, dass die verharmlosende „Lungenarzt“-Stellungnahme zur Debatte um Autoabgase keineswegs nur von einem Lungenarzt initiiert wurde. Unter den vier Autoren sind auch zwei Ingenieure mit Verbindungen zur Autoindustrie. Das macht medial und politisch einen Unterschied!

• März: Unsere Recherchen zeigen: Karin Strenz (CDU) nahm dubiose Gelder aus Aserbaidschan an, legte sie nicht fristgemäß offen und machte im Europarat Schönwetter-PR für das autoritäre Regime. Nun wird sie dafür zu 20.000 Euro Ordnungsgeld verdonnert.
• April: Wir veröffentlichen unseren EU-Lobbyreport. Darin gehen wir Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Fazit: In Sachen Transparenz ist Brüssel Berlin voraus, aber auch hier haben Konzerne noch zu viel Einfluss. Unser Fünf-Punkte-Plan zeigt, was jetzt passieren muss.
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  Bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des EU-Lobbyreports Foto: C. Mang/LobbyControl von ZDF/ Frontal21

  Juni: Wir bekommen überraschende Unterstützung – mehrere Industrieverbände und Nichtregierungsorganisationen schließen sich zusammen und fordern die Politik auf, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen – jetzt sind auch konservative Transparenzgegner endgültig in der Defensive.

• Juli: Viele EU-MitarbeiterInnen kennen geltende Ethikregeln nicht gut genug. Deshalb verteilen wir an alle Abgeordnetenbüros ein Handbuch mit Verhaltensregeln, Fallbeispielen und Tipps zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Parlament.
• September: Wir decken auf: Ein Professor nutzt den guten Ruf der Universität Gießen, um fragwürdige Lobby-Positionen der Agrarindustrie zu stärken – gegen Bezahlung. Die Uni reagiert sofort, distanziert sich und ermahnt den Lobby-Professor.
• Oktober: Deutschland zählt zu den weltweit führenden Waffenexporteuren. Mit speziellen Rüstungslobby-Stadtführungen in Berlin zeigen wir, wie eng die Rüstungsindustrie mit der Politik verflochten ist. Das Interesse ist groß – über 600 Menschen nehmen teil.
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  Zusammen mit unseren UnterstützerInnen in Brüssel Foto: Lode Saidane/LobbyControl von ZDF/ Frontal21

  November: Wir erwischen Monsanto beim Schummeln: Der zu Bayer gehörende Konzern bezahlte Wissenschaftler und verwendete die Forschungsergebnisse für Lobbyzwecke – und das ohne transparent zu machen, dass sie die Geldgeber dieser Studien sind. Wir schauen genau hin und bringen dies wenig später ans Licht der Öffentlichkeit.

• Dezember: Wir fahren mit 31.125 Unterschriften und vielen Unterstützerinnen und Unterstützern nach Brüssel und protestieren gegen den privilegierten Zugang zur EU-Kommission, den Konzerne bisher genießen. Unsere Botschaft ist klar: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Haben Sie schon Vorsätze für das neue Jahr? Wir haben einen: Wir wollen uns auch im Jahr 2020 mit voller Kraft für eine lebendige Demokratie einsetzen. Die Zeit ist überreif für eine starke Lobbykontrolle: Wir kämpfen dafür, dass in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt wird. Verdeckte Lobbyeinflüsse gehören ans Licht der Öffentlichkeit! Dafür werden wir mit gezielten Recherchen sorgen. Digitalkonzerne wie Google oder Facebook haben zu viel Macht – deshalb rücken wir ihnen auf die Pelle. Für sie soll es im kommenden Jahr stürmisch und ungemütlich werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Wir wünschen Ihnen frohe Feiertage und einen guten Start in neue Jahr!
Ihr LobbyControl-Team