Das vergangene Jahr hielt für LobbyControl zahlreiche Turbulenzen, aber auch wichtige Erfolge bereit. Unser Jahresbericht 2019/20 gibt den Überblick.
Wohl kaum jemand hätte sich zu Beginn des Jahres vorstellen können, welche Herausforderungen 2020 noch mit sich bringen würde. Auch die Arbeit des LobbyControl-Teams blieb von der Corona-Krise nicht unberührt. Nicht nur mussten wir die Arbeit ins Homeoffice verlegen und viele Mitarbeiter:innen gleichzeitig ihre Kinder betreuen – auch politisch hatten wir schnell alle Hände voll zu tun.
Gemeinwohl statt Lobbymacht!
So spielten wir eine aktive Rolle im Protest gegen exklusive Klüngelrunden zwischen der deutschen Autoindustrie und der Bundesregierun. VW, BMW und Co. forderten mit Verweis auf die Krise steuerfinanzierte Kaufprämien für Neuwagen ein, während Umwelt- und Verbraucherverbände gar nicht erst eingeladen waren. Unsere Aktion „Keine Vorfahr für die Autolobby!“ mobilisierte Tausende zur Kritik gegen diese einseitige Krisenpolitik. Mit Erfolg: Ein zweiter geplanter Gipfel wurde abgesagt, den Forderungen der Industrie nicht wie gewünscht stattgegeben.
Zivilgesellschaft unter Druck
Doch auch schon vor Beginn der Corona-Krise gab es Turbulenzen. Auch uns beschäftigte 2019 ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das der Organisation Attac die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuerbegünstigungen entzog. Ein fatales Signal für die kritische Zivilgesellschaft, das uns dazu bewog, der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung" beizutreten. Denn wir sind überzeugt: Erst eine politisch aktive Zivilgesellschaft macht unsere Demokratie lebendig.
Starke Stimme mit Strahlkraft
Die vergangenen zwölf Monate haben uns erneut vor Augen geführt, dass sich LobbyControl zu einer wichtigen Stimme etabliert hat, die Problemlagen aufdeckt und effektiv anprangert – sei es bei Fällen von unlauterem Lobbyismus wie der verdeckten Finanzierung von „unabhängigen“ Studien durch Monsanto oder bei Transparenz-Schieflagen in Berlin und Brüssel. Für Deutschland soll es noch diesen Herbst ein verbindliches Lobbyregister geben. Diese Forderung machen wir seit Jahren stark und haben zuletzt mit unserer Begleitung der Lobbyaffäre um den CDU-Abgeordneten Amthor entscheidend zu ihrer Umsetzung beigetragen.
Sei es die Absage des Autogipfels oder Erfolge beim Lobbyregister: Die Vorgänge zeigen, dass die Machtverhältnisse in Deutschland in Bewegung geraten. Das macht Mut und bestärkt uns darin, auch in Zukunft für eine transparentere und gerechtere Demokratie einzutreten.
Vielen Dank an alle Unterstützer:innen, die unsere Arbeit und diese Erfolge möglich machen!
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