Lobbyregister in Kraft

Seit unserer Gründung haben wir für ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister getrommelt. Im Januar 2022 war es soweit – ein Lobbyregister trat in Kraft: Es schafft fortan mehr Transparenz darüber, wer in wessen Auftrag Einfluss auf die Politik nimmt. Ein wichtiger Schritt, um die richtigen Fragen stellen zu können.

Klage gegen CDU eingereicht

Mitten im CDU-Parteivorstand sitzen regelmäßig Vertreter:innen eines Lobbyverbandes und genießen Rederecht. Derart privilegierte Zugänge zu hohen Parteigremien hätten viele Interessenverbände gerne – haben sie aber nicht. Diese unrechtmäßige und undemokratische Praxis haben wir aufgedeckt – und machen jetzt mit einer Klage Druck für Veränderung!

Punktsieg gegen Google & Co

Mitte des Jahres wurde ein historisches Gesetz beschlossen, mit dem die EU die Macht großer Konzerne wie Google & Co endlich beschränken will. Bis zur letzten Minute verfolgten wir die Verhandlungen eng und intervenierten, wann immer es nötig war. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen in Brüssel konnten wir eine Verwässerung der guten Regeln verhindern.

An der Konzernmacht kratzen

Im Rahmen unserer Fachtagung haben im Mai inspirierende Expert:innen aus ganz Europa und den USA mit uns diskutiert: über die Macht von Monopolunternehmen wie dem Digitalkonzern Google. Wir haben über die Ursachen von Monopolmacht gesprochen und analysierten die Instrumente, mit denen wir dagegen vorgehen können. Ein wichtiger Schritt, der unsere Demokratie stärken wird.

Lobbytreffen offenlegen: 22.000 Unterschriften

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer traf sich in seiner Amtszeit 81 Mal mit der Autolobby – aber nur ein Mal mit Umweltverbänden. So eine unausgewogene Politik ist ein Problem – insbesondere, weil wir davon oft gar nicht erfahren. Die Kosten dafür tragen wir alle. Wir fordern deshalb von unserer Regierung: Lobbytreffen offenlegen! Fast 22.000 Menschen unterstützen uns bereits dabei.

LobbyFacts erneuert – Lobbyist:innen in Brüssel auf der Spur

Demokratie braucht eine starke Kontrolle der Politik durch die Zivilgesellschaft. Mit unserem Online-Rechercheportal LobbyFacts kann man die europäische Lobbyszene unter die Lupe nehmen. Dieses Jahr hat das Portal Dank Ihrer Unterstützung eine Rundum-Erneuerung mit neuen Funktionen bekommen.

Kein Lobbyverband mehr im FDP-Parteivorstand

Nach unserer scharfen Kritik hat der partei-externe Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ im Juni den FDP-Parteivorstand verlassen. Der „Liberale Mittelstand“ war ständiger Gast im FDP-Parteivorstand und genoss dort Rederecht, konnte also auf Entscheidungen Einfluss nehmen. Dieses undemokratische Privileg für die Wirtschaftslobby gibt es jetzt nicht mehr!

Einfluss der Gaslobby sichtbar gemacht

Im Jahr weltbewegender energiepolitischer Krisen haben wir intensiv zum einseitigen Einfluss der fossilen Gaslobby auf die deutsche Politik recherchiert. Dazu haben wir zahlreiche Anfragen gestellt, Lobbydaten ausgewertet und immer wieder Interviews gegeben. So sind wir zu einem gefragten Ansprechpartner beim Thema Gaslobby geworden, und konnten den einseitigen und schädlichen Einfluss von fossilen Gaslobby-Netzwerken über unsere Öffentlichkeitsarbeit sichtbarer machen.

Klare Regeln für Abgeordnete

Der Bundestag beschloss letztes Jahr ein deutlich strengeres Abgeordnetengesetz, das seit diesem Jahr gilt. Viele unserer Forderungen werden nun umgesetzt: Lobby-Nebenjobs sind verboten, Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent genau offengelegt werden und der Umgang mit Interessenskonflikten ist schärfer.

Reform der Parteienfinanzierung steht an

Eine Reform der Parteienfinanzierung steht endlich im Koalitionsvertrag. Dafür haben wir vorher viele Gespräche mit den verantwortlichen Politiker:innen geführt und mit Kampagnen öffentlich Druck gemacht. Daran knüpfen wir jetzt an und lassen nicht locker, bis es eine gute Regelung gibt.

Aktion: Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein!

Die sogenannten Trilog-Verhandlungen bei der EU-Gesetzgebung zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten finden im Verborgenen statt. Sie sind ein Einfallstor für einseitigen Lobbyeinfluss. Wir fordern die EU-Institutionen auf, die Dokumente der Trilog-Verhandlungen stets aktuell zu veröffentlichen.

260 Lobbykritische Stadtführungen

Mehr als 4.000 Menschen haben sich bei 260 Stadtführungen durch das Regierungsviertel rund um Bundestag, Kanzleramt und Ministerien über Lobbyismus informiert. Dort haben sich viele Verbandsbüros, Unternehmensrepräsentanzen, PR-Agenturen und andere Lobby-Akteure angesiedelt. Schön und wichtig, dass nach der Corona-Pause diese Aufklärungsarbeit wieder möglich ist.

Gemeinsam sind wir stark. Ein weiteres Jahr kämpferischer Lobbykritik geht für uns zu Ende. Wir sind glücklich, dass Sie an unserer Seite stehen, denn unsere unabhängige Arbeit und diese Erfolge sind nur durch Ihre Unterstützung möglich!
Herzlichen Dank und bleiben Sie uns treu.