Lobbyregister verschärft

Mit der Reform des Lobbyregisters wurden viele Lücken und Schwachstellen ausgebessert. Wir konnten viele unserer Forderungen durchsetzen. Es gibt nun mehr Transparenz darüber, welche Gesetze Lobbys beeinflussen wollen und in welcher Hinsicht.

Wasserstoff-Affäre: Recherche mit Konsequenzen

Nachdem auch durch unsere Recherchen bekannt wurde, dass ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium bei der Vergabe von Wasserstoff-Fördergeldern Vetternwirtschaft betrieb, musste dieser seinen Hut nehmen. Das Ministerium stoppte die Wasserstoff-Förderung vorläufig vollständig.

Lobbyist:innen wurden Hausausweise entzogen

Amazon entzog sich einer Anhörung im EU-Parlament. Nach Aufforderung von uns und einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis wurden den Amazon-Lobbyist:innen deshalb die Hausausweise entzogen – und damit der dauerhaften Zugang zum Parlament.

Lobby-Fußspur für Gesetze beschlossen

Nach jahrelangem Zögern beschloss die Bundesregierung endlich eine Lobby-Fußspur für Gesetze. Die Bundesministerien müssen nun zu jedem Gesetzentwurf Angaben zu Lobbyeinflüssen machen. Über 21.000 Menschen hatten unseren Appell dafür unterzeichnet.

Geschäfte wie Maskendeals jetzt strafbar

Abgeordnete wirtschafteten sich mit Maskendeals Millionen in die eigene Tasche. Das Geld durften sie behalten, es war nach damaliger Gesetzeslage legal. Wir forderten deshalb eine Gesetzesverschärfung, die die Ampel-Koalition dann auch umsetzte.

Klage wegen CDU-Spende

2020 spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner über 820.000 Euro an die CDU, verbotenerweise geknüpft an politische Forderungen. Wir forderten die Parteien zum Handeln auf. „Die Partei“ hat inzwischen Klage eingereicht.

EU-Lobbyreport: Was in Brüssel getan werden muss

Kurz vor den Europawahlen bilanzierten wir mit dem EU-Lobbyreport die Politik in Brüssel und stellten fest: Die EU steht im Fadenkreuz von Machtinteressen. Wir zeigen auf, was die drei EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission nach der Europawahl für eine effektive Lobbykontrolle tun müssen.

Lobbyreport: Unsere Bilanz zur Halbzeit der Ampelregierung

Unter dem Druck früherer Lobbyskandale hat die Ampelkoalition viele neue Lobby-Regeln auf den Weg gebracht. Wir schauen genau hin: Was hat sich getan und was muss dringend noch passieren? Unser Lobbyreport wurde in TV, Radio, Zeitungen und den sozialen Medien aufgegriffen.

Huawei-Lobbyismus beim Mobilfunk-Ausbau aufgedeckt

Es gibt starke Bedenken, ob der Mobilfunkausbau mit chinesischer Technik sicher ist. Dennoch hat der Lobbyeinfluss auf die Bundesregierung den Ausschluss chinesischer Netzbetreiber jahrelang verzögert. In einer gemeinsame Recherche mit ZDF und FragDenStaat deckten wir das auf.

Etikettenschwindel: Rüstung bald „nachhaltig“?

Die EU-Kommission möchte Rüstung als nachhaltig einstufen – wegen ihres vermeintlichen Beitrages zum Frieden. Unsere Recherche gemeinsam mit der Taz belegte: Dahinter steckt eine massive Kampagne der Waffenlobby.

Mehr Transparenz in der EU

Mit der neuen Wahlperiode erhöht die Europäische Kommission die Transparenz massiv. Von nun an müssen mehr als 1.500 Beamtinnen und Beamte Lobby-Treffen und Protokolle offenlegen, 1.100 mehr als bisher. Vor 10 Jahren haben wir diese Forderung aufgestellt. Jetzt ist sie Realität. Beharrlichkeit wirkt.