10 Jahre LobbyControl

In einem 12 qm-Büro in Köln nahm LobbyControl vor zehn Jahren seinen Anfang. Das Ziel: der schleichenden Entmachtung von Bürgerinnen und Bürgern entgegenzuwirken. Seitdem ist LobbyControl zu einer wichtigen Stimme in der politischen Öffentlichkeit geworden: Wir haben die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien eingedämmt, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter gemacht und den nahtlosen Wechsel von der Politik in Lobbyjobs erschwert. Auch auf EU-Ebene haben wir mehr Licht in den Brüsseler Lobbydschungel gebracht. Dennoch: Die Antwort der Politik auf das Problem Lobbyismus ist Stückwerk geblieben. An vielen Stellen herrscht Blockade und ungleiche Machtverhältnisse bestehen fort. Der zehnte Geburtstag von LobbyControl ist daher auch eine Aufforderung, den Kampf für mehr Transparenz und Demokratie engagiert fortzuführen.

Meilensteine aus 10 Jahren LobbyControl

2005: LobbyControl wird gegründet – erster Worst EU Lobby Award

Am Anfang von LobbyControl standen vier Personen und eine Idee: in Deutschland eine lobbykritische Watchdog-Organisation aufzubauen. Ausgangspunkt war die Analyse, dass Unternehmen, Wirtschaftsverbände und ihnen nahestehende Denkfabriken im Zuge von Europäisierung und Globalisierung einen zunehmend privilegierten Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit gewinnen.

LobbyControl war Mitbegründer des lobbykritischen Brüsseler Netzwerks Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) in dessen Leitungskreis wir seitdem aktiv sind. Bereits im ersten Jahr verlieh LobbyControl gemeinsam mit seinen europäischen Partnern den Worst EU Lobby Award, einen Negativpreis für besonders dreiste Lobbyarbeit in Brüssel. Er ging damals an die „Campaign for Creativity“. Die irreführende Kampagne für Softwarepatente trat nach außen hin als Initiative der kreativen Berufe auf. Tatsächlich wurde sie von Microsoft, SAP und dem internationalen Computerverband CompTIA unterstützt. Nachdem wir den Schwindel durch die Verleihung des Worst EU Lobby Award öffentlich gemacht hatten, wurde die Kampagne eingestellt.

2006: Studie zur Talkshow von Sabine Christiansen schlägt hohe Wellen – „LobbyPlanet Brüssel“ wird veröffentlicht

Mit unserer Studie zur Talkshow „Sabine Christiansen“ konnten wir ein Jahr nach Gründung großes Medienecho erzielen. Hauptkritikpunkte der Studie waren das elitäre und einseitige Gästespektrum, die einseitige Themenwahl und die neoliberale Schlagseite der Sendung. Die Studie machte deutlich, dass die Sendung in der damaligen Form dem Bildungs- und Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wurde. Wir forderten insbesondere, die Verzerrung des Themenspektrums sowie die Intransparenz der Interessenverflechtungen der Gäste zu beenden.

Gemeinsam mit unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichten wir den ersten LobbyPlanet Brüssel, einen Stadtführer durch das Brüsseler EU-Viertel, der wichtige Lobbyakteure und fragwürdige Lobbykampagnen vorstellte und die Einflussstrategien auf die politischen Institutionen beleuchtet (Neuauflage 2012).

2007: Studie zu den Seitenwechseln der letzten rot-grünen Bundesregierung

Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentierte LobbyControl eine Studie über den Verbleib der 63 Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der vergangenen Legislaturperiode. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder war bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hatte. Die Drehtür zwischen Politik und Unternehmen bzw. Lobbyorganisationen kreiste munter. Nach Einordnung von LobbyControl waren zwölf der ehemaligen Minister und Staatssekretäre klar in Lobbytätigkeiten oder Tätigkeiten mit starkem Lobbybezug gewechselt. Die Studie offenbarte, wie dringend die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit war.

2008: Kampagne gegen „Lobbyisten in Ministerien“ – erster „LobbyPlanet Berlin“ – EU-Kommission führt Lobbyregister ein

Bereits 2006 wurde bekannt, dass mehrere Hundert Lobbyistinnen und Lobbyisten aus der Privatwirtschaft in den vorigen Jahren in den Ministerien ihren eigenen Schreibtisch hatten. Sie haben dort teilweise an Gesetzen mitgeschrieben, die ihre eigene Branche betrafen – meist weiter bezahlt von ihren eigentlichen Arbeitgebern. Mit unserer Kampagne konnten wir die Bundesregierung 2008 zum Handeln zwingen: Im Juli des gleichen Jahres verabschiedete die Bundesregierung eine Verwaltungsrichtlinie, die die Mitarbeit von „Externen“ in den Ministerien deutlich einschränkt und transparenter macht. Sie dürfen nicht mehr an Gesetzen mitschreiben und nicht mehr in den Ministerien oder Abteilungen sitzen, die direkt die Interessen ihrer Arbeitgeber berühren.

Im Jahr 2008 wurde außerdem unser erster LobbyPlanet Berlin veröffentlicht, der lobbykritische Stadtführer durch das Berliner Regierungsviertel. Er wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Berliner Lobbyszene und führt Interessierte auf spannenden Routen durch die Welt der versteckten und trickreichen Politikbeeinflussung.

Unsere Erfolge gegen einseitige Einflussnahme sind nur durch die vielen Menschen möglich, die hinter LobbyControl stehen. Helfen Sie, den Lobbyisten auf die Finger zu schauen und werden Sie jetzt Fördermitglied.

In Brüssel führte die EU-Kommission ein Lobbyregister ein. Das Register war einerseits ein wichtiger Schritt, für den wir seit der Einführung der Europäischen Transparenzinitiative 2005 kräftig Druck gemacht hatten. Zugleich war es auch ein Rückschlag, dass die Eintragung in das Register nur freiwillig war. In mehreren Etappen haben wir seitdem Verbesserungen des Registers erreicht (siehe auch 2013).

2009: Start der lobbykritischen Stadtführungen durch Berlin – Bahnskandal wird aufgedeckt

Rund um den Reichstag haben sich eine Vielzahl von Unternehmensrepräsentanzen, Verbandsbüros, PR-Agenturen und anderen Lobbyisten angesiedelt. Unsere Lobby-Stadtführung vermittelt einen Eindruck davon, was sich hinter den Fassaden der alten und neuen Prachtbauten im Regierungsviertel tut. Touristen, Schulklassen, Studentinnen und Studenten, Abgeordnete und auch Journalistinnen und Journalisten laufen regelmäßig mit unseren Lobby-Scouts durch Berlin und lassen sich über den wachsenden Einfluss der Lobbyisten und ihre Methoden aufklären.

Ein Paukenschlag im Jahr 2009 war die Aufdeckung des Bahn-Skandals: Wir konnten der Deutschen Bahn nachweisen, dass sie die Öffentlichkeit manipulierte, um die umstrittene Privatisierung durchzusetzen. Für über 1,5 Millionen Euro hatte sie die verdeckte Meinungsmache 2007 bei der Lobby-Agentur EPPA GmbH in Auftrag gegeben. Die Agentur und Denkfabrik Berlinpolis mischte sich daraufhin mit Umfragen, Meinungsbeiträgen in Zeitungen, Leserbriefen und Blogeinträgen z.B. auf Spiegel-Online in die Privatisierungsdebatte ein. Was aussah wie Expertenmeinungen oder Beiträge privatisierungsfreundlicher Bürgerinnen und Bürger war tatsächlich eine bezahlte Auftragsarbeit. Es gab sogar eine fingierte Bürgerinitiative pro Bahnprivatisierung. Unsere Enthüllung schlug hohe Wellen. Die Bahn entließ noch am selben Tag ihren Generalbevollmächtigten für Marketing und Kommunikation.

Im November sorgte eine Studie unseres Netzwerks ALTER-EU für Aufmerksamkeit: Wir zeigten darin auf, dass die EU-Kommission sich in ihren Expertengruppen zu Finanzfragen fast ausschließlich von der Finanzindustrie beraten ließ. Viele der dort entstandenen Politikinhalte trugen maßgeblich zur Finanzkrise bei. Dennoch waren es genau die gleichen Expertinnen und Experten der Finanzbranche, die die EU-Kommission zur Bewältigung der Krise heranzog. Die Studie bildete einen wichtigen Beitrag für die politische Debatte über die Rolle der Finanzlobby bei der Entstehung der Finanzkrise.

2010: Start des Online-Lexikons Lobbypedia

Mit der Lobbypedia stellen wir den Einfluss von Lobbyisten auf Politik und Medien dar. Wie funktioniert Lobbyarbeit in Deutschland? Wie nehmen Lobbyorganisationen Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit? Was für Methoden werden dabei eingesetzt? Diese Fragen werden in unserem Online-Lexikon Lobbypedia beantwortet. Dafür sammeln und bewerten wir Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Arbeit von Lobbyisten. In der Lobbypedia sind aktuelle Fälle, wichtige Akteure und übliche Methoden der Einflussnahme zu finden. Unser mit dem Grimme Online Award ausgezeichnetes Online-Lexikon ist ein einzigartiger Wissenspool, der rege genutzt wird. Die Lobbypedia beinhaltet vier spezifische Themenportale: zum Seitenwechsel von Politikern in Lobbyjobs, zu externen Mitarbeitern in Ministerien, zur Finanzlobby und zum Lobbyismus in der EU.

2011: Verleihung der „Lobbykratie-Medaille“ an Deutsche Bank und Josef Ackermann – neuer Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete

Nach zwei Monaten Recherche und einer vierwöchigen Abstimmungsphase bei der 5.500 Stimmen abgegeben wurden stand das Ergebnis fest: 44 Prozent der Stimmen gingen an die Deutsche Bank und Josef Ackermann, die ersten Gewinner der Lobbykratie-Medaille. Nominiert waren sie, weil sie über einen privilegierten Zugang zur Politik die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getroffen darstellten.

In Brüssel gelang es uns, den „Geld-für-Gesetze-Skandal“ im EU-Parlament für einen neuen, deutlich verbesserten Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete zu nutzen.

2011 stand zudem eine räumliche Erweiterung für LobbyControl an. Sechs Jahre nach Gründung bezogen wir unser Hauptstadtbüro. Zunächst nur mit einer Person besetzt arbeiten dort mittlerweile fünf Personen sowie zwei Hilfskräfte. Das Berliner Büro ist nah dran am politischen Geschehen und regelmäßiger Anlaufpunkt für die Medienvertreter der Hauptstadt.

2012: Erfolg bei Nebeneinkünften – „Lobbypedia“ gewinnt Grimme Online Award

In diesem Jahr konnten wir einen echten Durchbruch erzielen. Jahrelang hatte die Regierung bei der Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten gemauert, die Kanzlerkandidatur Steinbrücks brachte Bewegung in die Sache. Mit einer Kampagne forderten wir eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf „Euro und Cent“. Die Oppositionparteien schlossen sich unserer Forderung an. Angesichts des steigenden Drucks beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag im Oktober 2012 mehr Transparenz bei Nebeneinkünften. Sie müssen nun in zehn Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Vorher hatte es nur drei Stufen gegeben: Die dritte Stufe galt für alle Einkünfte über 7.000 Euro.

Besonders erfreulich: Unser Online-Lexikon Lobbypedia gewann 2012 schon zwei Jahre nach Einführung den Grimme Online Award. Damit wurde unsere Arbeit für die Aufklärung von Lobbyismus und Machtungleichgewichten gewürdigt.

2013: Erster „Lobby-Report“ veröffentlicht – Studie zu „Lobbyismus an Schulen“

2013 veröffentlichten wir unseren ersten Lobby-Report, der auf die vergangene Legislaturperiode zurückblickt und Schwarz-Gelb ein schlechtes Zeugnis in Sachen Lobbyismus ausstellt. Zwischen 2009 und 2013 sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler. Trotzdem lehnte die Koalition Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen ab. Der Report fand großen Anklang bei den Medien und setzte das Thema Lobbyismus auf die öffentliche Agenda.

Mit der Studie Lobbyismus an Schulen decken wir das erschreckende Ausmaß der Einflussnahme von Wirtschaftsunternehmen auf Schülerinnen und Schüler auf. Damit werfen wir ein Schlaglicht auf ein bisher kaum bekanntes Problem. Mit subtilen Methoden wie tendenziösem Unterrichtsmaterial und Sach-Geschenken versuchen große Konzerne zunehmend, ihr Image aufzupolieren und die Ansichten von Schülerinnen und Schülern schon frühzeitig zu beeinflussen. Die Studie stößt eine gesellschaftliche und mediale Debatte an, die bis heute anhält.

2014: Kampagne für Karenzzeiten – Kampagne für striktere Lobby-Regeln zur Europawahl

Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Nach den Seitenwechseln von Dirk Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall und Ronald Pofalla (CDU) als Chef-Lobbyist zur Deutschen Bahn starteten wir eine Kampagne für Karenzzeiten. Unsere Forderung: eine dreijährige Abkühlphase für die Kanzlerin, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter, innerhalb derer ein Wechsel in Lobbytätigkeiten gesetzlich verboten sein muss. 42.000 Unterschriften sammelten wir für unser Anliegen und übergaben sie der Regierung. Seit Juli 2015 gibt es nun eine gesetzliche Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre sowie die Kanzlerin.

Zur Europawahl 2014 forderten wir in einer gemeinsamen Kampagne mit unserem europäischen Netzwerk strengere Lobby-Regulierungen für die EU-Ebene. Kommissionspräsident Jean Claude Juncker kündigte im Herbst 2014 ein verpflichtendes Lobbyregister an, auf das wir allerdings weiterhin warten. Als ersten Schritt erlaubte er nur noch ins Register eingetragenen Lobbyistinnen und Lobbyisten Treffen mit EU-Kommissarinnen und -Kommissaren bzw. deren Kabinetten. Seitdem ist das Register allerdings fehlerhafter denn je, weil sich Lobbyisten zwar eintragen, aber niemand die Einträge kontrolliert. Wir arbeiten weiter daran, für mehr Transparenz im europäischen Lobbydschungel zu sorgen.

2015: Gesetzliche Karenzzeit wird verabschiedet – Neuauflage des „LobbyPlanet Berlin“

Unsere jahrelange Arbeit für eine gesetzliche Karenzzeit trug 2015 Früchte. Statt den von uns geforderten drei Jahren gilt nun zumindest eine Abkühlphase von 12 bis 18 Monaten beim Übergang vom politischen Amt zur Lobbytätigkeit. Die Forderung nach einer Karenzzeit hatte uns seit Gründung des Vereins begleitet.

Mit der Neuauflage des LobbyPlanet Berlin haben wir 2015 unser Grundlagenwerk zur deutschen Lobbyszene auf den neuesten Stand gebracht. Zusammen mit diesem Stadtführer, der etliche brisante Lobby-Hotspots der Hauptstadt öffentlich macht, sind unsere lobbykritischen Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel ein wichtiges Standbein unserer Bildungsarbeit.

Was uns dieses Jahr besonders gefreut hat: 3.263.920 Menschen haben die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA unterzeichnet! Und eine viertel Millionen ist am 10. Oktober in Berlin gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen auf die Straße gegangen. Als Partner im TTIP-Bündnis arbeiten wir schwerpunktmäßig zur „regulatorischen Zusammenarbeit“, die den Konzern-Lobbyisten einen festen Platz am Tisch reservieren würde, wenn es um das Schreiben neuer Gesetze geht. Die Interessen der Zivilgesellschaft und der weniger finanzstarken Akteure würden strukturell benachteiligt werden. Die Rolle der Parlamente würde geschwächt. Unser Ziel ist es, TTIP und auch TISA zu verhindern. Die Abkommen würden dem Lobbyismus großer Konzerne noch weiter Tür und Tor öffnen und hätten gravierende Auswirkungen auf unsere Demokratie.

Wo stehen wir in Sachen Lobbyismus?

Anlässlich unseres zehnjährigen Jubiläums wirft Ulrich Müller, Mitbegründer und geschäftsführender Vorstand von LobbyControl, einen tiefergehenden Blick auf die Erfolge und Herausforderungen beim Kampf gegen den Lobbyismus (10 Jahre LobbyControl, PDF, 4 Seiten).