Aktuelle Appelle
Mit Ihrer Unterschrift und der Unterstützung von weiteren tausenden Menschen erhöhen wir den Druck auf Entscheider:innen in der Politik: Wir setzten uns gemeinsam mit Ihnen für wirksame Lobbytransparenz, für demokratische Kontrolle und klare Lobby-Schranken ein. Machen Sie mit unseren Petitionen aus Ihrer Stimme mehr! Unterschreiben Sie unsere aktuellen Appelle!
Für unabhängige Regierungsberatung ohne Siemens Energy
Veronika Grimm soll als unabhängige Wissenschaftlerin die Bundesregierung zu Energiepolitik beraten. Doch sie ist bezahlte Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, einem Konzern mit Gewinninteressen.
Für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss!
Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Deshalb braucht es eine unabhängige Kontrollbehörde mit Biss!
Jetzt Lobbytreffen offenlegen!
Mit wem sich Regierungsmitglieder treffen, erfährt die Öffentlichkeit selten. Wir fordern Bundeskanzler Scholz auf, endlich für Lobbytransparenz zu sorgen.
Frühere Appelle
Parteien, verklagt den Bundestag!
Eine wahrscheinlich illegale Parteispende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU soll unter den Teppich gekehrt werden. Mehr Infos! (WeAct-Seite)
Transparenzgesetz jetzt!
Die Ampelkoalition hat die Einführung eines Transparenzgesetzes versprochen. Aber bisher liegt von ihr kein Vorschlag vor. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem Appell die Koalition auf, ihr Transparenz-Versprechen zu halten. Mehr Infos!
Facebook & Co. in die Schranken weisen
Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Wir halten dagegen – und nehmen das Parlament in die Pflicht, damit die Demokratie gewinnt. Mehr Infos!
Die ganze Lobby-Fußspur offenlegen
In Berlin beginnen die Gespräche zur Regierungsbildung. Wir fordern die Beteiligten auf, im neuen Koalitionsvertrag Transparenz und klare Lobbyregeln festzuschreiben. Mit verdeckter Einflussnahme auf Gesetze, Millionenspenden an Parteien und exklusiven Klüngelrunden muss endlich Schluss sein! Mehr Infos!
Käufliche Forschung ist schlecht fürs Klima
Deutschland lässt sich von Konzernen wie RWE und Thyssengas buchstäblich vorschreiben, wie Klimapolitik in den nächsten Jahren aussehen soll. Denn die Deutsche Energieagentur DENA, ein Bundes-Unternehmen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums, lässt an ihrer Leitstudie zum klimaneutralen Umbau der Energiewirtschaft eine ganze Reihe von Unternehmen mitschreiben – gegen Geld. Mehr Infos!
Klare Kante gegen Lobby-Skandale: Gesetze verschärfen!
CDU/CSU produzieren Lobby-Skandale am laufenden Band – und sie blockieren seit Jahren schärfere Gesetze, die solche Auswüchse verhindern könnten. Jetzt verlangen wir von den Unions-Chefs wirksame Konsequenzen aus der Skandal-Serie. Mehr Infos!
Googles Lobby-Netzwerk aufdecken
In Brüssel stehen wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Digitalwirtschaft an. Auf welchen Wegen nimmt Google darauf Einfluss? Der Konzern verweigert bisher die Auskunft. Mehr Infos!
Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Auto-Lobby!
Die Bundesregierung schnürt Milliardenpakete zur Bewältigung der Corona-Krise. Es wäre fatal, wenn sie sich dabei einseitig an den Wünschen der mächtigsten Lobbygruppen orientiert. Doch genau das ist beim Autogipfel zu befürchten: Am 5. Mai wollen die Konzernchefs umfangreiche Zusagen – möglichst ohne Umweltauflagen. Mehr Infos!
Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!
Endlich wollen alle Parteien ein Lobbyregister einführen. Doch das Risiko besteht, dass die GroKo eine Schmalspurlösung vorlegt. Mehr Infos!
Europa nicht den Konzernen überlassen
Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – Mehr Infos!.
Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen
Anonymes Geld raus aus Wahlkämpfen. Mehr Infos!
Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen
Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das uns alle angeht. Und doch blieb die Bundesregierung trotz immens steigender Mieten lange untätig – und droht nun in erster Linie die Wünsche der Immobilienlobby zu erfüllen. Beim Wohnungsgipfel, zu dem Bauminister Seehofer nun ins Kanzleramt einlädt, genießen Investoren privilegierten Zugang zur Politik. Mehr Infos!
Stopp JEFTA – für einen Kurswechsel in der Handelspolitik
Das geplante Abkommen der EU mit Japan zeigt: Alles bleibt beim Alten in der Handelspolitik. Als ob es die Kritik an TTIP und CETA die letzten Jahre überhaupt nicht gegeben hätte. Wir sagen: Schluss damit. Mehr Infos!
Lobbyismus: Wir wollen wissen, was drin steckt!
Nicht nur beim Essen, auch in der Politik ist es wichtig zu wissen, was genau drinsteckt: In Wahlversprechen und Gesetzen verbergen sich oft Lobbyeinflüsse, die sich mit dem Gemeinwohl schlecht vertragen. Wir brauchen endlich ein Frühwarnsystem, das demokratische Lobbykontrolle ermöglicht. Fordern Sie mit uns von den Spitzenkandidat/innen der Parteien: Mehr Infos!
Die Macht der Reichen aufdecken
Politische Entscheidungen orientieren sich stärker an den Interessen von Reichen. Der Rest hat das Nachsehen. Das untergräbt die Demokratie und gehört öffentlich diskutiert – doch erst kürzte das Kanzleramt diesen brisanten Befund im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Und nun versucht die Union, eine öffentliche Debatte zu verhindern. Mehr Infos!
Politik darf nicht käuflich sein
Der aktuelle Skandal um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitikern ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe von Spenden- und Sponsor-Affären. Denn: das Parteiengesetz bietet riesige Schlupflöcher für Zahlungen, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Das Problem ist parteiübergreifend und seit Jahren bekannt – doch die Regierungsparteien sitzen die Kritik daran einfach aus. Damit muss jetzt Schluss sein. Mehr Infos!
Werbeverbot ins Schulgesetz!
Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen macht eine Rolle rückwärts beim geplanten Werbeverbot an Schulen und hat in letzter Minute einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Mehr Infos!
Lobby-Poker in Brüssel: Karten auf den Tisch!
Undurchsichtig, bürgerfern und von Lobbyinteressen geprägt: Der Unmut vieler Bürger über die EU ist berechtigt. Wenn Brüssel jetzt die Weichen für ein Europa nach dem Brexit stellt, darf dies nicht wieder hinter verschlossenen Türen geschehen. Mehr Infos!
Lobbyisten im Bundestag enttarnen
Immer noch weigern sich CDU/CSU offenzulegen, wer genau über ihre Fraktion einen Hausausweis für den Bundestag bekommen hat. Dabei sollten Union und SPD die Chance der aktuellen Debatte nutzen, um endlich für umfassende Transparenz bei Lobbyisten zu sorgen. Mehr Infos!
Schluss mit geheimen Lobby-Geldern an Parteien!
Jedes Jahr fließen viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co. Nächste Woche will der Bundestag die Parteienfinanzierung neu regeln – ohne diesen Missstand zu beseitigen. Mehr Infos!
Schulverweis an RWE - Lobbyismus an Schulen stoppen
RWE will mit Braunkohle Millionen verdienen. Um seine Ziele zu erreichen, instrumentalisiert der Konzern Schülerinnen und Schüler. Unter dem Deckmantel von Bildungsförderung sollen Proteste gegen Braunkohle beschwichtigt und der Ruf des Konzerns verbessert werden. Mehr Infos!
Wir wollen wissen, wer bezahlt!
Wir starten eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Mehr Infos!
