Am Samstag, den 16. Oktober 2010, werden wir damit beginnen, der Bau- und Immobilienlobby rund um Stuttgart 21 auf den Zahn zu fühlen. LobbyControl veranstaltet einen Recherche- und Schreibworkshop mit dem neuen Online-Lexikon Lobbypedia.  Dafür reist ein Team von LobbyControl nach Stuttgart, um in einem Workshop zusammen mit Stuttgarter Bürgern Fakten, Informationen, Zusammenhänge rund um […]

Der Streit um striktere Eigenkapitalregeln für Banken ist offiziell abgeschlossen. Jetzt ist die Frage, ob die G20 das Basel III-Paket im November beschließen werden. Eine Übersicht der Kritik an den neuen Regeln: Zu lange Übergangsfristen + das parallele Bankensystem  + „systemrelevante“ Banken geschont + öffentliche Banken als Verlierer + Außerdem: Bankenprotest am 29. September + […]

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Unter dem Motto „Politiker dürfen nicht käuflich sein!“ werden wir am kommenden Montag (7. Juni) in Berlin für eine Verschärfung der Regeln für die Parteien-Finanzierung protestieren. Dabei überreichen wir die knapp 25.000 Unterschriften, die wir zusammen mit unseren Bündnispartnern dieser Aktion Mehr Demokratie, Campact und Transparency International gesammelt haben. Der Hintergrund: Dubiose Parteispenden und gesponsorte […]

LobbyControl führt – gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International – eine Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung durch. Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen. Dafür haben wir über 22.000 Unterschriften gesammelt, die wir am 7. Juni 2010 in Berlin an […]

Über 8.700 Menschen haben unseren Appell „Lobbyisten zu Transparenz verpflichten“ unterschrieben. Heute Nachmittag überreichten wir diese Unterschriften an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Hermann Otto Solms (FDP) – stellvertretend für alle Bundestagsabgeordneten. Damit fordern wir die Bundestagsabgeordneten zur Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf. Für die Übergabe der Unterschriften hatten wir unseren „Lobbyistenscanner“ dabei, der […]

Mit einer Aktion vor dem Reichstag überreicht LobbyControl heute unseren Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Hermann Otto Solms (FDP). 8.700 Bürgerinnen und Bürger haben diesen Appell unterzeichnet. Sie fordern ein Lobbyregister, in dem alle Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber, Budgets und die Themen und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen […]

Wirtschaftslobbyisten mischen im Vorfeld der nächsten UN-Verhandlungen im Dezember um ein neues Klimaabkommen in Kopenhagen kräftig mit. Der neue Negativpreis „Angry-Mermaid-Award“ sucht nun den größten Klimaschutzsaboteur unter ihnen. Insgesamt stehen acht Organisationen und Unternehmen zur Auswahl. Diese zeichnen sich durch besonders destruktive Lobbyarbeit gegen Klimaschutzmaßnahmen aus. Darunter etwa der Verband der europäischen chemischen Industrie (CEFIC) […]

Mit der neuen schwarz-gelben Regierung wittern die Lobbyisten und Wirtschaftsverbände Morgenluft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag war einer der ersten, die vorpreschten und einen wirtschaftsfreundlichen Kurs forderten (Spiegel-Online). Interessant als Stimmungsbild ist auch ein Zeit-Artikel von einer Lobbyisten-Wahlparty. Die FDP und die Union sind zugleich die Parteien, die wenig mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten […]

Verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn und der Biokraftstoff-Industrie, Kanzleien, die Gesetze für Ministerien schreiben und deren Lobby-Kunden man nicht kennt – wir brauchen mehr Lobby-Transparenz. Bei den Seitensprüngen 2009 im Juni interviewten wir Lars-Christian Cords von der PR-Agentur fischerAppelt zum Thema Lobbyregister. Sein Ausweichen ist bezeichnend: Helfen Sie uns, Druck für ein verpflichtendes Lobbyregister zu […]

Unter dem Motto „Wer – wie viel – für wen? Wer das nicht sagt, muss gehen!“ haben wir heute Morgen mit einer symbolischen Aktion ein verpflichtendes Lobbyistenregister gefordert. Wir enthüllten im Berliner Zentrum einen „Lobbyisten-Scanner“, der Geldscheine, Firmenlogos,und Gesichter bekannter Lobbyisten zeigte und starteten zeitgleich unseren Online-Appell an den Bundestag. Bitte beteiligen Sie sich und […]

Transparency International Deutschland hat seine Mitglieder gebeten, Abgeordnete zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aufzufordern (per Brief oder über die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de). Voraussetzung für die Ratifizierung ist die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, der bislang in Deutschland nur schwach gefasst ist. Man kann die Aktion sicher auch unterstützen, ohne formell Transparency-Mitglied zu sein ;-). Hintergründe […]