Transparency International Deutschland hat seine Mitglieder gebeten, Abgeordnete zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aufzufordern (per Brief oder über die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de). Voraussetzung für die Ratifizierung ist die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, der bislang in Deutschland nur schwach gefasst ist. Man kann die Aktion sicher auch unterstützen, ohne formell Transparency-Mitglied zu sein ;-). Hintergründe […]

Über 8.000 Protest-E-Mails haben Bürgerinnen und Bürger in den letzten zehn Tagen an ihre Wahlkreisabgeordneten geschickt und sie aufgefordert, gegen die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien aktiv zu werden. Sie beteiligten sich an unserer Online-Aktion „Keine Lobbyisten in Ministerien“, die wir zusammen mit unserem Kampagnenpartner Campact gestartet haben. Allein die große Zahl der Teilnehmer/innen ist […]

Wir haben mit der europaweiten Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU (ALTER-EU) heute eine Online-Aktion für ein besseres Lobbyistenregister in der EU gestartet. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass das geplante, freiwillige Lobbyistenregister weder die Namen der Lobbyisten noch klare Angaben zu ihrer Finanzierung enthalten soll. Das kann so nicht bleiben! Schreiben […]

In vielen Bundesministerien arbeiten Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen. Die Bundesregierung will die Lobbyisten in den Ministerien behalten. Wir protestieren dagegen – machen Sie mit! Senden Sie eine Protest-Mail […]

Foto: Julian Bank / LobbyControl (dieses Foto in höherer Auflösung) Mit Kehrbesen und Schaufel rückten heute (Freitag, 4. April 2008) Aktivisten von LobbyControl vor dem Reichstagsgebäude an, um nach den Enthüllungen der vergangenen Tage gegen die so genannten “externen Mitarbeiter” in den Ministerien zu protestieren. In einer symbolischen Aktion schüttelten die Aktivisten ein aus Pappen […]

Es kommt Schwung in die Auseinandersetzung über die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien: Das ARD-Magazin Monitor berichtet morgen (Do. den 3.4. um 21.45) über einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes zum Einsatz der so genannten „externen Mitarbeiter“ in den Bundesministerien. Der Bericht übt scharfe Kritik und belegt, dass wir in den letzten Monaten nicht etwa […]

Parallel zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung protestierten heute LobbyControl-Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt gegen die Mitarbeit von Lobbyisten in den Bundesministerien. „Machen Sie sich einen schönen Tag – den Rest des Jahres sind wir drin“ – mit diesem Transparent machten ein großer Aufblaslobbyist und ein als Lobbyist verkleideter Aktivist hinter einem Schreibtisch auf die […]

Offenbar haben wir mit der Vorstellung unserer Datenbank „Lobbyisten in den Ministerien“ und der Aktion „Lobbyisten in die Sommerpause“ einen Nerv getroffen – die Medien berichteten an prominenter Stelle. Bei Spiegel-online gehörte der Beitrag über unsere Datenbank gestern zu den drei von Lesern am häufigsten empfohlenen Artikeln. Die FR wählte das Thema für die Seite […]

Hier gibt es weitere Fotos von der Aktion zum Ansehen und Runterladen:

Als Lobbyisten verkleidete Aktivisten von LobbyControl sonnten sich heute mit Cocktails und Sandspielzeug vor dem Finanzministerium. Unter dem Motto „Lobbyisten in die Sommerpause – und dann nach Hause“ startete LobbyControl damit eine Kampagne gegen die Mitarbeit von Unternehmenslobbyisten in Ministerien. Gleichzeitig präsentierte LobbyControl unter www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de eine Datenbank, die die Informationen zu den bisher bekannt gewordenen […]

Über 10.000 Menschen haben sich in den letzten Tagen an der Online-Aktion zu Politiker-Nebeneinkünften beteiligt und E-Mails an die beiden Spitzenpersonen der Koalitionsfraktionen verschickt, damit sie bei ihrem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Druck für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte machen. Das Treffen wurde kurzfristig verschoben, ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Wir […]

Mittlerweile haben sich über 9800 Menschen an der Online-Aktion beteiligt. Auch Transparency International hat Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert, die Transparenzregeln vollständig umzusetzen, und nochmal klargestellt: „Lammert setzt sich weiterhin über das Recht hinweg. Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten. Die klagenden Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht haben, möglicherweise aus prozessstrategischen Erwägungen, keine einstweiligen Verfügungen beantragt. […]