Atomlobby

Der US-Sender MSNBC hat ein Angebot einer Washingtoner Lobbyagentur an die US-Bankenlobby veröffentlicht, wie man gegen die Occupy Wallstreet-Bewegung vorgehen könne. In ihrem Memo an die American Bankers Association (pdf) skizziert die Agentur Clark Lytle Geduldig & Cranford die Gefahr, dass die Demokraten die Occupy-Bewegung unterstützen, um republikanische Gewinne bei den Wahlen 2012 zu verhindern. […]

Kleine Presseschau zur Atomlobby. Neben der Berichterstattung über den Verlauf der atomaren Katastrophe in Japan richtet sich das mediale Augenmerk derzeit viel auf die Rhetorik in der Politik – nach der, so könnte es scheinen, nichts mehr ist wie vorher in der Atompolitik. Vom Schein sollte man sich nicht trügen lassen – viele Akteure, und […]

Gestern hatte die Bundeskanzlerin eine Moratorium für die Laufzeitverlängerung angekündigt: Heute sieht der Plan schon wieder anders aus: Jetzt will die Bundesregierung sieben ältere Atomkraftwerke für eine Sicherheitsprüfung temporär abschalten – ausdrücklich auf Basis des geltenden Atomgesetzes (§19 Abs. 3.3). Das heißt im Klartext: die Laufzeitverlängerung bleibt in Kraft. Und da die Laufzeiten nach Reststrom-Mengen […]

Mehr als 6.000 Menschen haben sich mit einem Protestschreiben an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und gefordert, die Vereinbarung über AKW-Laufzeitverlängerungen zu widerrufen und einen neuen demokratischen Entscheidungsprozess für ein Energiekonzept einzuleiten. Vor der morgigen Sitzung des Kabinetts zur Entscheidung über das Energiekonzept hat LobbyControl die Unterschriften ans Kanzleramt geschickt. Denn bei der Auseinandersetzung um das Energiekonzept […]

Mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin haben wir heute die politische Praxis der Bundesregierung scharf kritisiert. „Sie gewähren mächtigen Lobbyakteuren einen privilegierten Zugang und verhandeln mit ihnen wie mit Geschäftspartnern, statt Entscheidungen am Gemeinwohlinteresse auszurichten und allen Stimmen das gleiche Gehör zu verschaffen“, heißt es in dem Schreiben. Die jüngsten politischen Entscheidungen in den […]

Unser Vorstandsmitglied Ulrich Müller nahm am Dienstag, den 14.09.2010 als Gesprächspartner in der TV-Talkshow „PHOENIX Runde“ zum Thema „Der Atomkompromiss – Energierevolution oder Sieg des Lobbyismus?“ teil. Als weitere Gäste waren Michael Fuchs (CDU), Dorothea Steiner (Bündnis 90/Grüne) und Prof. Dr. Thomas von Winter (Politologe) geladen. Kleine Kritik an der Sendung: Der Atom-Hardliner Michael Fuchs […]

Die Entstehung des Deals zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist ein Paradebeispiel für undemokratische Politik. Wir tragen die Tiefpunkte zusammen: In der Nacht vom 5. auf den 6. September brütet die Bundesregierung im Kanzleramt über der Frage, ob und wie viel die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden sollen. Kanzlerin […]

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LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, sofort den Geheimvertrag mit den Energiekonzernen über die Laufzeitverlängerung offen zu legen. Wie heute morgen bekannt wurde, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz über […]

Die Atomlobby versucht, den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen. Am Samstag erschien in zahlreichen Zeitungen große Anzeigen mit einem „Energiepolitischen Appell“. Man kann das als starke Drohung sehen – oder auch als Zeichen der Schwäche. Den die Unterstützer außerhalb der Energiekonzerne und der energieintensiven Unternehmen (wie Chemie, Stahl oder Bahn) bleiben begrenzt. Anzeigenkampagnen […]

Ganz Deutschland ist in der Sommerpause – ganz Deutschland? Nein. Eifrige Lobbyisten gehen fleißig ihrer Arbeit nach. Aber glücklicherweise gibt es auch einige kritische Berichte. Und Regierungsmitglieder müssen feststellen, dass fragwürdige Vorgehensweisen auch in der Sommerpause nicht immer unentdeckt bleiben. Atomlobby macht Druck Die Energieversorger machen massiv Druck für Laufzeitverlängerungen und gegen die Brennelementesteuer. Hinter […]

Ein Nachtrag interessanter Medienberichte: Atom-Betreiber halten Anteile an TÜV-Süd. TÜV kontrolliert Atomkraftwerke ++ US-Richter hält Aktien der Öl-Industrie – und Stoppt das Ölbohr-Moratorium ++ Alkoholbranche und Bundesministerium werben gemeinsam für Eigenverantwortung von Schwangeren ++ Schwarzer Freitag für Transparenz in Brüssel – Gericht erschwert Transparenz ++ Industrie sponsort Wettbewerb der EU-Kommission an Schulen ++ Atom-Betreiber besitzen […]