Beim Abgasskandal ist deutlich geworden, dass die Politik immer wieder ihre schützende Hand über die Hersteller gehalten hat. Eine Ursache des Abgasskandals sind die engen Verflechtungen zwischen Politik und Autolobby. Wir zeigen in unserem Video, wie Lobbyregulierung dem entgegenwirken kann.

In Niedersachsen ging es hoch her in der letzten Woche. Anlass war die Regierungserklärung des niedersächischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), die er nach Bekanntwerden des Dieselgate-Skandals im September 2015 mit VW abgestimmt hatte. Lesen Sie hier, wie wir die Vorgänge bewerten.

Der Dieselgipfel hat nochmal vor Augen geführt, was Sache ist: Deutschland hat ein massives Lobbyismus-Problem. Angesichts der engen Verflechtungen zwischen Politik und Industrie ist das Resultat des Gipfels ebenso erwartbar wie beschämend: Die Bundesregierung lässt die Autokonzerne mal wieder viel zu billig davonkommen.

Im Wahljahr 2017 steigen die Großspenden deutlich an – besonders für die CDU und die FDP. Die beiden Parteien bekamen bereits im ersten Halbjahr 2017 mehr Spenden von Unternehmen und Vermögenden als im gesamten Wahljahr 2013.

Mit dem Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses ist die „Dieselgate“-Aufklärung im Bundestag nun vorerst abgeschlossen. Die Aufklärungsarbeit des Ausschusses insgesamt war sehr hilfreich. Der Bericht der Regierungsmehrheit ist dagegen enttäuschend. Er belegt erneut, dass die Bundesregierung Konzerninteressen über Umwelt- und Verbraucherschutz stellt.

Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode.

Das Europäische Parlament hat die Empfehlungen des Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal größtenteils angenommen. Das begrüßen wir ausdrücklich als wichtigen Schritt, der die problematische Nähe zwischen Autolobby und Politik ernst nimmt und den Einfluss der Industrie zurückdrängen könnte.

Weiterhin haben Unternehmen gute Chancen, Expertengruppen der EU-Kommission zu dominieren – und damit Gesetzgebung in ihrem Sinne zu gestalten. So waren 32 der insgesamt 41 Mitglieder der Expertengruppe für neue Diesel-Fahrtests Unternehmensvertreter.

High Noon für Alexander Dobrindt: Morgen muss der Bundesverkehrsminister dem EU-Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal Rede und Antwort stehen. Die spannendste Frage: Warum blieb die Bundesregierung untätig, obwohl seit 2010 bekannt war, dass die Abgasmessungen bei Diesel-Autos im Labor manipuliert wurde?

Welche Rolle spielte die Bundesregierung im Abgasskandal? Das soll der Bundestag in einem Untersuchungsausschuss klären, der gestern seine Arbeit aufnahm. Doch bereits jetzt wird die Arbeit des Ausschusses erschwert. Die Bundesregierung muss klarstellen, ob sie weiterhin den Schulterschluss mit der Autolobby eingeht oder sich für Aufklärung einsetzt.

Wenn die EU eine Zukunft haben will, dann darf sie kein neoliberales Europa der Konzerne sein, sondern eine öffentliche Demokratie, ein demokratisches Europa, geprägt von Bürgerinnen und Bürgern und deren Belangen.

Heute veröffentlichte Greenpeace das Schwarzbuch Autolobby. Die Umweltorganisation zeigt darin auf, wie eng die Politik mit der deutschen Autoindustrie verflochten ist. In drei Abschnitten portraitieren die Autoren 33 Politiker und Politikerinnen, die mit der Autolobby verbunden ist. Auch uns hat das enge Verhältnis zwischen Politik und Autolobby schon mehrfach beschäftigt.