Bei der Abstimmung zum neuen Abgas-Messverfahren haben sich die europäischen Autolobbyisten mit ihren Interessen durchgesetzt. Die ungute Nähe zwischen Autolobby und politischen Entscheidungsträgern geht einmal mehr zu Lasten der Gesundheit vieler Menschen.

Auch 2016 ist der VW-Abgasskandal mitnichten vorbei. Unter anderem hat die Bundesregierung erneut im Interesse der deutschen Autoindustrie in Brüssel interveniert, um strengere Vorschriften für Schadstoffemissionen zu verhindern.

In der aktuellen VW-Affäre spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth eine fragwürdige Doppelrolle. Er ist Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss und damit für die Aufklärung des VW-Skandals zuständig. Gleichzeitig sitzt er im Vorstand der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre beauftragt worden ist.

In Brüssel gehört die Lobby der Automobilindustrie traditionell zu den mächtigsten Akteuren. Dabei spielen insbesondere die deutschen Konzerne eine herausragende Rolle. Seit Jahren versuchen VW, BMW und Daimler strengere Umweltstandards zu verhindern. Das gilt auch für CO2-Emissionen und damit verbundene Testverfahren.

Der VW-Skandal zeigt: Die Bundesregierung darf nicht länger eine schützende Hand über der Autolobby halten. Wir liefern Hintergründe zum Lobbyakteur VW und den engen Verflechtungen zwischen Politik und deutscher Autoindustrie.

Pünktlich zur TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel zeigt eine neue Studie unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und der Online-Kampagnenorganisation SumOfUs, dass die Unternehmenslobby weiter bei den TTIP-Verhandlungen dominiert. Insbesondere die Pharma- und Finanzindustrie machen verstörkt Lobbyarbeit rund um das TTIP-Freihandelsabkommen.

Agenda 2015 – Das Politik-Briefing für Deutschland. Unter diesem Motto steht heute eine Konferenz von Politikern, Lobbyisten und Journalisten in Berlin. Veranstaltet wird sie von der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Die Konferenz liefert Lobbyverbänden eine Plattform, um ihre Themen und Interessen gegenüber der Politik zu platzieren und Kontakte zu knüpfen. Brisant ist, dass die teilnehmenden Verbände zum Teil Geld dafür zahlen, das Programm der Konferenz mitgestalten zu können.

Die Kritik am Seitenwechsler von Klaeden reißt nicht ab. Nach Informationen des „Spiegels“ soll der frühere Staatsminister und heutige Cheflobbyist der Daimler AG bestens über einen milliardenschweren Deal zwischen Bund und Daimler informiert gewesen sein. Die Affäre Klaeden muss nun auch Folgen für den Koalitionsvertrag haben.

Als Staatsminister Eckart von Klaeden im Mai seinen Seitenwechsel als Cheflobbyist zur Daimler AG ankündigte, sorgte das für viel Wirbel. Nun wird auch die Staatsanwaltschaft im Fall von Klaeden ermitteln. Er steht im Verdacht der Vorteilsnahme. Wir hoffen, dass die Ermittlungen mehr Transparenz zum Fall Klaeden schaffen. Vor allem aber sollten sie ein deutliches Zeichen […]

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel selbst geschrieben, das seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gestern der Öffentlichkeit vorstellte. Darin wird deutlich, dass der VDA der Bundesregierung ihre eigenen Wünsche zu der Umweltkennzeichnung diktiert hat und eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden war.

Erneut sind Großspenden bekannt geworden – diesmal an die FDP. Erst heute wurde auf der Bundestags-Webseite angezeigt, dass auch die FDP am 9. Oktober drei Großspenden von jeweils 70.000 Euro von der Familie Quandt erhielt. Außerdem erhielt sie eine Spende über 150.000 Euro vom VBM. Damit bestätigt sich der Trend, Großspenden vermehrt aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Im Oktober allein flossen mehr Großspenden als in den ersten neun Monaten des Jahres.

Der Spendensegen für die Union scheint nicht abzureißen. Nach den Großspenden der BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten erhielt die Schwesterpartei CSU am Dienstag dieser Woche 565.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm), wie heute bekannt wurde. Die neue Großspende wirft die Frage auf: Sollte auch diese Spende bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Spenden erst […]