Die BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten haben bewusst ihre Spende aus dem Wahlkampf herausgehalten. Das bestätigte gestern ein Sprecher der Familie Quandt gegenüber dem Handelsblatt. Außerdem wurde bekannt, dass die CDU die Zusage zu der Spende bereits im Frühjahr erhalten hatte. De facto wurde damit die Veröffentlichungspflicht für Großspenden ausgehebelt. Wir fordern die CDU auf, die Spende der Großaktionäre zurückzugeben.

Heute wurde bekannt, dass die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/ Klatten der CDU drei Großspenden über insgesamt 690.000 Euro zukommen ließ. Die Quandt-Spende liegt weitaus höher als alle bisher bekannt gewordenen Spenden im Wahljahr 2013. Die Höhe, die Veröffentlichung nach der Wahl und die zeitliche Nähe der Parteispenden zu der Entscheidung über die EU-Abgasnorm verdeutlicht: Wir brauchen dringend Schranken für Parteispenden.

Wie setzt eigentlich die Autolobby ihre Interessen durch? Darüber könnten wir bald mehr erfahren. Denn der Europäische Gerichtshof entschied kürzlich, dass das Wirtschaftsministerium Einblick in seine Akten geben muss. Konkret geht es um den Einfluss der deutschen Autolobby auf die Verordnung zum sogenannten Effizienzlabel. Doch Wirtschaftsminister Rösler verzögert die Akteneinsicht.

Der ankündigte Seitenwechsel von Eckart von Klaeden als Lobbyist zu Daimler sorgte im Mai für viel Kritik. Nun gibt es neue Belege dafür, dass von Klaeden während seiner Amtszeit durchaus Kontakte zur Autolobby hatte. Das Aufgabenfeld von Klaedens hatte also Überschneidungen mit den Interessen der Autoindustrie und der Daimler AG. Merkel hätte von Klaeden mit Bekanntwerden seines Wechsels entlassen sollen. Für die Zukunft brauchen wir dringend Sperrfristen für solche Wechsel.

LobbyControl kritisiert Eckart von Klaedens Seitenwechsel vom Staatsminister zum Lobbyisten bei der Daimler AG. Ein solch nahtloser Seitenwechsel aus der Bundesregierung in eine Lobbytätigkeit ist hochproblematisch. Von Klaeden kann sein Amt nicht länger unvoreingenommen ausüben.

Bei der letzten VW-Hauptversammlung am 19.4.2012 engagierte der Volkswagen-Konzern offenbar Demonstranten, um sich als umweltfreundlicher Konzern zu präsentieren. Das geht aus einem aktuellen Bericht der taz hervor. Danach soll eine PR-Agentur für VW Gegendemonstranten organisiert haben, um auf eine Greenpeace-Demonstration zu reagieren. Greenpeace entrollte zur Hauptversammlung ein Transparent mit der Aufschrift „Ehrlicher Klimaschutz jetzt!“ und war mit weiteren Aktivisten vor Ort. LobbyControl fordert VW auf, seine Rolle bei der Organisation der „Demonstration“ offenzulegen.

Automobil-Zulieferer heuert Ex-Ministerpräsident an Am 1. Februar 2010 beginnt nicht nur für den Privatkrankenkassen-Lobbyisten Christian Weber (FDP) ein neuer Karriere-Abschnitt. Auch der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wechselt die Seiten. Er hat einen neuen Job bei Magna gefunden, einem der größten Automobil-Zulieferer weltweit.

Der Climate Greenwash Award wurde am Samstag in Kopenhagen vom Corporate Europe Observatory (CEO), Attac Dänemark und weiteren dänischen Organisationen vergeben – nach einer Internet-Abstimmung, bei der Vattenfall knapp 40% aller Stimmen erhielt. Mehr Details auf der Webseite www.climategreenwash.org. CEO hat anlässlich des World Business Summits on Climate Change zudem ein Papier zur Rolle der […]

Bertelsmannkritische Tagung morgen in Gütersloh In Gütersloh findet morgen die 4. Bertelsmannkritische Tagung statt, es geht um den Einfluss der Bertelsmann-Stiftung und der Bertelsmann AG auf die Politik in Deutschland und Europa. In der Jungen Welt gibt es einen Vorbericht, das Tagungsprogramm findet sich unter www.anti-bertelsmann.de. Atomlobby macht mobil

Greenpeace hat heute die Studie „Klimaschutz unter den Rädern“ vorgestellt, die den Einfluss der Automobilindustrie auf die europäische Gesetzgebung untersucht. Die Autoindustrie verfolgt danach eine dreiteilige Strategie: sie versucht, die Notwendigkeit den Klimawandel zu bekämpfen, herunterzuspielen (deny = verleugnen); auf freiwilligen Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen zu bestehen (delay = verzögern); und politische Konzepte wie […]

Ein paar interessante Lobby-Hinweise aus Medienberichten der letzten Tage: 1. Günter Grass fordert „Hausverbot für Lobbyisten“ Günter Grass liest der SPD die Leviten und geht dabei auch mit den Lobbyisten hart ins Gericht. Bei seinem Gastvortrag vor der SPD- Bundestagsfraktion forderte der 80-jährige Literatur-Nobelpreisträger, „mit einem großen Besen“ alle Interessenvertreter aus den Parlamenten zu fegen. […]

… und anderes wie „Du bist Deutschland 2“ und die Klimaskeptiker in Bali. Schily schweigt weiter zu Nebeneinkünften Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily weigert sich weiter, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offen zu legen. Dabei geht es unter anderem um einen Beraterjob für Siemens. Der Kölner Stadtanzeiger hat am Wochenende berichtet, dass laut führenden […]