Berlin, 9.3.2021 – Als Reaktion auf den Maskenskandal und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre fordert LobbyControl eine umfassende Reform für mehr Integrität und Transparenz in der Politik. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen nicht weit genug. Bei den weiteren Verhandlungen zum Lobbyregister müsse die Union zeigen, dass sie es nun Ernst meint. Ein Vorschlag des Justizministeriums für einen von der Union bisher abgelehnten exekutiven Fußabdruck für Transparenz im Gesetzgebungsprozess liegt auf dem Tisch. 

Die bisher bekannten Vorwürfe sind nur ein Teil eines größeren Netzwerkes. Union und Unionsfraktion müssen jetzt das ganze Geflecht aufklären.

Mit Friedrich Merz will erstmals ein Top-Lobbyist CDU-Parteivorsitzender werden. Das ist problematisch, weil Merz‘ Lobbytätigkeit seine Unabhängigkeit gefährdet. Politiker:innen, die Spitzenämter in der Politik übernehmen wollen, müssen frei von Lobbyverpflichtungen sein und klar auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein.

Der Lobby-Skandal um Philipp Amthor hat ein politisches Beben ausgelöst. Wir fassen zusammen, was man bisher weiß, was noch aufgeklärt werden muss – und welche Konsequenzen folgen müssen.

Ein guter Tag für Transparenz: Die Klage der CDU auf Rückerstattung bereits gezahlter Strafen für illegale Parteispenden in der Mauss-Affäre wurde gestern vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Es geht um Spenden, die der Geheimagent Werner Mauss jahrelang über Strohleute an die rheinland-pfälzische CDU geschleust hatte.

Direkt vor der parlamentarischen Sommerpause finden traditionell die großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft statt. Die größte Veranstaltung: Der Tag der Immobilienwirtschaft, den der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) organisiert. Hier treffen Vermögensverwalter, Fondsmanager und Wohnungskonzernlobbyisten auf viel Politikprominenz. Ein geeigneter Rahmen für eine offene und ausgewogene wohnungspolitische Diskussion ist das nicht.

Die CDU geht gegen Strafen vor, die sie wegen illegaler Parteispenden des Geheimagenten Werner Mauss zahlen musste. Die Bundestagsverwaltung ist der CDU im Fall Mauss schon viel zu weit entgegengekommen. Doch die Partei will noch mehr und geht dabei eine Interessenkoalition mit der AfD ein – gegen geltendes Recht. Setzen die Parteien sich durch, würde das verdeckter Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden Tür und Tor öffnen.

Seit Wochen diskutiert die Republik über die Deutsche Umwelthilfe. Die CDU versucht, die Umweltschützer zu diskreditieren und ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Aus unserer Sicht ist das ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft, wie wir in einem Gastbeitrag im Handelsblatt darlegen.

Ab heute regiert König Fußball – wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen will. Dabei begehen Union und SPD ein Foul an der Demokratie – und das Resultat dieses Spielzugs dürfte im Videobeweis zudem als Eigentor gelten.

Der Wahlkampf hat begonnen! Unser Video führt in 1 Minute hinter die Kulissen der Parteitags-Shows und zeigt, wie verdeckte Lobbygelder an die Parteien fließen. Jetzt anschauen…

In Hessen gehen Unternehmensverbände gegen eine Verschärfung des Werbeverbots an Schulen auf die Barrikaden. Unterstützt wird das Verbot hingegen von Eltern, Lehrern und Schülern

LobbyControl hat beim CDU-Parteitag in Essen gegen die Blockadehaltung der Union beim Sponsoring protestiert und mit den Delegierten gesprochen. Dieses Video dokumentiert unsere Aktion in 168 Sekunden.