CDU
ParteienfinanzierungParteienfinanzierung: Foul an der Demokratie
Ab heute regiert König Fußball – wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen will. Dabei begehen Union und SPD ein Foul an der Demokratie – und das Resultat dieses Spielzugs dürfte im Videobeweis zudem als Eigentor gelten.
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ParteienfinanzierungBTW17: Was steckt drin? Parteisponsoring
Der Wahlkampf hat begonnen! Unser Video führt in 1 Minute hinter die Kulissen der Parteitags-Shows und zeigt, wie verdeckte Lobbygelder an die Parteien fließen. Jetzt anschauen…
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Christian Mang/LobbyControl, - All rights reserved
Lobbyismus an SchulenVerschärfung des Werbeverbots an Schulen auf der Kippe
In Hessen gehen Unternehmensverbände gegen eine Verschärfung des Werbeverbots an Schulen auf die Barrikaden. Unterstützt wird das Verbot hingegen von Eltern, Lehrern und Schülern
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ParteienfinanzierungVideo: LobbyControl beim CDU-Parteitag in Essen
LobbyControl hat beim CDU-Parteitag in Essen gegen die Blockadehaltung der Union beim Sponsoring protestiert und mit den Delegierten gesprochen. Dieses Video dokumentiert unsere Aktion in 168 Sekunden.
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ParteienfinanzierungSehr geehrte CDU, beenden Sie die Transparenz-Blockade!
Die SPD will aus dem „Rent-a-Sozi“-Skandal Konsequenzen ziehen – und eine Reform des Parteiengesetzes, die Parteisponsoring endlich transparent macht. Doch die Union blockiert. Deshalb senden wir eine Botschaft an den CDU-Parteitag, der vom 5. bis 7. Dezember in Essen tagt. Bitte teilen!
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ParteienfinanzierungParteisponsoring im Bundestag: Union muss Blockadehaltung aufgeben!
Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute über Parteisponsoring. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparenter machen soll. Die Union allerdings hält eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben.
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ParteienfinanzierungGestückelt und geschleust: Skandale um Parteispenden belasten die GroKo
Ein Jahr vor der Bundestagswahl belasten zwei Parteispendenskandale die Große Koalition. SPD und CDU sollen illegale Spenden angenommen haben, auch gegen die CSU wird ermittelt. Beide Fälle wurden durch Schwachstellen im Parteiengesetz ermöglicht – und beide flogen nur durch Zufall auf.
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NebeneinkünfteFall Fuchs zeigt Handlungsbedarf bei Verhaltensregeln
Die intransparenten Nebentätigkeiten des Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs für die britische Spionagefirma Hakluyt & Company zeigen die Probleme und Lücken der aktuellen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete auf. Auch das Meldeverfahren bei der Bundestagsverwaltung muss auf den Prüfstand. Darum geht es: Vorträge bei einem Privat-Nachrichtendienst Auf Fuchs‘ Bundestagsseite war jahrelang zu lesen, dass er Vorträge für die britische […]
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