Bertelsmannkritische Tagung morgen in Gütersloh In Gütersloh findet morgen die 4. Bertelsmannkritische Tagung statt, es geht um den Einfluss der Bertelsmann-Stiftung und der Bertelsmann AG auf die Politik in Deutschland und Europa. In der Jungen Welt gibt es einen Vorbericht, das Tagungsprogramm findet sich unter www.anti-bertelsmann.de. Atomlobby macht mobil

1. Bill Gates auf Lobby-Tour in Berlin … berichtet Heise und Die Zeit fragt in einem Kommentar, warum sich Angela Merkel vor Gates’ Lobby-Karren spannen lässt. 2. Banken-Aufseher wechselt zu Deutscher Bank. Eine pikante Personalie: Die Deutsche Bank gewinnt nach Informationen des Spiegel einen höchst qualifizierten Mitarbeiter: Helmut Bauer, ehemals oberster Bankenaufseher der Bundesanstalt für […]

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat unsere Anfrage zur Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann-Stiftung bei der Unternehmenssteuerreform endgültig abgelehnt. Wir hatten im April auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Unterlagen angefordert und gegen einen ersten ablehnenden Bescheid Widerspruch eingelegt. Die Begründung: die Anfrage sei zu aufwändig und betreffe zudem den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, über den das Ministerium […]

Nach Vorwürfen wegen falscher Spesenabrechnungen trennt sich die Bertelsmann-Stiftung vom Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld. Er wird den Stiftungsvorstand zum 30. November verlassen. Weidenfeld soll Ausgaben im vierstelligen Bereich als Spesen verrechnet haben. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung von 10.000 Euro eingestellt.

Passend zur morgigen bertelsmannkritischen Tagung erschien diese Woche die zweite Auflage des Buches „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“.

Wie mehrere deutsche Zeitungen jetzt erst berichteten, hat die Münchner Staatsanwaltschaft bereits im Juni Ermittlungen gegen ein Vorstandsmitglied der Gütersloher Denkfabrik aufgenommen. Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld steht unter dem Verdacht, Spesen falsch abgerechnet zu haben und somit die Bertelsmann Stiftung betrogen zu haben.

Eine interessante Tagung zur Rolle des Bertelsmann-Konzerns in Medien und Politik findet am 27. Oktober in Frankfurt/Main statt. Im Mittelpunkt der eintägigen Veranstaltung steht die Frage, wie der Konzern systematisch versucht, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen und wie man in Zukunft dagegen vorgehen könnte. LobbyControl hatte bereits in der Kampagne „Keine Lobbyisten in den […]

Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auskunft darüber, welche Denkfabriken und Lobbygruppen bei der Unternehmenssteuerreform eingebunden waren. Wir hatten Ende April eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestartet – jetzt kam die Antwort, dass das Finanzministerium die Anfrage komplett ablehnt. Transparenz ist offensichtlich nicht erwünscht.

Der Bayerische Rundfunk hatte schnell reagiert und uns schon Anfang der Woche eine erste Stellungnahme von Günter Ederer zur Kritik an dem Report München-Beitrag mit dem Klimawandelskeptiker Fred Singer geschickt. Leider hat es etwas länger gedauert die Stellungnahme Ederers (pdf) im Detail zu kommentieren – denn daran ist einiges fragwürdig. Unsere Kritik entkräftet sie nicht.

Am Montag lief bei Report München (ARD) ein Beitrag von Günter Ederer, der anlässlich des Live Earth-Konzerts die Klimaschutzkampagne von Al Gore und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch kritisiert. Günter Ederer (bekannt auch für seine Märchen-Filme zum Sozialstaat, teilweise gefördert durch die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) lässt dabei zweimal Fred Singer zu Wort kommen. […]

Heute findet im Bundestag die Anhörung zur Unternehmenssteuerreform statt. Aus diesem Anlaß haben wir von Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle von Denkfabriken wie der Stiftung Marktwirtschaft oder der Bertelsmann-Stiftung bei der Ausarbeitung der Unternehmenssteuerreform gefordert. In einer Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes verlangt LobbyControl u.a. Einsicht in entsprechende Gutachten, Stellungnahmen oder Akten über Treffen […]

Vor dem Wochenende hier noch eine kleine Zusammenstellung interessanter Artikel der letzten Tage. Wie die Atomlobby versucht, die Angst vor der Klimakatastrophe zu nutzen, um Atomkraft als Klimaretter zu rehablilitieren, und warum dieses Argument nicht aufgeht, erläutert Michael Müller, Staatssekretär im Umweltministerium, in einem Gastbeitrag im Spiegel. Um die Geschichte von Denkfabriken in den USA […]