Anlässlich der heute startenden Sicherheitskonferenz in München und der aktuellen Debatte über den Tornadoeinsatz in Afghanistan (und das Herumeiern der Politik um das Wort „Kampfeinsatz“) eine Empfehlung für einen Film von Steve Hutchings über die die Informations- und Medienarbeit der Bundeswehr. Der Film entstand im Rahmen einer Diplomarbeit an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach […]

Wir haben schon am Donnerstag darüber informiert, am Freitag ging es durch die Massenmedien: der englische Guardian berichtete über die Attacke von wirtschaftsnahen, ExxonMobil-finanzierten Denkfabriken auf den Weltklimabericht. Auf deutsch unter anderem bei Spiegel Online und Telepolis. Spiegel Online berichtet zudem über die Einflussnahme der Politik auf den Weltklimabericht (insbesondere durch China, Japan und USA). […]

Morgen präsentiert der UN-Klimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) den ersten Teil des vierten Sachstandsberichtes zum Klimawandel (Kurzinfo zum IPCC). Der Bericht wird nach bisherigem Kenntnisstand ein drastisches Bild des Klimawandels zeichnen und die menschliche Mitverantwortung daran klar darlegen. Denkfabriken planen IPCC-Kritik Allerdings ist nicht zu erwarten, dass sich die Gegner von verbindlichen Klimaschutz-Maßnahmen […]

„Wer dreht am Rad der Politik? – Über Zustand und Zukunft von Lobbyismus und Politikberatung“ diskutierten am Mittwoch Lobbyisten, PR- und Unternehmensberater, Politiker, Journalisten und Wissenschaftler bei einer Tagung der Berlin Media Professional School der Freien Universität Berlin und des Deutschlandradios Kultur. Am Samstag von 22:30 bis 23:00 wird gibt es im Deutschlandradio dazu einige […]

Kurz vor Weihnachten noch ein paar Tipps zu interessanten Büchen zu Lobbyismus, PR und Denkfabriken aus 2006. Natürlich nur eine kleine, unvollständige Auswahl: 1) John Stauber/ Sheldon Rampton: Giftmüll macht schlank. 2) Thomas Leif/ Rudolf Speth (Hg.): Die fünfte Gewalt. 3) Dieter Plehwe, Bernhard Walpen and Gisela Neunhöffer (Hg.): Neoliberal Hegemony.

Das Corporate Europe Observatory (CEO) hat Anfang der Woche eine Neuauflage ihres Think Tank-Berichts vorgelegt. Dabei wurden 20 Denkfabriken nach ihren Finanzquellen befragt. Die Umfrage zeigt, dass es seit 2005 trotz der Diskussionen über die Europäische Transparenzinitiative wenig Fortschritte auf Seiten der Denkfabriken gibt. Kleine Fortschritte gab es z.B. bei der marktliberalen Denkfabrik International Policy […]

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht 2006 die Ausgaben des Bundes für die Denkfabrik Bruegel in Brüssel. Bruegel wird von 14 europäischen Regierungen und 20 Großunternehmen, u.a. EADS, Siemens, Deutsche Telekom, und DaimlerChrysler getragen und finanziert.

1) Bundesverfassungsgericht verhandelte über Regeln für Nebeneinkünfte 2) Medikamenten-Aufklärung mit Hindernissen 3) Wolfgang Clement wird Vorsitzender des neuen ‚‚Adecco Institute’’

Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat sich gegen die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gewehrt. Nachdem die INSM bei einer Werbeaktion mit seinem Bild für ihre Ziele geworben hatte, sah sich der Grünen-Vorsitzende zur Androhung gerichtlicher Schritte gezwungen. Erreicht habe Bütikofer die Zusicherung der Initiative, „es künftig zu unterlassen, fotografische Darstellungen von mir oder meinen Namen ohne meine […]

Eine heute von der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellte Studie zeigt den Zusammenhang von emotionalisierenden Kampagnen à la „Du bist Deutschland“ und Initiativen wie der Arbeitgeber-„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und sagt für die Zukunft eine Zunahme solcher Art von wirtschaftlicher Einflussnahme voraus.

LobbyControl versucht weiterhin, vom Bundesfinanzministerium Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft bei der Erarbeitung der Unternehmenssteuerreform zu erhalten. Bereits Ende Januar hatte LobbyControl einen entsprechenden Brief mit mehreren Fragen geschrieben. Ende Juni haben wir nach mehrmaligem Nachhaken endlich eine Antwort erhalten. Allerdings war das Schreiben kurz und ging auf wesentliche Aspekte nicht ein.

Noch eine kleine Lobby-Geschichte aus dem „Lobby Planet Brüssel„, die auch mit dem Finanzministerium zu tun hat: das Ministerium ist innerhalb der Bundesregierung für „Bruegel“ zuständig, einer gemeinsamen Denkfabrik von 14 europäischen Regierungen und 20 Großkonzernen in Brüssel. Initiiert wurde Bruegel 2003 von Schröder und Chirac. Aus Deutschland beteiligen sich daran DaimlerChrysler, Deutsche Börse, Deutsche […]