Die Bertelsmannstiftung hat am vergangenen Donnerstag ihren halbjährlich erscheinenden Standort-Check veröffentlicht. In dem Internationalen Standort-Ranking bewertet die Stiftung 21 Industrienationen nach einem „Erfolgsindex“ und einem „Aktivitätsindex“. In den Erfolgsindex gehen vier Einzelgrößen zur Lage des Arbeitsmarktes und zum Wirtschaftswachstum ein. Der Aktivitätsindex besteht aus zwölf Komponenten, die u.a. den Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Staatsverschuldung, […]

LobbyControl hat heute Finanzminister Peer Steinbrück in einem offenen Brief (pdf) aufgefordert, der Stiftung Marktwirtschaft keine privilegierte Stellung bei der Erarbeitung der Unternehmenssteuerreform zu gewähren. In seiner Rede vor der IHK Frankfurt a.M. am 10. Januar hatte Steinbrück sich kritisch über den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik geäußert. Allerdings hatte er in der gleichen […]

Morgen am Freitag, 20. Januar, läuft im Deutschlandfunk um 19:15 Uhr das 45minütiges Dossier „Die Beeinflussungsbrigade. Lobbyisten in Berlin“ von Brigitte Baetz. Von ihr stammt auch der Beitrag „Meinung für Millionen – wie Interessengruppen die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen“ vom August 2005, in dem es unter anderem um die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die Bertelsmann-Stiftung und […]

Gert Haller vom Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische (W& W) soll ab 1. März 2006 das Bundespräsidialamt leiten. Scheinbar großzügig will er auf das ihm zustehende Gehalt als Staatssekretär verzichten und weiter von seiner Pension als ehemaliger Vorstandsvorsitzender von W&W leben. Richtig wäre es eigentlich anderes herum: er verzichtet auf seine (vermutlich höhere) Pension und erhält […]

Die UN-Klimakonferenz hat am Wochenende in Montreal nach langen nächtlichen Verhandlungen beschlossen, das Kyoto-Protokoll nach 2012 fortzuschreiben und weiter zu entwickeln. Wie dies genau aussehen wird, ist noch offen. Die Debatte um die zukünftige internationale Klimapolitik steht erst am Anfang. Die Gegner von internationalen Klimaschutz-Vorgaben arbeiten unterdessen daran, in Europa eine große Allianz von Konzernen […]

Am Wochenende hat die Friedrich August von Hayek-Stiftung in Freiburg ihre internationalen Preis und Publizistik-Preis vergeben. Die Preise werden alle zwei Jahre verliehen. Der Internationale Preis ging an den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti für seinen „Einsatz für offene Märkte und Wettbewerb in der Europäischen Union sowie für seine maßgeblichen Beiträge zu einer marktwirtschaftlichen Politik in […]

Die FAZ veröffentlichte am Montag eine Stellungnahme des Kronberger Kreises, des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Marktwirtschaft. Unter dem Titel „Was jetzt Vorrang hat“ liefern die Ökonomen eine Blaupause für eine marktliberale Wirtschaftspolitik. Sie fordern u.a. eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie eine umfassende Steuerreform. Das Papier wurde vor […]

Eine interessante Sendung heute für alle, die Bayern2-Radio empfangen können – oder den Livestream im Internet: Mittwoch 14. September, 18:06 Uhr – 18:30 Uhr IQ – Wissenschaft und Forschung Die großen Einflüsterer – Think Tanks als Lobby der freien Marktwirtschaft Von Eva Hillebrand

Das Corporate Europe Observatory hat eine Umfrage zur Finanzierung der Denkfabriken in Brüssel veröffentlicht. Die Umfrage zeigt, dass die Finanzierung der Denkfabriken teilweise sehr intransparent ist. Wenige Denkfabriken, wie das European Policy Center, stellten relativ ausführliche Informationen zu ihrer Finanzierung bereit. Das European Enterprise Institute will die Daten in seinem ersten Jahresbericht veröffentlichen, der noch […]

Die Stiftung Marktwirtschaft hat gestern Eckpunkte für eine Steuerreform vorgelegt. Berichte finden sich u.a. in Handelsblatt, Welt, Tagesschau oder taz). Die taz hat in einem Extra-Artikel mit der Stiftung selbst beschäftigt und dazu auch bei LobbyControl nachgefragt. Dabei ist es allerdings zu einem kleinen Missverständnis gekommen.

Ergänzend zu dem Beitrag über die letzte Reform-Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein weiterer Hinweis darauf, wie man Umfragen so gestaltet, dass sie das gewünschte Ergebnis liefern. Wolfgang Lieb kritisiert auf den Nachdenkseiten eine Umfrage des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE, 75% von der Bertelsmann-Stiftung finanziert) zum Vergleich von privaten und öffentlichen Hochschulen. Die Umfrage […]

Letzte Woche trat der Stabschef des Umwelt des Umweltrats im Weißen Haus, Philip Cooney, zurück – jetzt hat er einen neuen Vertrag bei ExxonMobil (siehe Spiegel Online). Conney war zurückgetreten, nachdem öffentlich wurde, dass er mehrere wissenschaftliche Studien zum Klimawandel manipuliert hat. LobbyControl hatte kurz darauf verwiesen und auf die Strategie von Exxon, über Denkfabriken […]