Die Lobbyausgaben großer Digitalkonzerne, wie Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple in Europa steigen. Darin spiegelt sich die wachsende Rolle und Macht der Branche. Unsere Recherchen zeigen allerdings, dass die Digitalkonzerne in Brüssel oft intransparent vorgehen.

Die Auseinandersetzung um die Macht der großen Digitalplattformen spitzt sich weiter zu. Dabei mischen sich politische Debatten mit Konflikten zwischen Digitalplattformen und anderen Firmen. Wir werfen einen Blick auf spannende Ereignisse der letzten Wochen: den Angriff von Epic Games (Fortnite) auf Apple, die Anhörung zur Macht der Digitalkonzerne im US-Kongress und eine Recherche der NY Times zum Wissenschaftslobbyismus von Amazon, Google und Qualcomm.

Vor zwei Wochen hatte wir Google in einem offenen Brief aufgefordert, das Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. Jetzt haben wir eine Antwort von Google bekommen. Google nennt darin seine Mitgliedschaften – verweigert aber weiter die Auskunft, welche Organisationen der Konzern insgesamt finanziell unterstützt. Wir haken nach.

In Brüssel wird intensiv über neue Regeln für Internet-Plattformen debattiert. Dabei mischen viele Denkfabriken mit – ohne dass deren Verbindungen zu Google & Co. klar erkennbar sind. Wir zeigen an zwei Beispielen, dass wir mehr Transparenz brauchen.

Die vierte Ausgabe der „Lobby-News“ rund um die Corona-Krise legt einen Schwerpunkt auf die Digitalkonzerne. Sie profitieren von der Situation ökonomisch und sie versuchen, die Krise politisch für sich zu nutzen. Wir haben ein paar Artikel und Kommentare aus lobbykritischer Perspektive zusammengestellt.

Nie zuvor haben Facebook und Amazon mehr Geld für Lobbyarbeit ausgegeben als 2019. Das zeigen aktuelle Daten aus dem US-Lobbyregister. Die Digitalkonzerne reagieren damit auf wachsende Kritik. Die Debatte um ihren Einfluss auf Gesellschaft und Wirtschaft wird schärfer, auch in Deutschland.

Was bedeutet Digital Public Affairs? Wie warb die Deutsche Bahn in Online-Foren verdeckt für ihre Privatisierung? Wie nutzen Uber und Airbnb Graswurzel-Lobbystrategien zur Durchsetzung ihrer Interessen? Ein Rundumblick über das Internet als Lobby-Instrument. Der Text stammt aus einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung.

Zum 6. Mal versammeln sich heute hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik im mondänen österreichischen Skiparadies Lech am Arlberg zum „Europaforum Lech.“ Offizieller Gastgeber ist zwar die Gemeinde Lech – der Star dieses „Mini-Davos“ und Herrscher über die Gästeliste ist jedoch EU-Kommissar Günther Oettinger. Es ist eigentlich sein ganz persönliches Gipfeltreffen.