Greenpeace hat heute massive Kritik an der Entstehung des Gesetzentwurfes zur Lagerung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) geübt. Mitte Februar hatte sich das Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) und das Bundesministerium für Umwelt (BMU) auf einen gemeinsamen Referentenentwurf geeinigt (siehe auch unser Beitrag vom 19.2. (zweiter Abschnitt)). Über diesen Entwurf will das Kabinett in […]

Zwei aktuelle Beispiele aus den letzten Tagen, wie einflussreiche Lobbyorganisationen die politische Agenda beeinflussen und im Ergebnis Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen: Bad Bank – Rückzahlung nur im Einvernehmen Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat in einem Arbeitspapier ein Konzept für eine Bad Bank vorgelegt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung stößt der Entwurf in […]

Das Corporate Europe Observatory (CEO) und die Londoner Umweltorganisation Platform haben Anfang der Woche eine Studie zum Einfluss des Ölkonzerns bp auf die Energiepolitik in der EU vorgelegt. CEO und Platform untersuchen die engen Verbindungen des Unternehmens mit Entscheidungsträgern anhand von zwei Fallstudien, zum einen zum Emissionshandel und zu den Verbindungen nach Russland (neuerdings mit […]

Finanzkrise – der Lobbyismus geht weiter Das Institute of International Finance (IIF), der Verband der großen Privatbanken, warnt im Vorfeld des Weltfinanzgipfels vor einer Überregulierung des Finanzsektors. Ackermann und Co. wollen staatliche Unterstützung, aber auf Dauer keine starken staatlichen Regeln. Mehr im Handelsblatt. Eine gute Übersicht über die Dynamiken des globalen Bankensystems und die Verflechtungen […]

Die schwedischen Grünen haben den Energiekonzern Vattenfall für die Worst EU Lobbying Awards 2008 nominiert. Vattenfall versucht der Öffentlichkeit und der Politik Kohlekraftwerke als ökologische Zukunftstechnologie zu verkaufen, indem der Kohle- und Atomkonzern für die CCS-Technologie wirbt. Diese Technologie soll dafür sorgen, dass bei der Verbrennung entstehendes Kohlendioxid abgefangen und unterirdisch gelagert wird. Sie wird […]

Es hat sich viel angesammelt… unter anderem zum Lobbyismus in der EU, der Ausspionierung von NGOs, Whistleblowern, Parteispenden, Energielobby und Medien und Lobbyismus: Bis 15. Juli: Vorschläge für den BigBrotherAward gesucht Der BigBrotherAward wird jedes Jahr im Oktober an die eifrigsten Datensammler und Überwachungsbefürworter aus Wirtschaft und Politik vergeben. Bis zum 15. Juli können noch […]

Der Klima-Lügendetektor hat in mehreren Beiträgen die aktuelle PR-Kampagne der Braunkohlelobby unter die Lupe genommen. Neben dem Start zweier Internetportale schaltete der Deutsche Braunkohle Industrieverband DEBRIV im Spiegel, der Zeit und etlichen anderen Medien großflächige Anzeigen mit Wissenschaftlern als Fürsprechern. Allerdings nicht immer mit deren Einverständnis…

Bundestag prüft Schelsky-Spenden an CDU-Abgeordneten Tabak-Lobby: Philip Morris gründet eigenen Lobby-Verein Die PR-Maschinerie des Pentagon VoRWEg in Sachen Greenwash

In der Januar-Ausgabe der politischen Zeitschrift Cicero kam Wolfgang Clement übrigens auch zu Wort. In seinem Kommentar „Verachtet die Skeptiker nicht“ kritisiert er das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und lobt die Skeptiker des „Mainstream“-Klimadiskurs. Zwar gesteht Clement ein, dass die unbestreitbare Erderwärmung „mutmaßlich“ Menschenwerk sei. Aber an Stelle staatlicher Vorgaben zur Emissionssenkung spricht er sich für […]

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den WählerInnen und Wählern abgeraten, am kommenden Sonntag bei den Hessischen Landtagswahlen für seine Partei, die SPD, zu stimmen. Die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sei mit ihrem Festhalten am Atomausstieg und der Ablehnung des Baus neuer Kohlekraftwerke eine Gefahr für die „industrielle Substanz“. Nun ist das Geschrei groß und aus Sicht der […]

Ein paar Lobby-Hinweise aus den letzten Tagen – zur Siemens-Korruptionsaffäre, Lustreisen, Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk:

Jürgen Großmann, designierter Vorstandsvorsitzender des Essener RWE-Konzerns und Alleininhaber der Georgsmarienhütte GmbH, übernimmt seinen neuen Job bereits Anfang Oktober. Mit der Nominierung von Großmann für den Vorsitz bei RWE bekommt nach Werner Müller (RAG) und Alfred Tacke (Steag) ein weiterer Kumpan und Skatfreund Gerhard Schröders einen einflussreichen Job in der Energiewirtschaft. Großmann ist im Gegensatz […]