Heute um 21 Uhr auf ZDF: Das Kartell. Im Würgegriff der Energiekonzerne.

Der Bayerische Rundfunk hatte schnell reagiert und uns schon Anfang der Woche eine erste Stellungnahme von Günter Ederer zur Kritik an dem Report München-Beitrag mit dem Klimawandelskeptiker Fred Singer geschickt. Leider hat es etwas länger gedauert die Stellungnahme Ederers (pdf) im Detail zu kommentieren – denn daran ist einiges fragwürdig. Unsere Kritik entkräftet sie nicht.

Am Montag lief bei Report München (ARD) ein Beitrag von Günter Ederer, der anlässlich des Live Earth-Konzerts die Klimaschutzkampagne von Al Gore und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch kritisiert. Günter Ederer (bekannt auch für seine Märchen-Filme zum Sozialstaat, teilweise gefördert durch die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) lässt dabei zweimal Fred Singer zu Wort kommen. […]

Ab heute gibt es die zweite, aktualisierte und erweiterte Ausgabe des lobbykritischen Stadtführers für Brüssel. In lockerer Form führt die 36seitige Broschüre durch die verborgene Welt des Lobbyismus in Brüssel. An 17 Stationen im EU-Viertel und durch ergänzende Hintergrundtexte erfährt die Leserin oder der Leser, wie Einfluss auf die EU-Politik genommen wird und wie dabei […]

Gestern veröffentlichte Greenpeace einen sehr lesenswerten Überblick über personelle Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft. Das „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer“ steht als freier pdf-download zur Verfügung. Die Frankfurter Rundschau, der diese Studie vorab schon vorlag, berichtete bereits gestern. Gegenwärtig üben zehn amtierende Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten in der Energiewirtschaft aus, darunter auch die energiepolitischen Sprecher der Regierungsparteien, Joachim Pfeiffer (CDU) […]

Der ehemalige SPD-Europaabgeordnete und Direktor der Beratungsfirma Centre for European Energy Strategy – C.E.R.E.S. Rolf Linkohr ist von seinem Posten als Sonderberater des EU-Energiekommissars entlassen worden. Sein Beratervertrag wurde als beendet erklärt, nachdem er eine schriftliche Anfrage von Anti-Korruptions-Kommissar Siim Kallas nicht fristgerecht beantwortet hatte. Kallas hatte im Februar alle 55 Sonderberater von EU-Kommissaren angeschrieben […]

Nachdem in den letzten Wochen bereits die ursprünglich mal ambitionierten Klimaschutz-Ziele der EU-Kommission unter dem Einfluss der Autolobby schrittweise zurückgefahren wurden, wurde auf der gestrigen Tagung der EU-Wirtschafts- und Energieminister damit begonnen, den nächsten Teil des im Januar vorgestellten Energie-Pakets den Interessen der Energielobby anzupassen.

Wir haben schon am Donnerstag darüber informiert, am Freitag ging es durch die Massenmedien: der englische Guardian berichtete über die Attacke von wirtschaftsnahen, ExxonMobil-finanzierten Denkfabriken auf den Weltklimabericht. Auf deutsch unter anderem bei Spiegel Online und Telepolis. Spiegel Online berichtet zudem über die Einflussnahme der Politik auf den Weltklimabericht (insbesondere durch China, Japan und USA). […]

Rolf Linkohr war von 1979 – 2004 Europaabgeordneter für die SPD. 2005 gründete er die Beratungsfirma ‘Centre for European Energy Strategy’ (C.E.R.E.S.), das große Energieunternehmen in Lobbyfragen berät. Zugleich ist er Sonderberater des EU-Kommissars für Energie, Andreas Piebalgs. Das Corporate Europe Observatory hat deshalb einen offenen Brief an Piebalgs geschrieben (pdf) und um eine Klärung […]

Die amerikanische Union of Concerned Scientists (UCS) hat am Mittwoch eine Studie über die umstrittenen Lobby-Praktiken des Ölkonzerns ExxonMobil veröffentlicht: „Smoke, Mirrors & Hot Air“. Der Bericht untersucht besonders die Finanzierung von Desinformations-Kampagnen angeblich unabhängiger Denkfabriken und Institute zur Beeinflussung der öffentlichen Klimaschutz-Debatte im Sinne eigener wirtschaftlicher Interessen.

Kurz vor der Weihnachtspause noch einmal einige Hinweise aus den letzten Tagen: Matthias Berninger geht zu Mars Ärzte mieteten Demonstranten Lobbyarbeit gegen Klimaschutz Britische Korruptionsäffare – Ermittlungen unerwünscht Durchsuchungen wegen Ratiopharm-Skandal Weitere Links

EnBW lud Umweltstaatssekretär Machnig ein In der WM-Ticket-Affäre hat der Stromkonzern EnBW einen Staatssekretär der Bundesregierung zu einem Spiel eingeladen (s. Vorgeschichte). Der Name war bislang unbekannt – jetzt ist klar, dass es sich um Matthias Machnig (SPD) handelt. Machnig hat dies dem Spiegel bestätigt. Das Verfahren gegen ihn sei gegen die Zahlung einer kleinen […]