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EU-Kommission
EU-Kommission
Alle Themen
David Iliff via Wikimedia Commons
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CC-BY-SA 3.0
Lobbyismus in der EU
Welche Kommissar:innen könnten wegen Interessenkonflikten durchfallen?
In Brüssel werden derzeit die Kandidat:innen für die neuen Kommissarsposten auf Herz und Nieren gecheckt. Hier die Kandidat:innen, denen das EU-Parlament ganz genau auf die Finger schauen muss:
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BMF/Wilke (wikimedia)
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CC-BY 2.0
Macht der Digitalkonzerne
Onlinehändler Shein holt früheren EU-Kommissar Oettinger als Lobbyisten
Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vertritt die Lobbyinteressen des chinesischen Onlinehändlers Shein. Dieser schert sich nicht um Verbraucher- oder Umweltschutzregeln.
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Lobbyismus in der EU
Draghi-Studie: Einseitige Einflussnahme auf Studie zu Europas Wettbewerbsfähigkeit
LobbyControl und Corporate Europe Observatory kritisieren den übermäßigen Einfluss großer Unternehmen auf die Studie Mario Draghis zur Wettbewerbsfähigkeit Europas.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Neue EU-Kommission: Gute Seiten, schlechte Seiten
Brüssel/Köln, 17.09.2024: LobbyControl bewertet die heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Kommissionskandidat:innen und das Arbeitsprogramm als zum Teil besorgniserregend. Dennoch gibt es eine gute Nachricht.
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Nicolas Roses
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All rights reserved
Lobbyismus in der EU
Lobbyregeln mit Biss: Die neue EU-Kommission muss liefern!
Wir waren in Straßburg und haben Ursula von der Leyen und das EU-Parlament aufgefordert, die Demokratie zu schützen, indem sie endlich für die Durchsetzung der Regeln sorgen.
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Lobbyismus in der EU
Neue EU-Kommission: Vorfahrt für Konzerne?
Die „Strategische Agenda“ für die Arbeit der neuen EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren rückt die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Das hat die Industrie mit einer großen Lobbykampagne durchgesetzt und könnte zu Lasten der EU-Klimapolitik und anderer Interessen des Gemeinwohls gehen.
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LobbyControl/Holger Müller
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CC-BY-NC-ND 4.0
Lobbyismus in der EU
Für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss!
Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Damit die Lobbyregeln greifen, braucht es eine unabhängige Kontrollbehörde mit Biss!
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Lobbyismus in der EU
Wettbewerbsfähigkeit als Freibrief für Monopolmacht
Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit wollen Lobbyist:innen erreichen, dass Unternehmen vor Gesetzen verschont bleiben, die gut für das Gemeinwohl sind. Über eine problematische Agenda, die die nächsten fünf Jahre der EU prägen könnte.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
AI Act: Erneut drohende Einflussnahme durch KI-Start-ups
Einen Tag vor der finalen Abstimmung über den AI Act im Europäischen Parlament warnen NGOs vor einseitiger Einflussnahme auf die anstehende Umsetzung der KI-Regeln.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Offener Brief: Big Tech zur Kasse bitten für Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA)
17 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief mehr Mittel für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA). Die EU-Kommission soll Google, Meta, Apple & Co. zur Kasse bitten und über eine Gebühr eine bessere Durchsetzung der Regeln finanzieren.
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LobbyControl/Holger Müller
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CC-BY-NC-ND 4.0
Macht der Digitalkonzerne
Europas Schutzschild gegen die Macht von Big Tech stärken
Google, Meta & Co missbrauchen ihre Macht zum eigenen Vorteil. Damit die Regeln für Big Tech im Digitalmarktgesetz DMA wirksam werden, braucht es Geld und Personal!
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Bayer Monsanto-Fusion: Interessenkonflikte in der EU-Wettbewerbsbehörde
Bei der Fusion von Bayer und Monsanto im Jahr 2018 spielte möglicherweise ein Interessenkonflikt bei einem Mitarbeiter der EU-Wettbewerbsbehörde eine Rolle. Das legt eine gemeinsame Recherche von LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) nahe, über die der Spiegel heute berichtet. Seitdem sei das Problem von Seitenwechseln bei der Wettbewerbsbehöre DG Competition nicht beseitigt, sondern schreibe sich fort, so LobbyControl. Die Organisation fordert deshalb mehr Abstand und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Interessenkonflikte.
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