EU-Kommission

Nina Katzemich, EU-Campaignerin bei LobbyControl, kommentiert die heute bekannt gewordene Mitgliedschaft des ehemaligen EU-Wettbewerbskommissars Thierry Bretons im globalen Beirat der Bank of America.

Die EU-Kommissionspräsidentin wertet Transparenz zum Nischenthema ab. Wie ernsthaft wird der zukünftige EU-Kommissar Maroš Šefčovič das Thema angehen?

Tech-Konzerne haben die Debatte um die Einhaltung des Digital Markets Acts verzerrt. Ein Fünftel aller Teilnehmer:innen an Workshops der EU-Kommission gaben nicht an, dass sie enge Verbindungen zu einem Big Tech-Unternehmen haben. Das deckt eine Recherche von CEO, SOMO und LobbyControl auf. 

Die EU-Kommission möchte Rüstung als nachhaltig einstufen. Dahinter steckt eine massive Kampagne der Waffenlobby.

In Brüssel werden derzeit die Kandidat:innen für die neuen Kommissarsposten auf Herz und Nieren gecheckt. Hier die Kandidat:innen, denen das EU-Parlament ganz genau auf die Finger schauen muss:

Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vertritt die Lobbyinteressen des chinesischen Onlinehändlers Shein. Dieser schert sich nicht um Verbraucher- oder Umweltschutzregeln.

LobbyControl und Corporate Europe Observatory kritisieren den übermäßigen Einfluss großer Unternehmen auf die Studie Mario Draghis zur Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Brüssel/Köln, 17.09.2024: LobbyControl bewertet die heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Kommissionskandidat:innen und das Arbeitsprogramm als zum Teil besorgniserregend. Dennoch gibt es eine gute Nachricht.

Wir waren in Straßburg und haben Ursula von der Leyen und das EU-Parlament aufgefordert, die Demokratie zu schützen, indem sie endlich für die Durchsetzung der Regeln sorgen.

Die „Strategische Agenda“ für die Arbeit der neuen EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren rückt die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Das hat die Industrie mit einer großen Lobbykampagne durchgesetzt und könnte zu Lasten der EU-Klimapolitik und anderer Interessen des Gemeinwohls gehen.

Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Damit die Lobbyregeln greifen, braucht es eine unabhängige Kontrollbehörde mit Biss!

Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit wollen Lobbyist:innen erreichen, dass Unternehmen vor Gesetzen verschont bleiben, die gut für das Gemeinwohl sind. Über eine problematische Agenda, die die nächsten fünf Jahre der EU prägen könnte.