Noch eine Erfolgsmeldung von der EU-Ebene: Nicht nur beim Thema Seitenwechsel gerät die Kommission unter Druck. Der für die Finanzmärkte zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in einem Brief an ALTER EU – unser europäisches Netzwerk – zugestanden, dass die Expertengruppen, die die EU-Kommission im Bereich Finanzmärkte beraten, unausgewogen und einseitig besetzt sind – und angekündigt, […]

In den letzten Wochen ist viel passiert. Nicht nur, dass die Worst EU Lobbying Awards starteten und unsere Lobbypedia seit gestern online ist – nein, auch die Tagespresse bot wieder einige interessante Lobby-Neuigkeiten. Der aktuelle Blog mit diesen Themen: Bundesverband Deutscher Banken schwadroniert; Rösler entmachtet das IQWiG; Eon und Co. unterstützen amerikanische Klimaskeptiker; Ökosteuer wird […]

Der Baukonzern Bilfinger Berger und Roland Koch haben bestätigt, dass sie über den Posten des Vorstandschefs bei Bilfinger Berger verhandelt hätten. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Koch hat laut Handelsblatt „mehr als ein halbes Dutzend attraktive Stellenangebote von Banken und anderen Unternehmen“ vorliegen. Aus Sicht von LobbyControl sollte es diesen Wechsel nicht geben, egal […]

Tausende von Lobbyistinnen und Lobbyisten bevölkern in Brüssel die Flure der Macht. In den nächsten sechs Wochen geben wir Ihnen mit den Worst EU Lobby Awards wieder die Möglichkeit, unter verschiedenen Nominierten die Lobbyisten mit den schmutzigsten Lobbypraktiken in Brüssel zu küren und mit unserem berühmten „Anti-Preis“ auszuzeichnen. Wählen Sie jetzt auf der Homepage der […]

Der Druck, den wir in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren auf die EU-Kommission ausgeübt haben, zeigt endlich Wirkung: Erstmals seit die Kommission Regeln für den Wechsel von Ex-Kommissaren in neue Tätigkeiten eingeführt hat, hat sie einem Kommissar eine neue Tätigkeit verboten: McCreevy darf seinen Posten bei der „NBNK Investments PLC“, einer neu geplanten Bank […]

Der Streit um striktere Eigenkapitalregeln für Banken ist offiziell abgeschlossen. Jetzt ist die Frage, ob die G20 das Basel III-Paket im November beschließen werden. Eine Übersicht der Kritik an den neuen Regeln: Zu lange Übergangsfristen + das parallele Bankensystem  + „systemrelevante“ Banken geschont + öffentliche Banken als Verlierer + Außerdem: Bankenprotest am 29. September + […]

Zur aktuellen Kontroverse um sechs ehemalige EU-Kommissarinnen und –Kommissare, die seit ihrem Ausscheiden im Februar 2010 Beratungstätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen haben, haben wir mit unserem Europäischen Netzwerk ALTER-EU gestern kommissionsinterne Dokumente veröffentlicht, die deutlich machen:Die EU-Kommission prüft viel zu oberflächlich, ob bei geplanten Seitenwechseln in die Privatwirtschaft Interessenkonflikte drohen. Aussagen von Ex-EU-Kommissarinnen und –Kommissaren […]

Ganz Deutschland ist in der Sommerpause – ganz Deutschland? Nein. Eifrige Lobbyisten gehen fleißig ihrer Arbeit nach. Aber glücklicherweise gibt es auch einige kritische Berichte. Und Regierungsmitglieder müssen feststellen, dass fragwürdige Vorgehensweisen auch in der Sommerpause nicht immer unentdeckt bleiben. Atomlobby macht Druck Die Energieversorger machen massiv Druck für Laufzeitverlängerungen und gegen die Brennelementesteuer. Hinter […]

6 von 13 EU-KommissarInnen, die nach der letzten Amtsperiode (2004-2009) aus dem mächtigsten Gremium der Europäischen Union ausgeschieden sind, haben inzwischen lukrative Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen. In der heutigen Folge 3 unserer bereits altbewährten Berichterstattung zum Bäumchen-Wechsel-Dich zwischen EU-Kommission und Unternehmen oder Lobbyorganisationen präsentieren wir die „Neuzugänge“ im Seitenwechsler-Lager sowie neue Tätigkeiten im Portfolio […]

„In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden“, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen – wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet. Die US-Reform wird […]

Ein Nachtrag zu letzter Woche: für Wirbel hat ein fraktionsübergreifender Aufruf von Europaabgeordneten gesorgt, der die Übermacht der Finanzlobby konstatierte und den Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Gegenexpertise forderte (vgl. Financial Times Deutschland, FR oder Heute). Es ist erfreulich, dass die Abgeordneten den Einfluss der Finanzlobby offensiv thematisieren – aber merkwürdig, den Ausgleich dafür nur von der […]

Zwei Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman wird sowohl in den USA als auch innerhalb der EU um eine Regulierung der Finanzbranche gerungen. Obama will am 4. Juli – dem Tag der Unabhängigkeit – medienwirksam ein Gesetz zur Eindämmung der Spekulation unterzeichnen. Es geht um den Marktzugang von Hedgefonds, die Kontrolle von Ratingagenturen, Eigenkapital-Vorschriften […]