Vier ehemalige EU-Kommissarinnen und -Kommissare haben nun seit Oktober 2009 – dem Ende der Amtszeit der letzten EU-Kommission – lukrative Posten in der freien Wirtschaft angetreten. Obwohl mögliche Interessenkonflikte in allen Fällen auf der Hand liegen, lässt die EU-Kommission wohl alle vier ohne Auflagen ziehen. In einem offenen Brief (PDF) fordern wir mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU Kommissionspräsident […]

Im Auftrag der Medizinindustrie: PR-Agentur inszeniert Pseudo-Aktionsbündnis Das Aktionsbündnis „meine Wahl!“ setzt sich scheinbar für die Belange von Menschen ein, die auf medizinische Hilfsmittel angewiesen sind. Dahinter steht jedoch eine PR-Initiative der Agentur Weber Shandwick, die dazu vom Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) beauftragt wurde, wie die ZEIT gestern berichtete. Der Verband vertritt 220 Unternehmen, darunter […]

Derzeit läuft vor dem Düsseldorfer Landgericht das Verfahren gegen den Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen, der sich für die Pleite der Mittelstandsbank verantworten soll (Berichte u.a. Handelsblatt, FTD). Für die vielen anderen in Politik und Finanzwirtschaft, die die Suppe der Finanzkrise mit gekocht haben, die wir jetzt gemeinsam auslöffeln sollen, veranstaltet Attac an diesem Wochenende ein „Bankentribunal„. […]

Gold im Keller der Bundesbank. Pressefoto Bundesbank, Quelle: wiki-commons Mit Andreas Dombret steht ein ehemals führender Manager der Bank of America vor dem Eintritt in den Vorstand der Bundesbank. Während Finanz-Blätter wie Financial Times und Handelsblatt diesen Seitenwechsel beinahe euphorisch begrüßen, kommt LobbyControl zu einem ganz anderen Schluss: Hier wird ein Mitverursacher der Welt-Finanzkrise in […]

Aus der Presse: Interview Sawicki / IWF Studie Finanzlobby / Wahlwerbung in USA „Das könnte doch ein hoch angesehener Wirtschaftszweig sein“ Der oberste Arzneimittelprüfer des Institutes für für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) Peter Sawicki spricht heute in einem lesenswerten Interview mit der Frankfurter Rundschau über seine Erfahrungen mit der Pharmalobby. Wie wir berichteten, […]

Außerdem Bankentribunal in Berlin und Dynamit-Preis der Schande für desaströse Ökonomen Der Buchautor, Analyst und ehemalige Banker Robert Leuschel wird von den Medien als eine Art „Crash-Prophet“ gehandelt, weil er u.a. den Börsenabsturz 1987 voraussagte. Die Financial Times Deutschland (FTD) brachte am 3. Februar 2010 ein langes Interview mit ihm.

Immer häufiger wirken externe Unternehmen an Gesetzen mit. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion zum Thema Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen (PDF, 4,9 MB). Neben dem Spiegel berichtet nun die WAZ über den wachsenden Beratungsbedarf von Ministerien – und fragt, wo der Sachverstand aufhört und wo Korruption beginnt. Allein im Jahr 2009 […]

Das europäische Netzwerk Alter-EU hat heute die Studie „A Captive Commission – The role of the financial industry in shaping EU regulation“ veröffentlicht. Die Studie offenbart den immensen Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Finanzmarktregulierung. Erstmals wird nachgewiesen, dass die Kommission ihre externen Beraterinnen und Berater in dieser Frage fast ausschließlich aus der Finanzindustrie selbst […]

Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ausgeliefert Am Montag gegen 9:30 Uhr ist die Maschine mit dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Deutschland gelandet. Der Haftrichter ordnete heute Untersuchungshaft an. Wir sind gespannt, iob und inwieweit Schreiber zur Aufklärung des CDU-Spendenskandals neue Erkenntnisse beitragen kann. Die Auslieferung mitsamt einigen Rückblicken auf die Spendenaffäre sind heute Topthema in den Medien, […]

Am Wochenende fand in der Nähe von Athen das jährliche Bilderberg-Treffen statt, ein vertrauliches und streng abgeschirmtes globales Elite-Treffen mit Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik, Militär und Medien. Ein zentrales Thema dieses Jahr war – wenig überraschend – die Wirtschaftskrise. Die Finanzbranche war stark präsent, etwa durch Josef Ackermann für die Deutsche Bank, Henry R. Kravis […]

In den letzten zehn Jahren investierte die US-Finanzindustrie insgesamt 3,5 Milliarden Dollar in Lobbyarbeit und 2,2 Mrd. in Wahlkampfspenden – und arbeitete emsig gegen alle Gesetze, welche die Kreditvergabe strikter reguliert hätten. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des US-amerikanischen Center for Public Integrity (CPI) .

In London beraten die G20 über Krisen-Maßnahmen. Dass es dabei tatsächlich darum geht, die Finanzmärkte zu bändigen, bezweifelt der Kolummnist der Financial Times Deutschland Lucas Zeise in einem lesenswerten Artikel. Bereits am 28.3. hat Harald Schumann im Tagesspiegel ausführlich beschrieben, wie das Parlament in der Finanzkrise nahzu jede Kontrolle über die Steuermilliarden abgegeben hat, die […]