Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Facebook, Google, Amazon & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Mit einer geschickten Kommunikationsstrategie sollen die politischen Narrative rund um die Debatten über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflusst werden.

Unsere gestern veröffentliche Studie zur geballten Lobbymacht von Google, Amazon & Co führte zu breiter nationaler und internationaler Medienresonanz.

Mit Rekordausgaben von 97 Mio. € für Lobbyarbeit will die Digitalindustrie strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Das zeigt eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory .

Wie Google, Amazon, Meta & Co die EU beeinflussen

Um vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und Co bei den bevorstehenden Regeln für digitale Plattformen zu warnen, wandten wir uns Ende November 2020 in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Die Antwort der zuständigen Kommissar*innen Breton und Vestager lässt hoffen.

Google, Facebook, Amazon & Co haben in den USA 2020 61,1 Mio. $ für Lobbyarbeit ausgegeben. Dabei bilden die Zahlen aus dem US-Lobbyregister nur einen Teil der Lobbymacht ab.

Die Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten zeigen anschaulich, dass Konzernmacht konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag und die Politik hat. Selten war die Macht der Digitalkonzerne so greifbar. Und selten waren die Probleme so sichtbar, die mit dieser Machtfülle verbunden sind.

Die Transparenz-Initiative LobbyControl warnt vor einseitiger Einflussnahme von Google, Facebook, Amazon & Co auf Digital Markets Act und Digital Services Act. Anlass ist die heutige Vorstellung der Pläne der EU-Kommission in Brüssel, die Macht der Internetplattformen zu beschränken. Die letzten Monate haben gezeigt, wie aggressiv und undurchsichtig die großen Digitalkonzerne gegen die geplante Regulierung vorgehen. Die EU-Kommission muss jetzt sicherstellen, dass Digital Markets Act und Digital Services Act kein zahnloser Tiger werden.

In einem offenen Brief haben wir gemeinsam mit unserer Europäischen Allianz ALTER-EU die EU-Kommissar*innen Margrethe Vestager und Thierry Breton vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und anderen Digitalkonzernen gewarnt – und mehr Engagement für Lobbytransparenz eingefordert.

Eine kürzlich geleakte Lobbystrategie zeigt, wie aggressiv Google gegen die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen vorgeht. Denn an strengeren Regeln ist der einflussreiche Digitalkonzern nicht interessiert. Wir haben uns die Lobbystrategie von Google genauer angeschaut. Hier unsere detaillierte Auswertung zu den im Leak genannten Lobbyakteuren.

Gastbeitrag: Warum fördert Google Medien mit seiner Digital News Initiative? Der Deal zwischen Redaktionen und Verlagshäusern mit dem Mäzen aus dem Silicon Valley grenzt an Scheckbuch-Diplomatie, wenn Medienmacher sich danach selbst zensieren – und ist geschickte PR, wenn der Gesetzgeber darüber vergisst, das Ungleichgewicht zwischen Plattformen und traditionellen Medien anzugehen. Die Verlage hätten das Geld besser abgelehnt, meinen Ingo Dachwitz und Alexander Fanta von Netzpolitik.

Ein geleaktes Dokument zeigt, wie Google mit einer aggressiven Lobbykampagne strengere Regeln vorgehen will.