Interessenkonflikte

Brüssel/Köln, 17.09.2024: LobbyControl bewertet die heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Kommissionskandidat:innen und das Arbeitsprogramm als zum Teil besorgniserregend. Dennoch gibt es eine gute Nachricht.

Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampelkoalition viele neue Regeln für Lobbyismus auf den Weg gebracht. Der neue Lobbyreport 2024, den LobbyControl heute vorgestellt hat, zeigt den Fortschritt und wie die neuen Regeln wirken: Verschärfungen beim Lobbyregister, der Parteienfinanzierung, Seitenwechseln oder gegen Korruption von Abgeordneten.

Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampel viele neue Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht.

Zum Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums in der Wasserstoff-Affäre kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl: „Die Entscheidung des Verkehrsministeriums, die Wasserstoff-Förderung einzufrieren, ist absolut richtig. Der Verdacht, dass bei der Vergabe freundschaftliche und private Kontakte eine Rolle gespielt haben, hat sich immer weiter erhärtet. Doch es braucht weitere Konsequenzen.

LobbyControl kritisiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2., für den Aufsichtsrat von Siemens Energy kandidieren. Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Zudem fordert LobbyControl, die Unvereinbarkeitsvorschriften im Gesetz für die Wirtschaftsweisen zu erweitern, um solche Interessenkonflikte künftig auszuschließen.

Die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium weiten sich aus. Neue Dokumente verdichten das Bild einer völlig unangemessenen Vermischung von privaten und dienstlichen Kontakten.

Berlin, 6.2.2024 – Nachdem LobbyControl-Recherchen letzte Woche weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundes- und Lobbynetzwerk im Bundesverkehrsministerium lieferten, bringen neue Dokumente das Ministerium nun in Erklärungsnot. Sie belegen, wie eng Abteilungsleiter Klaus Bonhoff in die Vergabe von Fördergeldern an den Lobbyverband seines Skifreundes eingebunden war. Der Spiegel berichtete heute früh über die neuen Dokumente.

Neue LobbyControl-Recherchen liefern weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundschafts- und Lobbygeflecht um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff aus dem Verkehrsministerium im Bereich Wasserstoff.

Unsere neue Recherche beleuchtet ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern.

Fördergelder in Millionenhöhe und gemeinsame Skiurlaube: Das Verkehrsministerium sieht darin überhaupt kein Problem. Und das ist ein Problem.

Fall Bonhoff im Verkehrsministerium: LobbyControl fordert strengere Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien.

Fragwürdige Förderentscheidungen und ein unzureichender Umgang mit Interessenkonflikten: Der neueste Fall in Volker Wissings Bundesverkehrsministerium zeigt erneut, dass neue Regeln nötig sind.